Politik

FW-Landesvorsitzender und Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) sieht die CSU kurz vor der politischen Handlungsunfähigkeit: „Aus Angst vor schlechten Wahlergebnissen verspricht die CSU momentan das Gegenteil von dem, was sie jahrelang gemeinsam mit der CDU vertreten hat. Die neuen Positionen kann sie aber innerhalb der Union nicht durchsetzen. Die jüngste Forderung der CSU, Volksabstimmungen zu wichtigen Themen der EU-Politik zuzulassen, wurde von den FW abgeschrieben und wird von der CDU...

Zwei Maßnahmen aus dem Landkreis Günzburg erhalten dieses Jahr wieder Fördermittel aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt. Dies teilte der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. Die Stadt Krumbach erhält 120.000 Euro und die Stadt Leipheim 60.000 Euro für die Umsetzung ihrer Projekte. „Die Förderung von Maßnahmen, die besonders benachteiligte Quartiere unterstützen und eine soziale Aufwärtsentwicklung einleiten bzw. einer Abwärtsentwicklung vorbeugen, ist besonders wichtig, um gleiche...

Mit einem neuen Übertrittsverfahren will Kultusminister Spaenle den Leistungsdruck reduzieren: Proben sollen angekündigt und prüfungsfreie Lernphasen eingeführt werden. Doch „damit hat die schwarz-gelbe Koalition lediglich eine Maus geboren“, kritisierte Günter Felbinger (Gemünden) auf der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses. Die Standardisierung des Übertrittsverfahrens sei zwar begrüßenswert, weil damit an allen Grundschulen annähernd gleiche Bedingungen geschaffen werden könnten....

Die Parteifinanzen der Freien Wähler müssen genau so transparent werden wie die der anderen Parteien. Deshalb müssten die Freien Wähler in ihren Berichtspflichten mit allen anderen Parteien gleichgestellt werden. Das fordert Alexander König, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. König kündige eine entsprechende Initiative an. „Eine gesetzliche Gleichstellung ist nicht nur sinnvoll, weil die Freien Wähler wie jede andere Partei agieren. Sie ist vor allem...

„Es ist ein Skandal, wenn die derzeitige Rechtslage es zulässt, dass gefährliche Sexualstraftäter frei auf unseren Straßen herumlaufen können“, erklärt Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Im Bereich der nachträglichen Sicherungsverwahrung gibt es eine Gesetzeslücke, die dringend geschlossen werden muss“, fordert Schmid. Anlass sind aktuelle Medienberichte über schwere Sexualstraftäter, die trotz fortbestehender Gefährlichkeit nach Verbüßung ihrer Strafe aus der...

„Bayern als Flächenstaat braucht eine gute Versorgung mit Ärzten. Das geht aber nur mit einer leistungsgerechten Bezahlung der Ärzte“, sagt Alexander König, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. König unterstützt deshalb nachdrücklich, dass der Freistaat Bayern mit einer Bundesratsinitiative die Umsetzung des neuen Vergütungssystems sofort stoppen will. „Die Honorarverordnung für Ärzte ist in der Praxis von Grund auf gescheitert. Die...

Es sei begrüßenswert, wenn sich die Freien Wähler (FW) auch mit großen Kirchen austausche, sagte Alexander König, der Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag für Fragen der Evangelischen Kirche. Die bei einem Treffen der FW-Spitze mit der Kirchenleitung der evangelischen Landeskirche in München angesprochenen Themen Spätabtreibungen und Sonntagsschutz seien schon lange feste Position der CSU. „Ich hätte mir aber schon gewünscht, dass bei dem Treffen auch endgültig mit der Forderung der...

Gegen die Interessen der Landwirtschaft haben die Freien Wähler (FW) in dieser Woche im Landtag abgestimmt. Im Petitionsausschuss hatten die FW-Abgeordneten Florian Streibl und Claudia Jung sich gegen den Bau eines landwirtschaftlichen Betriebs in der Gemarkung Peiß im Landkreis München ausgesprochen, obwohl baurechtlich dem Vorhaben nichts entgegenspricht. „In der alltäglichen Landtagsarbeit entpuppen sich die Freien Wähler als landwirtschaftsfeindlich und bürgerfern“, so Markus Blume, der...

In Hinblick auf das Antwortschreiben der Bayerischen Staatskanzlei an Landrat Hubert Hafner zum Thema Schülerbeförderung und den Artikel in der Günzburger Zeitung vom 19.02.2009 hat der örtliche CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter nachfolgendes Schreiben an Staatsminister Siegfried Schneider, MdL, gerichtet: „Lieber Sigi, in der oben genannten Angelegenheit liegt mir Dein Schreiben vom 29.01.2009 an Herrn Landrat Hubert Hafner vor. Unser Ministerpräsident Horst Seehofer betont unablässig,...

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid forderte die Freien Wähler auf, deren gemeinsame Veranstaltung mit der SPD-Politikerin Gesine Schwan abzusagen, wenn diese ihre vertriebenenfeindliche Haltung nicht aufgebe. Die SPD-Gegenkandidatin von Bundespräsident Horst Köhler hatte sich der polnischen Forderung angeschlossen, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die Berufung in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen zu verweigern. Schwan hat angekündigt, dass...

Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Ergebnisse des Bildungsgipfels zwischen Staatsregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden begrüßt: „Freistaat und Kommunen ziehen an einem Strang für eine gute Bildung unserer jungen Menschen in Bayern: Wir haben auf zentralen Feldern der Bildung einen Durchbruch erzielt. Das ist ein guter Tag für das Bildungsland Bayern.“ Die Kommunalen Spitzenverbände und die Staatsregierung haben gemeinsam wichtige bildungspolitische Vorhaben auf den Weg gebracht....

Die Freien Wähler (FW) sind auf dem Weg zur ganz normalen Partei. Zu diesem Ergebnis kommt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der Entscheidung der Freien Wähler, auch bei den Europawahlen anzutreten. „Das ist nichts Verwerfliches, nur brauchen die Freien Wähler in Bayern nicht mehr behaupten, sie seien eine unabhängige kommunale Kraft.“ Mit dem Antreten bei der Europa- und der Bundestagswahl müssten die FW auch beantworten, wie sie zu...

Am vergangenen Wochenende fand in Wolnzach (Kreis Pfaffenhofen) das erste Schwaben- und Altbayerntreffen der Jungen Union statt. Zu Gast war neben Bundeswirtschaftsminister Michael Glos auch der neue bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle sowie der Europaparlamentarier und ehemalige JU Landesvorsitzende Manfred Weber. Intensiv diskutiert wurde nach einem reißenden Referat des neuen Kultusministers Ludwig Spaenle die neuen Wege in der bayerischen Bildungspolitik. Es sei wichtig, dass Bayern...