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Beiträge zum Thema Politik

Lokalpolitik
Dr. Georg Nüßlein, Bundestagsabgeordneter (CSU)

EU-Bürokratieabbau zur Chefsache machen

Vorschläge der Hochrangigen Gruppe im Bereich Verwaltungslasten unter Vorsitz von Edmund Stoiber entschlossen umsetzen: Zur heutigen Vorstellung der Vorschläge zum Bürokratieabbau in der EU durch Dr. Edmund Stoiber, den Vorsitzenden der Hochrangigen Gruppe im Bereich Verwaltungslasten, erklären der europapolitische und der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Thomas Silberhorn und Dr. Georg Nüßlein: Bürokratieabbau ist ein effizientes Mittel zur Konjunkturbelebung....

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  • 21.09.09
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Mittelstand im Einzelhandel schützen

Bedenklicher Konzentrationsprozess im Einzelhandel setzt sich fort: Zur Entwicklung im deutschen Einzelhandel erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Konzentration im deutschen Lebensmittel-Einzelhandel hat in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Mittlerweile entfallen 70 Prozent des Umsatzes auf nur fünf Unternehmensgruppen. Die Konzentration auf wenige Anbieter schadet vielen: Zwar setzen die Handelsoligopole ihre...

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  • 21.09.09
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Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordenter Alfred Sauter

Politik für den Mittelstand

„Der Mittelstand in der Region ist unser wirtschaftliches Rückgrat für Arbeitsplätze, Ausbildung, Wettbewerbsfähigkeit und technischen Fortschritt“, erklärt Alfred Sauter (CSU). Der heimische Landtagsabgeordnete will sich gerade in der wirtschaftlichen Krise besonders für die Interessen der kleinen und mittleren Betriebe einsetzen. MdL Alfred Sauter: „Unsere mittelständischen Unternehmen zeichnen sich durch eine besondere Standorttreue aus. Ich sehe mich ganz klar als Interessenvertreter...

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  • 16.09.09
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Deutsche Luft- und Raumfahrt ist Weltspitze

Deutsche Luft- und Raumfahrt hat sich zum Schrittmacher für Innovationsfähigkeit Deutschlands entwickelt Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zur Situation der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die deutsche Luft- und Raumfahrt ist Weltspitze und hat sich zum Schrittmacher für die Innovationsfähigkeit Deutschlands entwickelt. Die exzellenten Forschungsergebnisse stärken nicht...

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  • 18.08.09
Lokalpolitik
Prozente-Shop...oder Mathe-Butique?

Ein Laden für Politiker, Banker und Manager eröffnet!!!

Ein Laden für Politiker, Banker und Manager eröffnet!!! ...und was gibt´s denn da? Hier gibt´s PROZENTE!!! Ich sehe schon die vielen Politiker, Banker und Manager um den Wühltisch sich zu prügeln, um einige günstige PROZENTE... ...schnell mal paar PROZENTE erhaschen, damit man endlich die 5% Hürde überwinden kann, oder damit man die Konkurrent-Parteien übertrumpfen kann... PROZENTE für Wahlen... PROZENTE für Statistiken... PROZENTE für Bilanzen... Aber was kriegt in diesem Laden der...

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  • 20.07.09
  • 11
Lokalpolitik
unser Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Ausbildungspakt nicht mit unrealistischen Vorgaben befrachten

Deutsche Wirtschaft der ist sich ihrer Verantwortung für unsere Jugend bewusst! Anlässlich der unrealistischen Forderungen des Bundesarbeitsministers nach 600.000 Ausbildungsverträgen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der nationale Pakt für Ausbildung hat in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Die Unternehmen haben jedes Jahr mehr Ausbildungsplätze realisiert, als in den anspruchsvollen Paktzielen...

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  • 23.06.09
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Nüßlein (CSU): Wir helfen Unternehmen in der Krise!

Zu Verbesserungen bei der Unternehmensteuerreform im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes: Anlässlich der zwischen den Koalitionsparteien vereinbarten Verbesserungen bei der Unternehmensteuerreform im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die SPD hat endlich Ihre Blockadehaltung aufgegeben. Somit können wir nun unseren Unternehmen im Sanierungsfall noch wirkungsvoller helfen und dadurch...

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  • 12.06.09
Lokalpolitik
Der örtliche Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Arcandor: Eigentümer müssen Arbeitsplätze sicher

Dr. Georg Nüßlein (CSU): Entscheidung der Bundesregierung war richtig! Zum Insolvenzantrag von Arcandor erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Entscheidung der Bundesregierung war richtig. Die Rettungsbeiträge der Eigentümer, Banken und Vermieter waren zu gering, um dem Unternehmen eine Zukunft zu geben. Die Aufforderung der Bundesregierung nachzulegen verhallte. Es darf nicht sein, dass Fehlentscheidungen der...

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  • 10.06.09
Lokalpolitik
CSU-Bundestagabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Mit der Fortschreibung der Pakte investiert Deutschland in die Zukunft seiner Spitzenkräfte

Nüßlein (CSU): Starkes Signal für Forschung und Bildung in Deutschland! Zur gestern von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder vereinbarten Fortschreibung der drei Bund-Länder-Programme – Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Fortschreibung der drei Bund-Länder-Programme hat Signalwirkung für die deutsche Wissenschaft. Es...

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  • 08.06.09
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU): Arcandor ist mit privatem Geld zu retten

Keine Steuergelder für Milliardäre, Großaktionär des Handelsunternehmens steht in der Pflicht! Anlässlich der Debatte über die Zukunft von Arcandor erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Ankündigung der Großaktionäre von Arcandor, die Rettung des Handelsunternehmens unterstützen zu wollen, begrüßen wir. Das ist der richtige Weg, um die Arbeitsplätze zu retten, die das Unternehmen durch Fehlentschei-dungen der letzten Jahre...

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  • 04.06.09
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Nüßlein (CSU): Opel – Es bleiben hohe Risiken

Sanierungskonzept lässt noch viele Fragen offen: Anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung und General Motors für Magna als neuen Opel-Eigner erklären der der wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Georg Nüßlein, und der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Entscheidung der Bundesregierung und General Motors auf den kanadisch-österreichischen Automobilzulieferers Magna und seinen russischen Partnern als neuen Opel-Eigner birgt hohe...

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  • 03.06.09
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Der heimische Bundestagsabgeordnete Nüßlein (CSU) gibt Vergabe weiterer Mittel an die Regionen Günzburg und Neu-Ulm bekannt

Bildung und Forschung seien Schlüsselthemen für die erfolgreiche wirtschaftliche wie kulturelle Zukunft unseres Landes, so Nüßlein. Deshalb freue er sich über zusätzliche Investitionen des Bundesforschungsministeriums in seine Heimatregion. Die Bundesregierung investiert aus dem Konjunkturprogramm II in diesem und im nächsten Jahr offensiv in Bildung, Forschung und Innovation. Ein Teil davon gehe an Kommunen und innovative Unternehmen. Knapp 1 Millionen Euro der zusätzlichen Förderung fließen...

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  • 01.06.09
Lokalpolitik
von links nach rechts):Jochen Schneider, Waltraud Wistuba, Robert Plesch, Dr. Georg Nüßlein, MdB, Gerhard Unglert, Uwe Jocham, Hans-Peter Hartmann, Manfred Rudel (Präsident der Handwerkskammer Schwaben), Jürgen Schmid,  Ludwig Demmeler
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Gute Diskussionen auf dem Handwerkerkongress der CSU-Landesgruppe

Über 100 Handwerksvertreter zu Gast in Berlin Zum heutigen Handwerkerkongress der CSU-Landesgruppe teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüsslein, mit: Auf großes Interesse ist der Handwerkskongress der CSU-Landesgruppe in Berlin gestoßen. Über 100 ausgewählte Vertreter des bayerischen Handwerks, von Bauunternehmern und Bäckern bis hin zu Vertretern der Handwerkskammern, waren zur Diskussion mit Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg,...

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  • 28.05.09
Lokalpolitik
Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Jahresmittelstandbericht: Mittelstand ist Stütze in der Krise!

Eine wirtschaftliche Erholung wird es nur mit einem starken Mittelstand geben! Anlässlich der Bekanntgabe des Jahresmittelstandberichtes 2009 der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der Jahresmittelstandbericht bestätigt: Die kleinen und mittelständischen Unternehmen unseres Landes haben sich zum Stabilitätsfaktor in der Wirtschaftskrise entwickelt. Im Vergleich zur Gesamtwirtschaft sind die...

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  • 18.05.09
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Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) fordert eine Verlängerung der Kurzarbeit

Die Krise drängt zahlreiche Betriebe und ihre Mitarbeiter in der Region in die Kurzarbeit. Nach Auskunft der Arbeitagentur Memmingen haben bisher 465 Betriebe in der Region Kurzarbeit angemeldet. Betroffen sind davon rund 23.000 Arbeitnehmer. Nüßlein dazu: „Kurzarbeit ist eine wichtige Investition in unsere Zukunft. Wo die Betriebe anderer Länder ihre Mitarbeiter entlassen müssen, können wir uns in Deutschland für die Zeiten nach der Krise wappnen. Wertvolle Arbeitskraft und Kompetenz wird in...

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  • 08.05.09
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Es geht wieder aufwärts!

Zu den ZEW-Konjunkturerwartungen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Konjunkturerwartungen des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigen: Die konjunkturelle Talsohle nähert sich ihrem Ende. Erstmals seit fast zwei Jahren liegen die Konjunkturerwartungen für Deutschland wieder im positiven Bereich. Für das zweite Halbjahr 2009 wird mit einer leichten Belebung unserer Wirtschaft gerechnet. Das ZEW...

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  • 22.04.09
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU) im Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU)

Wer hilft, dem wird geholfen!

Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin das Ministergespräch selbst leiten wird! Anlässlich der Entscheidung der Bundeskanzlerin, das Thema „Bad Bank“ zur Chefsache zu machen, erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Georg Nüßlein: Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin das Ministergespräch zur Bereinigung deutscher Bankbilanzen von hochriskanten Wertpapieren selbst leiten...

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  • 20.04.09
Lokalpolitik
Die neue CSU-Ortsvorsitzende Christiane Schmalberger bedankte sich bei den langjährigen Mitgliedern Sebastian Hopfensitz, Arnold Kunisch und Dieter Kindermann (von links).

CSU Kötz mit neuer Führungsspitze

Christiane Schmalberger zur neuen Ortsvorsitzenden gewählt. Thomas Bidell wird neuer Stellvertreter. Die CSU Kötz wählte Christiane Schmalberger bei der diesjährigen Ortshauptversammlung zur neuen Vorsitzenden. Die 34-jährige Gemeinderätin und Jugendreferentin wurde die Nachfolgerin von Wolfgang Hergeth, der nach acht Jahren nicht mehr zur Wahl antrat. Ebenfalls neu im Amt ist Thomas Bidell. Als stellvertretender Vorsitzender steht der 41-jährige Gemeinderat gemeinsam mit Dr. Dr. Wolfgang...

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  • 08.04.09
Lokalpolitik
Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU)

EU-Kommission muss sich auf Finanzkrise konzentrieren

Schwabens Europaabgeordenter Markus Ferber (CSU): Kritik an Weissbuch Klimawandel / Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise muss Priorität haben Eine Konzentration der EU-Kommission auf die Lösung der Finanzkrise verlangte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Vor dem G-20-Gipfel in London kritisierte Ferber, die EU-Kommission dürfe die Wirtschaft nicht durch unsinnige Regelungen, Vorschriften und Vorschläge belasten. "Ein 'business-as-usual' darf es nicht geben". Es sei "nicht...

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  • 03.04.09
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordenter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Bundesnetzagentur verhindert weiteren Breitbandausbau

Dr. Georg Nüßlein (CSU): Zu den Entscheidungen der Bundesnetzagentur zur Senkung von Telekommunikationsentgelten Anlässlich der Entscheidungen der Bundesnetzagentur zur Senkung von Telekommunikationsentgelten erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur zur Senkung von Telekommunikationsentgelten sind sehr enttäuschend. Erst vor wenigen Wochen hatte die Bundesnetzagentur von der...

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  • 03.04.09
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Nur Hilfe zur Selbsthilfe

Für Opel muss seriöser privater Investor gefunden werden! Anlässlich der Gespräche von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in den USA zur Rettung der Adam Opel GmbH erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Opel ist durch die wirtschaftlichen Probleme von General Motors in schwieriges Fahrwasser geraten. Ich begrüße, dass unser Bundeswirtschaftsminister mit großem Engagement auch in den USA, wo die Probleme ihren...

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  • 16.03.09
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Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Breitband für alle: Moderne Breitbandanschlüsse sind heute ein wesentlicher Standortfaktor

Anlässlich der Regierungsbefragung zur Breitbandstrategie der Bundesregierung erklärt der wirtschafts- und technologiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Das CSU-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hält Wort. Mit einer umfassenden Breitbandstrategie schaffen wir die Voraussetzungen, dass die noch vorhandenen Lücken in der jetzigen Breitbandversorgung so schnell wie möglich geschlossen werden. Moderne Breitbandanschlüsse sind...

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  • 04.03.09
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Lokalpolitik
Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU)

Markus Ferber (EVP-ED/CSU): Eurozone muss an Stabilitäts- und Wachstumspakt festhalten

Keine kurzfristigen Sonderhilfen für einzelne EU-Staaten! Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat nach dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs vor blindem Aktionismus gewarnt. „Auch in der Wirtschaftskrise dürfen die Grundprinzipien der europäischen Wirtschaftsordnung nicht über Bord geworfen werden“, sagte Ferber am Montag. Trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage müsse der Stabilitäts- und Wachstumspaket weiter gelten. „Der Euro...

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  • 03.03.09
  • 1
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

SPD zwingt Deutschland in die energiepolitische Sackgasse!

Nun setzt auch Italien auf klimaschonende Atomenergie Zur Ankündigung Italiens, neue Atomkraftwerke zu bauen, erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Erst Schweden, nun Italien. Auch die direkten Nachbarn Deutschlands setzen auf klimaschonende, kostengünstige Kernenergie: Die Schweiz hat ihren fünf Kernkraftwerken unbefristete Betriebsgenehmigungen erteilt. In den Niederlanden wurden die Betriebsgenehmigungen von 40...

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  • 27.02.09
  • 5
Lokalpolitik
Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU)

Markus Ferber (EVP-ED/CSU): Automobilbeihilfen: Protektionismus in der EU einbremsen

Staatliche Beihilfen dürfen nicht inländische Industrie bevorzugen / Regeln des EU-Binnenmarktes einhalten / Kommission legt Mitteilung vor Die EU-Kommission muss dafür Sorge tragen, dass nationale staatliche Beihilfen für die Automobilindustrie nicht den Wettbewerb innerhalb Europa verzerren. Darauf hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, hingewiesen. "Es ist lobenswert, dass sich die Kommission für die Automobilbranche stark macht. Sie muss aber auch genau prüfen, ob...

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  • 27.02.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Breitbandförderung verdoppeln

Die Förderbeträge für die Versorgung mit schnellem Internet sollen verdoppelt werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will damit die Kommunen beim Ausbau der Datenautobahnen besser unterstützen. „Wir müssen schneller, flexibler und unbürokratischer handeln“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU). Der Landtagsabgeordnete Sauter hat sich immer wieder mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die bestehenden Lücken bei der Versorgung mit schnellem Internet rasch geschlossen werden....

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  • 23.02.09
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Das Geld unserer Menschen muss gerettet werden! Zur Diskussion über eine mögliche Verstaatlichung der Hypo Real Estate

Zur Diskussion über eine mögliche Verstaatlichung der Hypo Real Estate erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir wollen keine Verstaatlichung der HRE. Das Eigentumsrecht besitzt zu Recht einen sehr hohen Stellenwert in unserem Land. Deshalb prüfen wir jede Möglichkeit, um die HRE zu retten, ohne in die Eigentumsrechte einzugreifen. Wenn das jedoch nicht möglich ist, dürfen wir uns auch einer Verstaatlichung nicht verschließen....

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  • 17.02.09
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Gabriel muss seine Blockadehaltung aufgeben: Zu Änderungsvorschlägen des Bundesumweltministers zum Entwurf des Energieeffizienzgesetzes

Anlässlich der Änderungsvorschläge des Bundesumweltministers, Sigmar Gabriel, zum Entwurf des Energieeffizienzgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Gabriel will teure und unsinnige Pflichten zum Energiemanagement einführen, mit einem gewaltigen Paket neuer, bürokratischer Informationspflichten. Die Tankstellenbetreiber sollen verpflichtet werden, ihre Endkunden über kraftstoffsparende Fahrweisen zu informieren und ihren...

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  • 14.02.09
  • 7
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Bundesnetzagentur soll für verlässlichen Rahmen bei Breitbandausbau sorgen

Zur Sitzung der CSU-Landesgruppe zum Thema Breitbandversorgung im ländlichen Raum: Anlässlich einer Sitzung der CSU-Landesgruppe zum Thema Breitbandversorgung im ländlichen Raum erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und der Sprecher für ländliche Räume, Klaus Hofbauer: Die CSU-Landesgruppe begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, bis 2010 alle Haushalte in Deutschland flächendeckend mit einem Breitband-Internetanschluss zu...

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  • 13.02.09
Lokalpolitik
CSU-Ortsvorsitzende Stephanie Denzler, Stadt- u. Kreisrätin (CSU)
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CSU Ortsverband Günzburg fordert Neukonzeption des Günzburger Weihnachtsmarktes und begrüßt entsprechendes Vorgehen der Stadt

Der CSU Ortsverband Günzburg fordert eine konzeptionelle Überarbeitung des Günzburger Weihnachtsmarktes. Angebot, Zeitrahmen und Ort müssten auf den Prüfstand gestellt werden. Mit Freude hat die CSU daher die Aussage des Oberbürgermeisters in der letzten Stadtratssitzung zum geplanten Vorgehen der Stadtverwaltung vernommen. Nach den Worten des OB wolle die Stadt sich in den nächsten Wochen mit einigen Vertretern aus dem Stadtrat sowie der Wirtschaftsvereinigung und der Werbegemeinschaft...

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  • 11.02.09
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