Politik

Er ist einer der engsten Vertrauten des Bayerischen Ministerpräsidenten. Staatskanzleichef Marcel Huber. Kürzlich war Huber bei einer Veranstaltung des SV Mönstetten zu Gast. Huber hatte an diesem Abend ein "Heimspiel"was an der Parteizugehörigkeit lag. Es ist nicht der erste Politische Sportwettkampf den die Vorsitzende des Sportclubs Jutta Keller, die ebenfalls dem CSU Ortsverein angehört ausrichtet. " Vor Jahren, hatte ich schon man Christine Hadertauer da". Dank den besten Kontakten nach...

Gemäß ihrer Geschäftsordnung wählte die CSU-Stadtratsfraktion in Günzburg in der Mitte der 6jährigen Wahlperiode ihren Fraktionsvorstand neu. Hier kam es zu einigen Veränderungen. Notwendig wurden diese da der bisherige Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Ermer sich aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Wiederwahl stellte. Neu gewählt wurde als Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion die bisherige Stellvertreterin, Bezirksrätin Stephanie Denzler. „Ich freue mich sehr, dieses Amt erneut übernehmen zu...

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat den heutigen Beschluss des Bundesrats begrüßt, im Strafgesetzbuch einen neuen Straftatbestand für Gaffer an Unfallstellen zu schaffen. Künftig wird ein Schaulustiger mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er einen Unfallretter behindert. Herrmann erhofft sich dadurch eine wichtige Signalwirkung an alle Schaulustigen im Straßenverkehr: "Gaffen an der Unfallstelle und dabei sogar Rettungskräfte behindern...

Heute hat eine weitere groß angelegte Durchsuchungsaktion unter der Einsatzleitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Staatsanwaltschaft München II gegen die Reichsbürgerbewegung 'Bundesstaat Bayern' stattgefunden. "Wir schauen 'Reichsbürgern' genauestens auf die Finger und schreiten mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent ein", machte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann deutlich. Es gehe darum, Straftaten zu verfolgen und mögliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit...

Drei Vertreter der Jungen Union Schwaben nahmen an der Vollversammlung der Jungen Alpenregion in Bozen und Salurn in Südtirol teil. Bei dem Treffen der konservativen Jugendorganisationen aus dem Alpenraum ging es um die europäische Zusammenarbeit, die Flüchtlingskrise sowie die Themen Naturschutz, Landwirtschaft und Tourismus im Alpenraum. Erörtert wurden auch die Themen Kommunalpolitik und ländliche Räume. Als Gesprächspartner standen dem Stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Alexander Bayr...

„Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist schon heute in bestimmten Fällen unzweifelhaft zulässig. Bei besonderen Einsatzlagen, etwa im Katastrophenfall oder bei akuten terroristischen Bedrohungen, können Einsatzkräfte der Bundeswehr als 'Amtshilfe' von einem Bundesland angefordert und der Einsatzführung durch die jeweilige Landespolizei unterstellt werden. Das hat auch die Bundesregierung in ihrem jüngst vorgestellten Weißbuch nochmals bekräftigt. Wir orientieren uns hier eng an der...

Auf Einladung des AKU-Bezirksvorsitzenden Bernhard Gerstmayr und des AKU-Kreisvorsitzenden Stefan Baisch besuchte der Arbeitskreis Umwelt die Autobahnbetreibergesellschaft Pansuevia, um sich über den Bau und den Betrieb der Autobahn zu informieren. Mit den Themen Bau, Betrieb und Erhaltung dieser großen Verkehrsader A8 und den damit verbundenen Umweltbelangen waren umfassende Informationen verbunden, wie z.B. die Bepflanzungen im Seitenbereich, der Lärmschutz, die Grünbrücken für Tiere, die...

Im Rahmen des traditionellen Grillfests im Jubiläumsjahr „70-Jahre CSU Ortsverband Günzburg“ konnten verdiente, langjährige Mitglieder von den Stellvertretenden CSU-Ortsvorsitzenden Philipp Rauner und Stefan Baisch geehrt werden und ihnen der Dank und die Anerkennung auch von der CSU-Ortvorsitzenden und Bürgermeisterin Dr. Ruth Niemetz sowie dem CSU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter ausgesprochen werden. Über die Ehrung freuten sich: Stellvertretender CSU-Ortsvorsitzender...

Der örtliche Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Georg Nüßlein besuchte die Schülerinnen des Gymnasiums und der Realschule der Vision Privatschulen Jettingen-Scheppach, um von seiner politischen Arbeit und dem Politikbetrieb in der Hauptstadt sowie seinen Begegnungen mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu berichten. Intensiv diskutierte der Abgeordnete mit den Schülerinnen dabei jungend- und umweltpolitische Themen und beantwortete...

Im Rahmen der Europawoche besuchte der örtliche Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern die Vision Privatschulen in Jettingen-Scheppach. Die Schülerinnen des Gymnasiums und der Realschule diskutierten mit dem Abgeordneten aktuelle europäische Themen wie die Flüchtlingskrise, die Grenzkontrollen, das EU-Abkommen mit der Türkei und die europäische Schuldenkrise. Damit beteiligte sich die Schule an der vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus, Wissenschaft und...

In alter Tradition hat die Junge Union Schwaben zu einer Bildungsreise nach Südtirol unter Führung des Bezirksvorsitzenden der JU Schwaben Tobias Paintner (Immenstadt) und der Kreisvorsitzender der JU Günzburg Barbara Reichhart (Jettingen-Scheppach) und des Bezirksschatzmeisters der JU Schwaben und Günzburger JU-Stadtrats Stefan Baisch eingeladen. Die politische Jugend aus der Region war zu Gast bei der Südtiroler Volkspartei. Die Gastgeber der SVP wurden angeführt vom Landessekretär Massl...

Anläßlich der Besuche bei den Günzburger Vereinen greift die örtliche CSU gerne deren Wünsche oder Verbesserungsvorschläge auf, um ihnen dadurch Unterstützung zukommen zu lassen. So äußerte kürzlich der Musikverein Wasserburg sein Bedauern darüber, dass der Umzug bei der Volksfesteröffnung zu früh am Nachmittag starte – ein Umstand der so manchen Berufstätigen in Bedrängnis bringe – und die Eröffnungszeremonie im Zelt mehr Aufmerksamkeit verdiene. So sollte der Umzug ins Zelt hinein bis zur...

Die Günzburger CSU setzt sich zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Dr.Georg Nüßlein und den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart für einen Ausbau der Bahnstrecke Ulm - Augsburg über Günzburg ein. Der dringend nötige Ausbau der Magistrale dürfe nicht an Günzburg vorbeiführen. Der Bericht in der Günzburger Zeitung über die Bekanntgabe des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans am 17.03.2016 führte bei der Günzburger CSU zu Freude und Besorgnis. „Wir freuen uns sehr, dass die...

"Vor wenigen Wochen haben die Jusos den Wunsch nach einer Verbesserung des Skaterplatz bei der Rebayhalle in Günzburg geäußert und entsprechende Gespräche geführt. Dieses Anliegen wollen wir nachdrücklich unterstützen", betont die Vorsitzende der Jungen Union Verena Ermer. Die CSU Jugend begrüßt dabei besonders die Überlegungen des Oberbürgermeisters zusammen mit den Jugendreferentinnen Ursula Seitz (SPD) und Margit Werdich-Munk (CSU), einen neuen Skaterplatz im Bereich des Minifußballfeldes...

Zum Jahresauftakt laden die örtliche CSU und ihr Arbeitskreis Wirtschaft herzlich zu einem Informationsaustausch mit dem örtlichen Geschäftstreibenden, Bürgern und Stadträten ein. Ihre Meinung interessiert uns, um sie in die Stadtratsarbeit einfließen zu lassen. Als besonderer Gast wird die Citymanagerin Daniela Hauf über ihre Ideen und bisherigen Erfahrungen berichten. Die Veranstaltung ist am Donnerstag, 28.01. um 19.30 im Gasthof Linde, Deffingen und für jedermann zugänglich.

Die aktuelle Klausurtagung der Günzburger CSU befasste sich schwerpunktmäßig mit dem Bauen in Günzburg, teilt die Ortsvorsitzende und dritte Bürgermeisterin Ruth Niemetz mit. Die Lage auf dem Markt für bezahlbare Wohnungen sei angespannt, da sei es selbstverständlich, dass sich die örtliche CSU dazu Gedanken mache. Weiterhin sei der Sanierungsbedarf einiger Sportstätten unter die Lupe genommen worden. Wie der Fraktionsvorsitzende Thomas Ermer ausführte, seien gut ein Drittel der Wohnungen der...

Die CSU-Fraktion im Günzburger Stadtrat begrüßt die klare Zustimmung des Günzburger Kreistags zu dem Eckpunktepapier für ein Hallenbad im nördlichen Landkreis als richtigen und einzigen Weg für ein Zukunftslösung. „Das Eckpunktepapier zur Vorbereitung eines Zweckverbands und einer Zukunftslösung für ein Hallenbad im nördlichen Weg zeigt trotz der noch zu klärenden Fragen den richtigen und auch einzigen Weg, der die Option auf ein Familienbad im Landkreis offen hält“, so Fraktionsvorsitzender...

Die Bevölkerung Bayerns wächst. 2014 sind gegenüber dem Vorjahr nochmals rund 87.300 Einwohner hinzugekommen. "Das ist eine enorme Herausforderung für den Wohnungsmarkt in Bayern, zumal die große Zahl an Flüchtlingen die Nachfrage nach Wohnraum in absehbarer Zukunft noch weiter erhöhen wird", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann anlässlich der Vorstellung des Statistischen Jahrbuchs 2015. Bayern zeigte sich wirtschaftlich in bester Verfassung. "In Bayern haben wir fast...

Der Ortsvorstand der CSU Günzburg hat kürzlich das Thema des großräumigen Verkehrs aufgegriffen. Wie die Ortsvorsitzende und dritte Bürgermeisterin Ruth Niemetz berichtet, habe sich die örtliche CSU in Sachen Südtrasse und Bahntrasse positioniert. In der im Sommer vorab veröffentlichten Machbarkeitsstudie war für die Südtrasse entlang der BAB 8 zwischen der Waldvogelkurve und der Auffahrt Günzburg eine Kostenschätzung von 25 Millionen Euro genannt worden, davon ca. 10 Millionen für die...

Die Günzburger CSU-Ortsvorsitzende und dritte Bürgermeisterin Dr. Ruth Niemetz begrüßt die Meldung aus dem Landtag von Alfred Sauter, MdL, dass die Staatsstraße 2020 von Günzburg nach Bubesheim im nächsten Jahr erneuert wird und dabei eine lärmarme Deckschicht erhält. Bereits im Sommer 2013 hatte sich die CSU-Stadtratsfaktion dafür eingesetzt, dass bei einem Ausbau der Staatsstraße sogenannter Flüster-Asphalt verwendet soll, da von der Staatsstraße eine erhebliche Lärmbelästigung für das...

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback setzt heute gemeinsam mit Innen- und Bauminister Joachim Herrmann den ersten Spatenstich für das neue Münchner Strafjustizzentrum am Leonrodplatz. Die beiden Minister sind sich einig: "Wir haben es hier mit einem Bauvorhaben der Superlative zu tun. Der Spatenstich ist ein Meilenstein in der Geschichte der bayerischen Justiz!" In seiner Festrede betont Bausback: "Endlich kann die mit Abstand größte Baumaßnahme in der Geschichte der bayerischen...

Der Freistaat Bayern setzt seine wöchentlichen Sammelrückführungen konsequent fort. Erneut mussten heute abgelehnte Asylbewerber Deutschland verlassen. Vom Münchner Flughafen brachte ein Sammelcharter 93 Albaner und Kosovaren in ihre Heimatstaaten zurück. „Wer bei uns als Asylbewerber keine Anerkennung gefunden hat, hat in Deutschland keine Zukunft. Den Weg konsequenter wöchentlicher Rückführungen werden wir weiter beschreiten. Das ist in der Situation, in der wir uns aktuell befinden,...

Der Ministerrat hat im Rahmen des heute beschlossenen Integrationspakets deutlich mehr Personal für den Bereich des Innenministeriums gebilligt. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Demnach sollen 2016 500 zusätzliche Ausbildungsstellen für Polizeibeamte und 80 Stellen für Tarifbeschäftigte bei der Polizei geschaffen werden. Herrmann: "Diese insgesamt 580 Stellen mehr im kommenden Jahr sind dringend notwendig, um die zusätzlichen Herausforderungen zu bewältigen." Herrmann...

25. Jahrestag der Deutschen Einheit – für die örtliche CSU als einziger politischer Gruppierung vor Ort mehr als ein Grund den Nationalfeiertag zu begehen . Gemeinsam mit dem CSU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter lädt daher die Günzburger CSU-Ortvorsitzende und Bürgermeisterin Ruth Niemetz sehr herzlich zu einem Festvortrag von Beate Merk, Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen ein. Kaum ein Ereignis hat die neuere Geschichte...

Am 19. September ergeht an alle Bürgerinnen und Bürger die herzliche Einladung zur Teilnahme am Ausflug nach Ingolstadt. Ziel ist der Besuch der Bayerischen Landesausstellung „Napoleon und Bayern“. Kaum etwas hat die Geschicke und die Geschichte Günzburgs so nachhaltig verändert wie die Siege Napoleons und seine Neuordnung Europas. Nachmittags steht eine Stadtführung durch Ingolstadt auf dem Programm; die Fahrt endet mit einer gemütlichen Einkehr in eine bayerische Wirtschaft. Abfahrt ist um...

Der CSU Ortsverband Günzburg hat die Gewinner des Preisrätsels in der letzten Zeitung geehrt. Diese wurde unter den zahlreichen Einsendungen im Losverfahren ausgelost. Alle Teilnehmer des Preisrätsels, auch jene ohne Losglück, werden von der CSU zu der Stadtführung unter dem Titel "Vom Markt zur Stadt" eingeladen. Der Stadtführer ist der stv. CSU-Ortsvorsitzende und Kulturreferent Stefan Baisch.