Politik

aufgeschnappt und kommentiert von Miriam: Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Steuerabkommen: Bundesregierung belohnt Steuersünder „Das ist ein Schlag in das Gesicht aller Normal- und Geringverdiener, die ihre Steuern direkt vom Lohn abgezogen bekommen oder aus Überzeugung steuerehrlich sind“, kritisierte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, das mit der Schweiz abgeschlossenen Steuerabkommens am Donnerstag in Berlin. „Die Pläne sind eine Belohnung für Steuersünder.“ Er forderte...

Der Tag , fing gleich am Morgen an . Aber etwas , war anders als sonst . Ein Anfall von Panik , stieg langsam in mir hoch . Ich scheute mich davor , mein geliebtes Radio und somit meinen Lieblingssender einzuschalten . Heute sollte es wieder soweit sein , die neue Ökokanzlerin und Ihre handverlesenen Umweltspezialisten wollten ein neues Statement abgeben . Es gruselte mich schon die ganze Nacht , ich hatte selten solche Träume ! Am Mittag war es dann endlich soweit . Nach den ersten Sätzen ,...

So , der Montag geht dem Mittag zu , die Arbeit ist getan . Auf dem Weg Richtung Heimat , quer durch Neukölln nach Britz . Na gut , schnell noch irgendwo einen Kaffee trinken , in einer typischen gemütlichen Familieneckkneipe von denen es ja hier reichlich gibt . „ Einen schönen guten Tag , einen Kaffee bitte “ ! Na wie geht´s , fragte ich und nahm meine Zeitung aus der Tasche und setzte mich . Als Antwort bekam ich zu hören : „ Danke ich bin in strahlender Verfassung “ . Als ich sah , dass in...

Gestern gab es in der Sendung "Kontraste" einen sehr interessanten Beitrag, wie die Konzerne sich auf Kosten des Steuerzahlers die Gewinne vermehrt. Der billige Atomstrom kommt dem Steuerzahler immer teurer. Trotz anderer Verteilungskriterien haben die Konzerne es geschafft, diese zu Lasten des Steuerzahlers zu ändern. aus Kontraste: 70.000 Tonnen hochradioaktiven Giftmülls sollen im staatlichen Zwischenlager Lubmin eingelagert werden. Ein großer Teil des Abfalls entstand in deutschen...

Der Spiegel ist nun wirklich keine rechtslastige Postille. Und ist es nicht schändlich, wie sich diese „Dame“ – Luise Rinser – in der Nachkriegszeit anmaßte, sich mit Widerständlern vom Schlag der Geschwister Scholl auch nur zu vergleichen?!! Leider finden sich (besonders im Grünen-Millieu) immer Leute, die bereitwillig solchen Mist glauben und durch Stimmabgabe auch noch unterstützen. Zum besseren Verständnis: Rinser war offizielle Kandidatin der Grünenpartei für das Bundespräsidentenamt 1984....

Das Bundesverbraucherschutzministerium lässt nach Informationen von NDR Info einen unkontrollierten Medikamenteneinsatz in der Massentierhaltung zu - trotz heftiger Kritik von Opposition und Datenschützern. Die Grünen sprechen von einem Skandal. Datenschützer bezeichnen die Begründung für zahlreiche Ausnahmen in der entsprechenden Bundesverordnung als nicht einleuchtend und unverhältnismäßig. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, will nun die rechtlichen Grundlagen prüfen....

Gestern trat der brandenburgische Innenminister Rainer Speer zurück, nachdem er sich einem Gebäude aus Halbwahrheiten nachgerade zu verlaufen drohte. Während der Koalitionsverhandlungen im Jahre 2009 meldete er bei der Polizei seinen Laptop als gestohlen, an seinem Auto konnten jedoch keine Einbruchsspuren festgestellt werden. Auch war Speer - entgegen seinen Angaben bei der Polizei - zur Tatzeit wohl nicht alleine unterwegs. Speer findet diese Falschangabe völlig in Ordnung, schließlich sei...

Nach dem Ausschluss aus der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Pankower Abgeordnete Stadtkewitz Agenturmeldungen zufolge angekündigt, eine neue Partei zu gründen. Dem Vernehmen nach bemüht er sich dabei um die Mithilfe des (Noch-) SPD-Mitgliedes Thilo Sarrazin. Damit droht der Berliner CDU, die in Umfragen (Forsa) zuletzt bei 17 % in der Berliner Wählergunst stand, eine weitere Marginalisierung in den kommenden Landtagswahlen. Denn Stadtkewitz ist in Berlin kein Unbekannter: Seit...

Gestern hielt sich der Bundesaußenminister in Uganda bei einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) auf. Ein FAZ-Leser schreibt dazu in deren Kommentarspalte: Die AU hat ungefaehr die organisationale Reife eines Start-Ups, ohne allerdings dessen Dynamik zu haben. Die AU ist bekannt fuer Inkompetenz, Ineffizienz, Korruption und Vetternwirtschaft. Die Mitarbeiter dieser Superbuerokratie sind ueberwiegend mit Reisen beschaeftigt, denn dafuer bekommen sie zwischen 250 und 400 USD "daily...

Die Autoren des Positionspapiers fordern: 1. 1. Die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa 2. 2. Die sofortige Gründung öffentlicher Rating-Agenturen 3. 3. Die EZB muss ebenso wie eine nationale Notenbank innerhalb der EU die Möglichkeit bekommen, Regierungen Kredite zum Niedrigstzinssatz zu gewähren Die ProtagonistInnen des Instituts greifen in ihrem Papier „Griechenland ist überall" Positionen der SPD, der Grünen, der Linken, von Attac und europäischen...

Gut gefunden in der Fraktion; Für die Versicherten wird es teuer: Union und FDP machen den Weg frei für höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und für unbegrenzte Zusatzbeiträge. Die Arbeitgeber entlässt Schwarz-Gelb aus der Verantwortung. Ihr Anteil liegt bereits unter dem der Versicherten und wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Alle künftigen Ausgabensteigerungen müssen allein die Versicherten tragen - als pauschale Zusatzbeiträge. Diese sind nichts anderes als die Kopfpauschale...

Erinnerungen | „Heute ist der 17. Juni“ Wer erinnert sich noch an den 17. Juni 1953 … Ich war ein Kind damals, aber ich erinnere mich lebhaft an diese Tage… an die riesengroßen (DEMOS würde man heute sagen) von marschierenden Arbeitern, an die Aufregung, als das Militär die Stadt einnahm - ein russischer Panzer stand tagelang dicht vor unserem Haus … usw. . das Flugblatt: „Befehl des Militärkommandanten…„ habe ich damals bei meinen Schulsachen aufgehoben; es hat Jahrzehnte und zig-Umzüge...

11.06.2009 Bericht aus Berlin... Die Europawahl ist vorbei. Die Schuldzuweisungen sind ausgesprochen. Endlich ist wieder etwas Ruhe eingekehrt. Endlich Ruhe? CDU, CSU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italienchef Silvio Berlusconi sind zufrieden, können sie doch endlich zusammen unter dem Deckmantel der Europäischen Volkspartei EVP konstruktiv rechts ausgerichtete Politik auf der Ebene Europas betreiben. Berlusconis neue rechte Partei „Volk der Freiheit“ (Popolo Della Liberta, PDL)**), ein...

07.11.2008 Bericht aus Berlin... Bundesverfassungsgericht in der Sache "Vorratsdatenspeicherung" Gerichtliche Eilentscheidung: Schrittweiser Kollaps der Vorratsdatenspeicherung erwartet (06.11.08) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den staatlichen Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten weiter einzuschränken. Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März und Oktober dieses Jahres sind wir...

19.10.2008 Bericht aus Berlin... Sicher... In Berlin und Anderswo wird in der letzten Zeit das Wort Sicher sehr oft verbal strapaziert. Aber, was bedeutet es eigentlich? Neugiering geworden schaue ich bei Wikipedia nach. Dort ist zu lesen: "Sicherheit bezeichnet einen Zustand, der frei von unvertretbaren Risiken der Beeinträchtigung ist oder als gefahrenfrei angesehen wird. Mit dieser Definition ist Sicherheit sowohl auf ein einzelnes Individuum als auch auf andere Lebewesen, auf unbelebte...

11.10.2008 Bericht aus Berlin... Ein Stück Papier Heute mußte ich viel an Friedberg im fernen Hessenlande denken. Dort fand am heutigen Samstag eine Wochendveranstaltung des Vereins Linke für wichtige, auserwählte Mitglieder statt. Das Thema dieser Veranstaltung lautete "Ein Stück Papier". Sogar die Medien wie die ZEIT, Focus etc. berichteten bereits am frühen Abend darüber. Angereist waren stattliche 135 Vereinskameraden, fiebernd zu erfahren, was es mit dem Stück Papier wohl auf sich hat....

28.09.2008 Bericht aus Berlin... Bayernwahl, Skandal? Die einen schreien, die andren klatschen, gut verteilt doch sind die Watschen. Das Volk, das man für dumm gern hält, hat diesmal, so scheint's, mit Vernunft gewählt. Der eine jubelt, dem andren stinkt ’s, doch Fakt ist, Bayern fährt nun fast links. Noch nicht mit vollem Tempo, nein, die Linkspartei jedoch kam noch nicht hinein. Wer überheblich sich benahm, sitzt kleinlaut rum jetzt voller Scham. Das Lob gilt denen auszusprechen, die jenen...

25.09.2008 Bericht aus Berlin... WARNUNG VOR REISEN IN DIE USA Bevor Sie eine Reise in die USA planen, sollten Sie nachfolgendes wissen: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute die bislang geheime Übereinkunft zur Auslieferung von Informationen über Deutsche an die USA veröffentlicht (www.vorratsdatenspeicherung.de). http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view... Das Abkommen im Wortlaut: Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der...

22.09.2008 Bericht aus Berlin... Noch immer kein Grund zur Aufregung? Heute habe ich mir viele Gedanken über die weltweite Krisen bei den Banken, Aktienmärkten und Rohstoffmärkten gemacht. Dann kam da noch die Schreckensnachricht: ... Aktien? Nein. Die internationalen Anleger haben am Montag das Vertrauen darin verloren. Dennoch sucht das Geld massenhaft nach lukrativen Investitionen. Die aktuelle Lösung: Öl. Der Rohstoff erlebt eine beispiellose Rally. ... Der Ölpreis ist am Montag an der New...

18.09.2008 Bericht aus Berlin... Moskaus Börse bleibt vorerst geschlossen Die USA bekommen die Finanzkrise nicht in den Griff. Am dritten Tag in Folge heißt die Devise: Raus aus Aktien - auch in Russland. Dort ruht der Handel bis auf weiteres. FTD.de protokolliert die dramatischen Ereignisse an den Weltbörsen. 8.01 Die Börsenaufsicht in Moskau ist unentschlossen, ob und wann der Handel am Donnerstag beginnen soll. "Wir haben noch keine Information", sagte eine Sprecherin mit Blick auf die...

17.09.2008 Bericht aus Berlin... War das gestern wieder spät geworden. Kurz vor Mitternacht noch mit alten Kommilitonen aus der Studienzeit und einem Fäßchen Kaiser Bräu (Bier) zusammengesessen. War das schön, wieder einmal in altbekannter Runde, sich, bestimmt schon zum hundersten Mal, an damals zu erinnern. Was haben wir da nicht alles zusammen erlebt, ausbaldowert und probiert. Ich kann mich noch genau an den einen Abend erinnern, tolles Fest, viel Freude und alle gut gelaunt, doch...

16.09.2008 Bericht aus Berlin... Diese Woche hat es aber wirklich in sich. All dieser Streß, nur weil man mal wieder ein Jahr älter wird. Und erst all diese zusätzlichen Termine in Bayern, und diese Fotoshootings. Obwohl ich sagen muß, das Photoshooting in München auf den Stufen der Feldherrnhalle mit den Steinlöwen hat mir sehr gefallen; es hatte so ein gewisses etwas. Und nachher erst all die Gratulanten..... Aber was soll ich mich beschweren, ich habe ja nicht anders gewollt. Gestern war ich...

15.09.2008 Bericht aus Berlin..... Heute Mittag nur Zeit für einen kleinen Imbiß in der Cafeteria "cicero" gehabt. Auf den Imbiß, ein Magazin desinteressiert durchblätternd, wartend den lateinischen Spruch "Plus apud nos vera ratio valeat quam vulgi opinio" auf der gegenüberliegenden Wandbild des Alten Roms entdeckt. Was mag das wohl übersetzt heißen? Muss unbedingt meine Lateinkenntnisse auffrischen. Was ist denn das hier auf Seite 11? Ein Artikel über die Wahrheit? Gefällt mir überhaupt...

13.09.2008 Bericht aus Berlin... War das gestern wieder ein Tag... Noch vor der Morgendämmerung aufstehen, schnell noch etwas frühstücken und schon beginnen sie, die unendlich vielen Termine. Sind diese endlich vorrüber, ab ins Büro und die Korrespondenz aufarbeiten. Hier noch ein Telefonat, dort noch schnell einen Brief schreiben, muss auch noch heute zur Post, und plötzlich, beim frankieren eines Briefes: diese Briefmarke. Ich fühlte mich plötzlich um Jahrzehnte in der Zeit zurückversetzt, in...

10.09.2008 Bericht aus Berlin... Gestern Abend in Kreuzberg: Ein unscheinbarer Mann steht vor einem Zigarettenautomaten und weinte bitterlich. Auf die Frage Warum? schilderte er sein Leid. Er sei Raucher, der Tabakladen sei schon zu und weit und breit keine Tankstelle in Sicht; nur dieser Zigarettenautomat hier. Diesen könnte er aber nicht benutzen, da er keine Bankkarte habe. Eine Bankkarte habe er deshalb nicht, da er bei keiner Bank ein Konto eröffnen könne. Was hat ein Bankkonto und eine...