Politik

Erscheinungstermine: aktuelle Ausgabe: 01.07.2011 nächste Ausgabe: 05.08.2011 Redaktionsschluss: 26.07.2011 Die Juliausgabe des myheimat-Stadtmagazins friedberger beinhaltet eine Nachlese zum 125-jährigen Jubiläum des Museums im Wittelsbacher Schloss, einen Bericht zur Radtour der CSU Friedberg an Christi Himmelfahrt, eine große Reportage über die Bayern Rundfahrt 2011 und einen Vorbericht zur „Nacht des Barock“ im Wittelsbacher Schloss. Hier finden Sie die interessantesten Berichte aus dem...

Die zukünftige Siedlungsentwicklung stellt Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg und in ganz Bayern in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen. Die Innenentwicklungspotenziale müssen effektiv genutzt werden, Baulücken und Brachflächen sind bevorzugt zu entwickeln. „Mit einem kommunalem Flächenmanagement können sich die Kommunen im Landkreis Günzburg ihrer baulichen, wirtschaftlichen, ökologischen Stärken bewusst werden und dies aktiv nutzen und weiterentwickeln“ so der heimische...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU), der Erste Bürgermeister von Münsterhausen, Robert Hartinger, und dessen Breitbandpate, Erwin Haider, mitteilen, erhält der Markt Münsterhausen für seinen Breitbandausbau 100.000 Euro vom Freistaat Bayern. Damit sind das Ortszentrum Münsterhausen sowie die Ortsteile Reichertsried und Häuserhof schon bald mit schnellem Internet mit einer Leistung von bis zu 50 MBit/s versorgt. Noch in den Vorplanungen ist der Breitbandausbau für die...

Die zukünftige Siedlungsentwicklung stellt Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg und in ganz Bayern in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen. Die Innenentwicklungspotenziale müssen effektiv genutzt werden, Baulücken und Brachflächen sind bevorzugt zu entwickeln. „Mit einem kommunalem Flächenmanagement können sich die Kommunen im Landkreis Günzburg ihrer baulichen, wirtschaftlichen, ökologischen Stärken bewusst werden und dies aktiv nutzen und weiterentwickeln“ so der heimische...

Die Bilder von der Tsunami-Katastrophe in Japan ließen niemand unberührt. Hans Ostermayer, der Geschäftsführer der Dr. Schwab GmbH, war während des Erdbebens in Japan, und erlebte die Katastrophe hautnah mit. Das Unternehmen hat enge Kontakte nach Japan, direkt ins Krisengebiet Fukushima und deshalb war schnell klar, dass man auch einen Beitrag leisten möchte, um den Menschen dort zu helfen. Den richtigen Partner fand man in Johanna Dankl-Schreier. Sie pflegt seit drei Jahrzehnten...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (beide CSU) fordern die Bundesregierung auf, die Anwender von drahtlosen Mikrophonanlagen wie das Kultur- und Tagungszentrum Edwin Scharff Haus in Neu-Ulm und viele Vereine und Verbände für den Wegfall von Funkfrequenzen rasch zu entschädigen. In einem Brief an den zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, MdB Hartmut Koschyk, weisen die Abgeordneten auf die Problematik hin,...

Mit insgesamt 450.000 Euro unterstützen Bund und Freistaat Bayern in diesem Jahr Ichenhausen, Krumbach und Ziemetshausen bei städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Mittel werden im Rahmen des Bund-Länder-Grundprogramms der Städtebauförderung bereitgestellt. „Wir unterstützen die bayerischen Kommunen in diesem Jahr mit rund 8,5 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil stehen...

Die Mittelstandsunion der CSU-Fraktion des Landkreises Neu-Ulm lud im Rahmen Ihrer regelmäßigen Gesprächsabende am Donnerstag den 16. Juni 2011 zu einem Vortragsabend mit dem Thema „Förderprogramme für mittelständische Unternehmen“ ein. Frau Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger, Kreisvorsitzende der Mittelstandunion im Landkreis Neu-Ulm begrüßte die Gäste der gut besuchten Veranstaltung und brachte Ihr Anliegen zum Ausdruck, in regelmäßigen Abständen in einem Dialog zwischen Unternehmern und Politik...

Kürzlich machte die REGIONALE ENERGIE OFFENSIVE der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION Halt in Waldstetten. Die Veranstaltungsreihe hat bereits in 45 Landkreisen stattgefunden. Ziel ist es kommunale Mandatsträger und Bürger der Landkreise, Städte und Gemeinden dazu anzuregen, die Energiewende von unten nach oben aktiv zu anzugehen. Zu Beginn erläuterte MdL Ulrike Müller die energiepolitischen Positionen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Der Energiepolitische Referent der Landtagsfraktion, Gottfried...

Mit insgesamt 450.000 Euro unterstützen Bund und Freistaat Bayern in diesem Jahr Ichenhausen, Krumbach und Ziemetshausen bei städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Mittel werden im Rahmen des Bund-Länder-Grundprogramms der Städtebauförderung bereitgestellt. „Wir unterstützen die bayerischen Kommunen in diesem Jahr mit rund 8,5 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil stehen...

Vertreter von Kommunen und Länder haben eine Abschaffung der Gewerbesteuer vorerst abgewendet. Dieses Ergebnis gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach der Abschlusssitzung der Gemeindefinanzkommission bekannt. Aus gegebenem Anlass unterhielt sich myheimat mit Aichachs Bürgermeister Klaus Habermann über die Bedeutung der Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Aichach, den gelungenen Branchenmix im Gewerbepark an der B 300 und das Projekt „Interkommunales Gewerbegebiet Aichach-Dasing“....

Vierzehn Tage vor Ende des Atom-Moratoriums, wurde allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine DVD zugestellt. Sie zeigt Berichte über verschwiegene Störfälle in deutschen Atomkraftwerken, über Unfälle, bei denen Menschen verstrahlt wurden, über die weit verbreitete Korruption in einer hochgefährlichen Industrie. Alle Beiträge auf dieser DVD wurden in den letzten 25 Jahren im ARD-Programm gesendet – doch Politik und Betreiber haben aus den brisanten Erkenntnissen keine Konsequenzen...

Ilse Thanopoulos (Wiesenbach) und Roland Kempfle (Burtenbach) als Beisitzer gewählt Referat und Diskussion von und mit Finanzstaatssekretär Franz-Josef Pschierer sowie Neuwahlen standen im Mittelpunkt der Bezirksversammlung Schwabens CSU-Kommunalpolitiker. Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse gab dazu als KPV-Bezirksvorsitzender im Saal der Sparkasse „Stadtcenter“ in Vöhringen seinen Rechenschaftsbericht. Die Vorstandschaft traf sich in den vergangenen zwei Jahren zu zehn Veranstaltungen...

Die CSU Fraktion im Günzburger Stadtrat hat beantragt, den Stadtrat in der nächsten Sitzung über den Stand der Maßnahmen und Planungen zur Verkehrsberuhigung in der Ulmer Straße zu informieren. In dem Antrag an den Oberbürgermeister führt die CSU aus, dass die extrem hohe Verkehrsbe-lastung auf der Ulmer Straße die Bürger der Unterstadt und die Günzburger Kommunalpolitik seit Jahren beschäftige. Durch die Planungen zur Konversion des Fliegerhorstes und der Umfahrung Leipheims habe das Thema...

Breitbandversorgung im ländlichen Raum gezielt voranbringen Der Deutsche Bundestag hat heute eine öffentliche Anhörung über den Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen durchgeführt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die heutige Expertenanhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes zwar gute Ansätze für einen beschleunigten...

Mit 60.000 Euro unterstützen der Bund und der Freistaat Bayern im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ die Stadt Leipheim bei der Konversion des ehemaligen Fliegerhorstes. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. Das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ kommt insbesondere solchen Städten und Gemeinden zugute, die von den städtebaulichen Folgen demographischer und wirtschaftsstruktureller Veränderungen oder militärischer Konversion betroffen sind. Alfred Sauter: „Die...

Körperscanner verletzen die Privatsphäre ohne offenkundigen Sicherheitsgewinn/ Flickenteppich der Sicherheitsbedingungen verhindert effektiven Terrorschutz Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments sprach sich für den Einsatz von Sicherheitsscannern an Flughäfen aus. "Der Einsatz von Ganzkörperscannern verletzt die Privatsphäre der Passagiere ohne einen sichtbaren Nutzen zur Bekämpfung der Terrorgefahr zu erzielen", kritisiert Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen...

Nach dem fast schon spektakulären Rücktritt des Vorsitzenden der JU Schwaben im März diesen Jahres fand nun im Bezirksverband der Jungen Union die Delegiertenversammlung mit Neuwahlen statt. Für die kommenden zwei Jahre wurde der 28jährige Richter Dr. Hans Reichhart aus Jettingen-Scheppach zum neuen Bezirksvorsitzenden der Junge Union Schwaben gewählt. Er setzte sich mit einem Traumergebnis gegen seinen Allgäuer Mitbewerber durch. Der Günzburger CSU-Stadtrat und JU-Kreisschatzmeister Stefan...

Nach dem fast schon spektakulären Rücktritt des Vorsitzenden der JU Schwaben im März diesen Jahres fand nun im Bezirksverband der Jungen Union die Delegiertenversammlung mit Neuwahlen statt. Für die kommenden zwei Jahre wurde der 28jährige Richter Dr. Hans Reichhart aus Jettingen-Scheppach zum neuen Bezirksvorsitzenden der Junge Union Schwaben gewählt. Er setzte sich mit einem Traumergebnis gegen seinen Allgäuer Mitbewerber durch. Der Günzburger CSU-Stadtrat und JU-Kreisschatzmeister Stefan...

In Steppach schwingt eine Frau das Zepter. Die CSU Ortsvorsitzende und Stadträtin Karin Zimmermann tritt damit aber in vorhandene Fußstapfen. Bereits im Februar 1989 übernahm erstmals eine Frau den Ortsvorsitz und mit Elfriede Hottelet kam auch die Forderung zu mehr politscher Beteiligung der Frauen im Stadtrat. Damals noch eher ungewöhnlich ist heute das aktive Engagement der Frau in der Ortspolitik gar nicht mehr wegzudenken. „Ich bin immer auf Ausgleich bedacht“, so Zimmermann und hat bei...

Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) lädt Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Günzburg ein, ehrenamtliche Projekte für den Bürgerkulturpreis 2011 des Bayerischen Landtags vorzuschlagen oder sich selbst zu bewerben: „In unserem Landkreis sind viele Menschen bürgerschaftlich aktiv. Der Bürgerkulturpreis des Bayerischen Landtags würdigt diese für die Region so wichtige Arbeit. Ich würde mich freuen, wenn viele Projekte oder Einzelpersonen aus dem Landkreis Günzburg an der...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein macht sich dafür stark, dass der Bund die Mittel für die Städtebauförderung konstant hält. Dafür hatte sich der Abgeordnete an Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer gewandt. Dieser hat Nüßlein gegenüber nun erklärt, dass er sich „mit Nachdruck“ dafür einsetzen werde, „dass der Haushaltsansatz für die Städtebauförderung für das Jahr 2012 bei mindestens 455 Mio. Euro liegt, was dem diesjährigen Ansatz entspricht“, so schreibt Ramsauer an...

Mit ihrer traditionellen Veranstaltungsreihe „CSU-vor-Ort“ kam die CSU Günzburg wieder nach Deffingen. Der diesjährige Besuch stand unter dem Motto „Halbzeit im Stadtrat - Bilanz der CSU“. Zu Beginn konnte die CSU-Orts- und Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler eine überaus erfolgreiche Bilanz für die CSU-Stadtratsfraktion in den vergangenen 3 Jahren im Günzburger Stadtrat präsentieren. Man habe vieles bewegt und vieles aus dem Wahlprogramm 2008 bereits anstoßen können, so Denzler in ihren...

Lange haben der Günzburger CSU-Kreisverband und der Bibertaler CSU-Ortsverband auf den vorletzten Sonntag im Mai hingearbeitet. Dann war der Tag da und alles klappte perfekt. Der Bayer. Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer traf mehr als pünktlich in Ettlishofen ein und nahm sich Zeit für eine Besprechung mit der CSU-Kreisvorstandschaft und der CSU-Ortsvorstandschaft. Dann ging es bei weiß-blauem Himmel zum Dorfplatz, wo die Gemeinde zu Seehofers Ehren einen schönen...

Erscheinungstermine: aktuelle Ausgabe: 03.06.2011 nächste Ausgabe: 01.07.2011 Redaktionsschluss: 21.06.2011 Die Juniausgabe des myheimat-Stadtmagazins aichacher beinhaltet eine Nachlese zum Arbeitnehmerempfang der Stadt Aichach, eine große Reportage über das Elfenfestival im Schloss Blumenthal, einen Artikel über die Aichacher Erfolgsband „Red Roses“ und einen Vorbericht zum Pfälzer Weinfest. Hier finden Sie die interessantesten Berichte aus dem Aichacher Stadtleben und die schönsten...

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (beide CSU) mitteilen, wird der Spatenstich zum sechsspurigen Ausbau der A 8 am 3. August dieses Jahres erfolgen. Dabei wird auch Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer anwesend sein. Bis Ende 2014 wird die Autobahn nun zwischen Günzburg und dem Kreuz Ulm/Elchingen von bisher vier auf sechs Spuren erweitert. „Wir sind sehr froh, dass der Verkehr dann zügig durch das 58 Kilometer lange Teilstück fließen...

Als Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft bezeichnete der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) die jetzt vom Bundestag beschlossene Änderung im Lärmschutzrecht. Mit dem neuen Gesetz zur Privilegierung von Kinderlärm werden Klagen wegen des Lärms aus Kitas, Kinderspielplätzen und anderen Orten, wo sich Kinder tummeln, künftig vor Gericht keinen Erfolg mehr haben. Wie Georg Nüßlein informiert, wird mit der jetzt verabschiedeten Änderung des...

Vereinbarung zwischen geschäftsführender Regierung und Opposition notwendig / Harte Auflagen dürfen nach Neuwahlen nicht aufgeweicht werden Die Kreditzusagen von EU und IWF an Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro dürfen nur dann umgesetzt werden, wenn die Sparauflagen über den Neuwahltermin am 5. Juni hinaus verbindlich sind. Das forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, vor Beginn des Treffens der EU-Finanzminister heute in Brüssel. "Ohne eine formelle...

Nachdem der Bau einer Biogasanlage in Reisensburg abseits des Wohngebiets nach langen und schließlich erfolgreichen Verhandlungen im Einvernehmen mit der Bevölkerung begon-nen hat, macht sich die CSU-Fraktion weitergehende Gedanken für die optimale Nutzung der Energie. So ist es der Stadträtin Dr. Ruth Niemetz schlichtweg „zu schade um die viele Abwärme einer derartigen Anlage, die auf geschickte Weise genutzt auch der Stadt zum Vorteil gereichen kann“ – in Form einer Nahwärmeversorgung des...

Viele aktive Ortsverbände, wachsende Mitgliederzahlen, guten Ideen, interessante Veranstaltungen, eine Menge Spaß und viele engagierte junge Leute – das ist die Junge Union im Landkreis Günzburg. Bei der jährlichen Mitgliederversammlung am vergangenen Sonntag in Autenried wurde kurz Resümee über die Arbeit in den vergangenen 2 Jahren gezogen. Dinge wie Veranstaltungen zur Kernenergie oder zum Konversionsgelände Fliegerhorst in Leipheim standen in letzter Zeit ebenso auf dem Terminplan der...