Politik

Ministerpräsident mit Wirtschaftskompetenz und Bürgernähe / Erfahrung mit Vollzug von EU-Gesetzgebung: Der künftige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ist eine Bereicherung für die Arbeit der EU-Kommission in Brüssel. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, anlässlich der Vorstellung der künftigen Kernressorts durch Kommissionspräsident Barroso. "Als Ministerpräsident eines wirtschaftsstarken Bundeslandes mit Erfahrung beim Vollzug von EU-Gesetzgebung kann er dabei...

Seit 1996 steht Manfred Wolf an der politischen Spitze der Gemeinde Kissing. myheimat sprach mit Kissings Rathauschef über eine vorausschauende Gewerbepolitik, die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und das 13. Kissinger Brunnenfest. myheimat: Das abgelaufene Jahr stand deutschlandweit ganz im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Auch die Städte und Gemeinden in Bayern hatten zum Teil dramatisch unter den Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen zu leiden. Wie verlief für die...

Seit 1996 leitet Klaus Habermann die politischen Geschicke der Kreisstadt Aichach. myheimat unterhielt sich mit dem Stadtoberhaupt über die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Situation des städtischen Einzelhandels und seine politischen Ziele für das Jahr 2010. myheimat: Herr Habermann, wie fällt ihr Fazit des politischen Jahres 2009 aus? Klaus Habermann: Grundsätzlich sehr positiv! Wir hatten aufgrund der internationalen Finanzkrise ja nicht ganz leichte Rahmenbedingungen, aber...

Auch bei Laufzeitverlängerungen soll der Einspeisevorrang für regenerative Energie erhalten bleiben Anlässlich der Diskussion zur Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraft¬werken erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der Bundesumweltminister schärft mit seinen Einlassungen die Verhandlungsposition gegenüber den Kernkraftbetreibern. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es beschlossene Sache sei, bedingungslos...

Der Ausbau der Kreisstraße GZ 1 zwischen Burtenbach und der Landkreisgrenze wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhält der Landkreis Günzburg für die Baumaßnahme eine Festbetragsförderung in Höhe von 285.000 Euro. „Ich freue mich, dass die Fördermittel trotz der angespannten Haushaltssituation gewährt wurden“, so Sauter. Die Kreisstraße GZ 1 erhielt im Zuge der Bauarbeiten auf einer Länge von vier Kilometern zwischen...

Europäisches Parlament fordert Absicherung für Passagiere im Fall des Konkurses einer Fluggesellschaft : Das Europäische Parlament forderte heute die Kommission dazu auf, bis Juli nächsten Jahres einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der neben einem finanziellen Ausgleich vor allem die Rücktransporte für Flugreisende im Falle eines Konkurses einer Fluggesellschaft vorsieht. "Der Fall Sky European, als Tausende Passagiere an Flughäfen in ganz Europa festsaßen, zeigt klar Handlungsbedarf für die...

Der Ausbau der Kreisstraße GZ 1 zwischen Burtenbach und der Landkreisgrenze wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhält der Landkreis Günzburg für die Baumaßnahme eine Festbetragsförderung in Höhe von 285.000 Euro. „Ich freue mich, dass die Fördermittel trotz der angespannten Haushaltssituation gewährt wurden“, so Sauter. Die Kreisstraße GZ 1 erhielt im Zuge der Bauarbeiten auf einer Länge von vier Kilometern zwischen...

Private Investoren können öffentliche Hand entlasten / Unterstützung für Kommissionsvorschlag zu Public-Private-Partnerships : Der für morgen erwartete Vorschlag der EU-Kommission, öffentliche Projekte verstärkt gemeinsam mit privaten Investoren durchzuführen, stößt auf Zuspruch im Europäischen Parlament. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, begrüßte die heutige Mitteilung zu den "Public-Private-Partnerships" (PPPs): "Gerade in Zeiten der Finanzkrise wird der...

Europäische Kommission will heute ihre Ziele für "Europa 2020" vorlegen: Mit Skepsis sieht der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das für heute erwartete Strategiepapier der EU-Kommission über die Zukunft der Europäischen Union. Diese "Strategie 2020" enthalte "zu viel Planwirtschaft und zu wenig konkrete Gesetzgebung", so Ferber: "Es mangelt Europa nicht an Strategiepapieren, sondern an gezielten Vorschlägen zur Lösung der aktuellen Wirtschafts- und...

Zu den angekündigten Preiserhöhungen für Strom Zu den angekündigten Preiserhöhungen für Strom erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag: Wenn sich Akteure in einem funktionierenden Wettbewerb zu teuer eindecken, führt das zu Verlusten bei diesen Unternehmen. Im deutschen Strommarkt gelten aber offenbar andere Regeln: Der frühzeitige Stromeinkauf zu überhöhten Konditionen geht zulasten der Verbraucher. Das belegt, dass Wettbewerb hier noch nicht...

Seit 1. Mai 2008 leitet Bürgermeister Thomas Herker die politischen Geschicke der Kreisstadt Pfaffenhofen an der Ilm. myheimat unterhielt sich mit dem 31-jährigen Rathauschef über neue Wege im Standort-Marketing, die Situation des städtischen Haushaltes und eine Frischzellenkur für den innerstädtischen Einzelhandel. myheimat: „Pfaffenhofen muss lebendiger werden. Dies gilt in besonderem Maße auch für das wirtschaftliche Leben.“ Diese Sätze stammen aus unserem letzten Interview, das kurz nach...

Vor kurzem traf sich der Parteinachwuchs der CSU zur jährlichen Landesversammlung der Jungen Union Bayern. Diesmal fand das gesamte Wochenende in Weiden in der Oberpfalz statt. Auch Vertreter der Jungen Union Günzburg waren hier mit dabei. Die Kreisvorsitzende der Jungen Union Günzburg, Margit Munk, sowie Stefan Baisch, Schatzmeister, und Dr. Hans Reichhart, stellvertretender Kreisvorsitzender sind als Delegierte für den Bezirksverband Schwaben auf der Landesversammlung der Jungen Union Bayern...

Die CSU-Landesgruppe hat MdB Dr. Georg Nüßlein erneut zu ihrem Sprecher für Energie- und Wirtschaftspolitik gewählt. Zu seinem Aufgabenbereich gehören außerdem Bildung und Forschung, sowie Tourismus. Der schwäbische Bundestagsabgeordnete ist somit weiterhin erster Ansprechpartner für die bayerische Wirtschaft in Berlin. Ganz besonders setzt sich Nüßlein für eine neue Energiepolitik ein. Er spricht von einem dynamischen Energiemix, bei dem in Zukunft alternative Energieformen schrittweise die...

Im Rahmen einer Feierstunde in Kloster Roggenburg überreichten der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und der CSU-Ehrenvorsitzende und Bundesminister a.D. Dr. Theo Waigel eine seltene Auszeichnung, die Ehrenraute in Silber, an Lydia Klinger, Ludwig Luible, Hans Berkmüller und Hans Joas, vier ehrenamtlich politisch Tätige, mit jeweils einer ganz eigenen Biographie. Lydia Klinger gehört fast ein halbes Jahrhundert der CSU an. Sie prägte maßgeblich die Burgauer...

Die CSU-Landesgruppe hat MdB Dr. Georg Nüßlein erneut zu ihrem Sprecher für Energie- und Wirtschaftspolitik gewählt. Zu seinem Aufgabenbereich gehören außerdem Bildung und Forschung, sowie Tourismus. Der schwäbische Bundestagsabgeordnete ist somit weiterhin erster Ansprechpartner für die bayerische Wirtschaft in Berlin. Ganz besonders setzt sich Nüßlein für eine neue Energiepolitik ein. Er spricht von einem dynamischen Energiemix, bei dem in Zukunft alternative Energieformen schrittweise die...

Der geplante Ausbau der B 10 in Höhe der Anschlussstelle Limbach stößt bei Bürgerinnen und Bürgern sowie in den beteiligten Kommunen auf Ablehnung. Daher hat sich der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit einem Lösungsvorschlag an den Leiter des Staatlichen Bauamts Krumbach, Wilhelm Weirather, gewandt. Auf Anregung Sauters wird das geplante Vorhaben zunächst zurückgestellt. Die vorhandenen Sicherheitsdefizite sollen auf andere Weise beseitigt werden. In einem ausführlichen...

Anlässlich der Entscheidung von General Motors, sein Tochterunternehmen Opel nicht zu verkaufen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Nun hat General Motors die Katze aus dem Sack gelassen. Nach einem über sechs Monate intensiven und in Schritten erfolgreich geführten Investorenprozess könnte sich die Bundesregierung jetzt zu Recht von den Amerikanern als getäuscht betrachten. Die kritischen Stimmen zu der Brückenfinanzierung...

Der geplante Ausbau der B 10 in Höhe der Anschlussstelle Limbach stößt bei Bürgerinnen und Bürgern sowie in den beteiligten Kommunen auf Ablehnung. Daher hat sich der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit einem Lösungsvorschlag an den Leiter des Staatlichen Bauamts Krumbach, Wilhelm Weirather, gewandt. Auf Anregung Sauters wird das geplante Vorhaben zunächst zurückgestellt. Die vorhandenen Sicherheitsdefizite sollen auf andere Weise beseitigt werden. In einem ausführlichen...

Seit 26. Oktober 2009 können sich die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gegen die Neue Grippe A (H1N1) impfen lassen. MdL Alfred Sauter: „Die Impfung ist die wirksamste Schutzmaßnahme gegen die Neue Grippe. Trotz steigender Fallzahlen auch in unserer Region besteht kein Anlass zur Panik, wohl aber zu erhöhter Wachsamkeit.“ Seit Mitte September kommt es in Bayern zu einem erneuten und deutlichen Anstieg der Meldungen laborbestätigter Fälle der Neuen Grippe. Dies kann als Hinweis auf eine...

Ganz aktuell hat die Günzburger CSU einen Antrag auf einen ausgeglichenen Energiehaushalt zur Erhöhung der Nachhaltigkeit der energetischen Versorgung in der Stadt gestellt, und trifft damit genau ins Schwarze der Überlegungen des Arbeitskreises Umwelt der CSU im Landkreis Günzburg. Die Aktivitäten der Kommunen und des Landkreises, aber auch die der privaten Initiatoren in Sachen Energiepolitik sind beachtlich. Gemeint sind Aktivitäten zur Einsparung und nachhaltigen Nutzung von Energieformen....

Nominierung von Günther Oettinger begrüßt: Als "politisches Schwergewicht mit großem wirtschaftlichem Sachverstand" hat CSU-Europagruppenvorsitzender Markus Ferber (CSU) die Benennung von Günther Oettinger als neuen deutschen EU-Kommissar begrüßt. Als Ministerpräsident eines der größten und wirtschaftlich stärksten Bundesländer verfüge Oettinger über hervorragende Kontakte und Erfahrung auf Bundes- und Europaebene. Deutschland müsse mit Oettinger deshalb ein Ressort mit Wirtschaftsbezug in der...

Seit 26. Oktober 2009 können sich die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gegen die Neue Grippe A (H1N1) impfen lassen. MdL Alfred Sauter: „Die Impfung ist die wirksamste Schutzmaßnahme gegen die Neue Grippe. Trotz steigender Fallzahlen auch in unserer Region besteht kein Anlass zur Panik, wohl aber zu erhöhter Wachsamkeit.“ Seit Mitte September kommt es in Bayern zu einem erneuten und deutlichen Anstieg der Meldungen laborbestätigter Fälle der Neuen Grippe. Dies kann als Hinweis auf eine...

CSU- und UWB-Fraktionen waren sich sofort einig: „Die Chance muss genutzt werden.“, so Ferdinand Munk von der UWB. Das 2009 vom Kreistag verabschiedete seniorenpolitische Gesamtkonzept beinhaltet Förderrichtlinien zur Umsetzung seiner Zielsetzung. Eines der erklärten Ziele ist die Förderung von Projekten, Maßnahmen und Angeboten kommunaler oder privater Seniorenarbeit, welche dazu beitragen können, die Lebensbedingungen und die Lebensqualität älterer bzw. hilfe- oder pflegebedürftiger Menschen...

Mit ein wenig Verwunderung aber großer Zustimmung hat die CSU-Fraktion kürzlich den Bericht vernommen, dass die Stadt Günzburg nun schnellstens ein Parkraumkonzept braucht. Denn bereits im Sommer 2008 wollte es die CSU im Werkausschuss der Stadt Günzburg genauer wissen und beantragte ein Parkraumkonzept für die Gesamtstadt. Was aufgrund dieser Forderung auf den Tisch gekommen ist, war immerhin ein Preisspiegel für Parkgebühren, als es in der Dezembersitzung des Stadtrats um die Neufestsetzung...

Finanzierungsvorschlag von EU-Umweltkommissar Dimas ein Schnellschuss / Heute Tagung der EU-Finanzminister Vor einer zu frühen Festlegung der Europäischen Union auf konkrete Zahlen zur Finanzierung der internationalen Klimaschutzziele hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Er forderte die heute tagenden Finanzminister der EU-Staaten auf, keine konkreten Finanzierungszusagen für Drittstaaten zu machen. Andernfalls könne Europa bei den anstehenden...

Das Günzburger und Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) wurde in letzter Zeit mehrfach mit groß angelegten Telefon- bzw. Email-Aktionen nahezu lahm gelegt: In dieser Woche zuletzt mit einer Telefonaktion, die sich gezielt an Abgeordnete im Bereich Energiepolitik richtete. Diese und andere Aktionen zu diversen Themen überrannten das Abgeordnetenbüro von Georg Nüßlein seit einiger Zeit förmlich. Im Zuge einer deutschlandweiten Kampagne gingen allein an einem Tag...

Finanzierungsvorschlag von EU-Umweltkommissar Dimas ein Schnellschuss / Heute Tagung der EU-Finanzminister: Vor einer zu frühen Festlegung der Europäischen Union auf konkrete Zahlen zur Finanzierung der internationalen Klimaschutzziele hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Er forderte die heute tagenden Finanzminister der EU-Staaten auf, keine konkreten Finanzierungszusagen für Drittstaaten zu machen. Andernfalls könne Europa bei den anstehenden...

Kritik an Äusserungen des slowakischen Premierministers Fico Als "gefährlichen Trittbrettfahrer" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber (CSU), den slowakischen Premierminister Robert Fico bezeichnet, der am Wochenende auch für die Slowakei eine Ausnahmeklausel zum Lissabon-Vertrag gefordert hat. Nach dem Vorbild des tschechischen Präsidenten Klaus hatte Fico auch für die Slowakei eine Zusatzklausel über die fortwährende Gültigkeit der Benes-Dekrete...

„Wir wollen mehr Schutz durch mehr Präsenz und mehr Überwachung. Aus den schockierenden Fällen von Jugendgewalt in der jüngsten Vergangenheit müssen Konsequenzen gezogen werden.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter auf einen entsprechenden Beschluss des CSU-Kreisverbandes Günzburg im Rahmen seiner Vorstandssitzung. Die zunehmende Gewaltbereitschaft bei jungen Menschen sei in hohem Maße alarmierend. Landtagsabgeordneter Alfred...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Nüßlein erkundigt sich nach Fortschritten: Nach einigen Zuschriften von empörten Anwohnern hat sich Dr. Nüßlein über den Fortschritt der Straßenbauarbeiten an der Bundesstraße 10 von Roßhaupten nach Zusmarshausen erkundigt. Das Teilstück zwischen Landensberg und Zusmarshausen ist bereits seit längerer Zeit für den gesamten Verkehr wegen des Baus von 2 Unterführungen gesperrt. Die Bewohner von Landensberg und Glöttweng müssen seitdem große Umwege fahren,...