Politik

Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie die CSU-Ortsvorsitzende und Bürgermeisterin Dr. Ruth Niemetz konnten eine Reihe von Jubilaren im Kreis der CSU-Familie ehren und ihnen den Dank für die jahrzehntelange Treue aussprechen. Jubiläen im OV: 65 Jahre: Dr. Paul Ermer, 50 Jahre: Dr. Gerhard Jäger, 45 Jahre: Johann Krauss, 40 Jahre: Rudolf Hammerdinger, Ferdinand Christl, Margot Bendl, 35 Jahre: Brigitte Theer, Arthur Noworzyn, 30 Jahre: Karl-Anton Seibold, 25 Jahre:...

Die CSU-Fraktion im Günzburger Stadtrat zeigte sich am Wochenende irritiert über den Bericht „Salat statt Blumen in der Günzburger Zeitung vom Donnerstag. „So haben wir den Beschluss der Stadtratsmehrheit nicht verstanden. Es war nicht die Rede davon, dass die Stadtverwaltung zu einer Werbeveranstaltung einlädt und das Konzept dort durch eigene Mitarbeiter präsentiert, so Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Ermer. In der letzten Stadtratssitzung fasste der Günzburger Stadtrat nach reger Diskussion...

In einem Antrag an die Stadt Günzburg fordert die Junge Union, dass auf geeigneten städtischen Grünflächen und Verkehrsinseln Wildblumen angesät werden und Bienenwiesen entstehen sollen, wie die JU-Ortsvorsitzende Verena Ermer betont. Die allgemein in der Bevölkerung als gelungen und optisch schön angesehene Gestaltung von städtischen Verkehrsinseln in der Ulmer Straße soll deshalb fortgesetzt und ausgebaut werden. Der stellvertretende JU-Ortvorsitzende und Stadtrat Stefan Baisch weist darauf...

Die stetig steigende Zahl der Asylbewerber in Günzburg ist eine gewaltige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die vor allem die Kommune vor enorme Herausforderungen stellt. Die Günzburger Bürgerinnen und Bürger reagieren auf die Situation mit viel Verständnis, Empathie und mit bemerkenswertem ehrenamtlichem Engagement, wie sich bei der jüngsten Veranstaltung im evangelischen Gemeindehaus gezeigt hat. „Die Hilfsbereitschaft u.a. in Deffingen und Reisensburg ist beeindruckend und allen, die sich in...

Bei den turnusgemäßen Neuwahlen der Christlich Sozialen Arbeitnehmer (CSA) wurde Philipp Rauner zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er dankte dem bisherige Vorsitzenden Gerhard Weiß aus Krumbach, der nicht mehr antrat, für seinen Einsatz in den letzten Jahren. In seiner Nominierungsrede begrüßte er die Umsetzung der CSA-Themen, wie Mütterrente und PKW-Maut sowie die Beibehaltung des Betreuungsgeldes in der Großen Koalition. Auch die Einführung des Mindestlohns wurde von ihm, abgesehen von...

Da die Junge Union wie in jedem Jahr am Nikolausmarkt einen Stand betrieben hatte, berichtete die JU-Vorsitzende Verena Ermer über stark rückläufige Besucherzahlen am Nikolausmarkt. Gleichlautende Beobachtungen kamen der örtlichen CSU auch von anderen ehrenamtlichen Standbetreibern und Vereinen zu Ohren. Wie in den beiden Jahren zuvor fanden beide Märkte am 5. Dezember gleichzeitig statt – jedoch räumlich voneinander getrennt. Daher bewertete die Günzburger CSU in ihrer letzten Sitzung den...

auch für den Nebenfluß Innerste und meidet bisher die zwangsläufig erforderliche Zusammenarbeit mit anderen Flüsseanrainer- Landkreisen (LK), die bisher auch für den Kanutourismus untätig waren, wie z.B. für die obere Leine LK-Göttingen und nachfolgend LK-Northeim, mit dem zusätzlichen wasserreichen Nebenfluss Rhume und Weitere im Flüsseverlauf. Sehr geehrter Herr Landrat Wegner, Herr Basse, Antwort auf Ihre Schreiben vom 11.02.14 und 25.11.14 Fast Alles wurde schon kommuniziert! Siehe unten ab...

Derzeit gibt es zahlreiche Themen, die der Stadtrat zu entscheiden hat. Um ein umfassendes Meinungsbild im Ortsvorstand zu erfragen, luden die Ortsvorsitzende Ruth Niemetz und der Fraktionsvorsitzende Thomas Ermer zu einer gemeinsamen Klausurtagung der örtlichen CSU ein. Eines der schwerwiegendsten und kostenintensivsten Themen sei die Neukonzeptionierung und der damit verbundene Neubau des Heiliggeistspital Alten- und Pflegeheims in der Stadt. Nachdem die CSU-Fraktion bereits 2011 den Antrag...

Holen oder Bringen – wenn es um Wertstoffe geht, gibt es auch im Landkreis Günzburg und im Kreistag unterschiedliche Meinungen. Der Kreisverband der Jungen Union Günzburg befasste sich bei deren letzten Sitzung intensiv mit diesem Thema, und fordert nun die Einführung der Gelben Tonne für Wertstoffe, die durch das Duale System verwertet werden. Angesichts der im nächsten Jahr anstehenden Neuausschreibung des Sammelsystems des Dualen Systems im Landkreis Günzburg fordert die Junge Union Günzburg...

Nach einem Vorschlag der CSU-Stadtratsfraktion soll die Stadt Günzburg künftig jährlich eine Künstlerehrung durchführen. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten. "Seit vielen Jahren werden in Günzburg Sportler für ihre Leistungen als Aushängeschilder der Stadt in der Sportlerehrung ausgezeichnet, was richtig und gut ist. Im künstlerischen Bereich fehlt eine derartige Ehrung", begründet der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Dr. Thomas Ermer den...

Verkehr . zu schnell . in Günzburg – das ist oft der Fall vor Schulen und Kindergärten, an Ortseingangsstraßen, in Wohngebieten und in der Altstadt. Zu oft, findet die Günzburger CSU und möchte prüfen, wie dem ein Riegel vorgeschoben werden kann. Die CSU-Fraktion im Günzburger Stadtrat hat daher beantragt, das Thema Geschwindigkeitsüberwachung des fließenden Verkehrs in Günzburg im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr zu diskutieren. „Dabei sollen die Voraussetzungen,...

Mit neuem Vorstand startet die Jugendorganisation der SPD im Landkreis in die Zeit nach der Kommunalwahl. Zum neuen Vorsitzenden wurde Marius Klemm aus Königsbrunn gewählt. Die Jusos wollen sich in den nächsten Monaten wieder aktiv in das politische Geschehen des Landkreises einbringen und durch kreative Aktionen ins Gespräch bringen. Hauptziel ist aber die Gewinnung von neuen Mitgliedern im Landkreis. Knapp 80 Mitglieder zwischen 14 und 35 Jahren haben die Jusos, die Jugendorganisation der...

Die erfolgreiche Reihe „CSU vor Ort“ begeht Jubiläum: zum 150. Mal in der Geschichte des CSU-Ortsverbandes ist der Vorstand und die Fraktion direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern. Dies weiß die Vorsitzende Dr. Ruth Niemetz zu berichten. „Mit großer Freude begehen wir das Jubiläum am 11. Februar 2014 um 19.30 Uhr in Riedhausen im neuen Feuerwehrhaus.“ Seit 1974 gebe es die Veranstaltungsreihe, die unter dem Motto „Näher am Menschen“ direkt Anliegen, Anfragen, Verbesserungsvorschläge, Kritik...

Am 09. Januar beginnt die CSU Günzburg ihre Veranstaltungsreihe „CSU vor Ort“ erneut. „Wir wollen uns in allen Stadtteilen und der Kernstadt den Wählerinnen und Wählern persönlich vorstellen, dabei unser attraktives Wahlprogramm zur Diskussion stellen und die Anliegen vor Ort für unsere weitere erfolgreiche Arbeit in den Stadtrat mitnehmen.“, erläutert die Ortsvorsitzende Dr. Ruth Niemetz. Beginn ist am 09.Januar um 19.30 Uhr im Feuerwehrhaus in Denzingen. Alle Günzburgerinnen und Günzburger...

Als Teil einer fünfköpfigen Delegation deutscher Bundestags- und Landtagsabgeordneter besuchte der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Dr. Hans Reichhart die indische Hauptstadt Neu Delhi zu politischen Gesprächen mit hochrangigen indischen Politikern und Wissenschaftlern, darunter auch dem Träger des Friedensnobelpreises Dr. Rajendra Pachauri. „Es war mehr als nur beeindruckend, welche großartige Arbeit in einem Land geleistet wird, dass zu den...

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt die Sanierung der Katholischen Stadtpfarrkirche Mariä Himmelfahrt in Burgau mit einem Betrag von 8.000 Euro. Dies teilen die heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) und Dr. Hans Reichhart (CSU) mit. „Der Katholischen Stadtpfarrkirchenstiftung Mariä Himmelfahrt Burgau kann bei den Instandsetzungsarbeiten an der Stadtpfarrkirche in Burgau damit ein Teil der finanziellen Belastung abgenommen werden“, so MdL Alfred Sauter. Die...

Auf Initiative des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) trafen sich aktive Mitglieder des Entwicklungshilfevereins „Afrika Rise e.V.“ um den Günzburger Joachim Fahrner mit der Vorstandssprecherin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Tanja Gönner, im Berliner Bundestagsbüro des schwäbischen Abgeordneten. Im Zentrum der Unterredung stand die Frage, wie konkrete Hilfsprojekte im ostafrikanischen Uganda dauerhaft und ausreichend finanziert und unterstützt...

Mit einem Betrag von 120.000 Euro fördert der Freistaat Bayern nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungs¬gesetz (BayGVFG) den Neubau des Geh- und Radwegs zwischen der Landkreisgrenze und Breitenthal durch die Gemeinde Breitenthal. Dies teilen die heimischen Landtagsabgeordneten Dr. Hans Reichhart und Alfred Sauter (beide CSU) mit. „Wir freuen uns über die umfangreiche Förderung durch den Freistaat Bayern. Hiermit wird der Bedeutung der Baumaßnahme für die örtliche Verkehrssicherheit in...

Der CSU-Ortsverband Günzburg lädt die Bürgerinnen und Bürger Günzburgs sehr herzlich zu einem kostenlosen Punsch oder Glühwein am Samstag, den 14.12.2013, ab 10 Uhr auf den Wätteplatz ein, wie die CSU-Ortsvorsitzende Dr. Ruth Niemetz mitteilt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Stadtratskandidatinnen und –kandidaten der CSU kennenzulernen sowie sich über das Wahlprogamm für die Kommunalwahl am 16.03.2014 zu informieren. Auch erwartet jeden Besucher ein Tipp für die Weihnachtsbäckerei,...

Die örtliche CSU stellt ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Stadtratswahl im März 2014 in der Nominierungsversammlung am 14. November um 19 Uhr vor. Im Gasthof Linde in Deffingen wird die Ortsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende Ruth Niemetz einen kurzen Rückblick auf die vergangenen knapp sechs Jahre der sehr erfolgreichen CSU-Politik im Stadtrat werfen, und danach das neue Wahlprogramm vorstellen. Dieses können Sie dann auf der Homepage der örtlichen CSU im Detail nachlesen....

Exporterfolge Deutschlands nützen ganz Europa / Sanktionen gegen stärkste Volkswirtschaft kontraproduktiv / EU-Kommission will Prüfverfahren starten Die Konjunkturlokomotive Deutschland aufgrund ihrer Exportstärke mit Sanktionen aus Brüssel zu belegen, wäre ein unglaublicher Affront. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. „Wenn die EU-Kommission wirklich ernsthaft überlegen sollte, gegen Deutschland aufgrund unseres Leistungsbilanzüberschusses vorzugehen, wäre das aus...

Rund 4,9 Millionen Menschen waren im August 2013 in Bayern sozialversicherungspflichtig angestellt. Insgesamt wurden in den vergangenen acht Jahren über 650.000 Beschäftigungsverhältnisse in ganz Bayern geschaffen. Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter: „Die hervorragende Arbeitsmarktpolitik der Bundes- und Staatsregierung in der vergangenen Legislaturperiode hat zu einem Höchststand bei der Beschäftigung in Bayern geführt. Insbesondere der Landkreis Günzburg ist in...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) sieht den Breitbandausbau in den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu „auf einem guten Weg“. Insgesamt „gibt es aber noch einiges zu tun“. Nüßlein hat in seiner Funktion als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Telekommunikationspolitik vom Bundeswirtschaftsministerium die aktuellsten Ausbauzahlen für Deutschland, Bayern und Schwaben insgesamt, aber auch für die Landkreise Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu gesondert...

Rund 4,9 Millionen Menschen waren im Juli 2013 in Bayern sozialversicherungspflichtig angestellt. Damit wurde der Vorjahreswert aus 2012 um 1,8 Prozent übertroffen. Insgesamt wurden in den vergangenen sieben Jahren über 600.000 Beschäftigungsverhältnisse in ganz Bayern geschaffen. Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter: „Die hervorragende Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Bundes- und Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode hat zu einem Höchststand bei der...

Die CSU-Stadtratsfraktion in Günzburg fordert in einem Antrag, dass im Zusammenhang mit der Erstellung eines Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts nach geeigneten Räumlichkeiten für einen generationenübergreifenden Treff zu suchen ist. Dabei sollen in erster Linie bestehende leerstehende Gebäude innerhalb der Altstadt auf ihre Nutzbarkeit unter baulichen, sozialpädagogischen und finanziellen Gesichtspunkten überprüft werden. Die CSU-Orts- und Fraktionsvorsitzende Dr. Ruth Niemetz führt in ihrer...

Der Freistaat Bayern unterstützt den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige im Landkreis Günzburg mit hohen finanziellen Zuschüssen. Die Einrichtung von fünf neuen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in Waldstetten wird mit einer Summe von 25.250 Euro aus dem Programm „Aufbruch Bayern“ durch den Freistaat gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. MdL Alfred Sauter: „Familienfreundlichkeit wird immer mehr zu einem...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) verhandelt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen für die CSU das Thema Energiepolitik. Das teilt der mit 57,5 Prozent für den Wahlkreis Neu-Ulm direkt gewählte Abgeordnete in einer Pressemitteilung mit. Nüßlein gilt in Berlin als ausgewiesener Energieexperte. Schon seit Jahren gestaltet der schwäbische Politiker dieses zentrale Thema als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag und als...

„Mit vielfältigen sportlichen Aktivitäten und vorbildlichem bürgerschaftlichem Engagement leisten unsere Sport- und Schützenvereine und zuvorderst natürlich ihre Mitglieder einen wertvollen Beitrag für die Gesundheit und die Attraktivität des gesellschaftlichen Lebens im Landkreis Günzburg.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf die diesjährige Förderung der Sportvereine durch die Vereinspauschale. In den Landkreis Günzburg fließen im Jahr 2013...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt gibt, haben 17 Unternehmen und Bildungseinrichtungen in den Landkreisen Neu-Ulm und Günzburg vom Jahr 2001 an bis heute vom Bund außerplanmäßige Fördergelder für insgesamt 25 Projekte in einer Gesamtsumme von über 5,25 Millionen Euro erhalten. Davon entfallen auf den Landkreis Neu-Ulm etwas über 4,453 Millionen Euro und auf den Landkreis Günzburg knapp 800.000 Euro. Damit werden besonders innovative und außergewöhnliche...

Am 15. September auch Volksentscheide über Änderungen der Bayerischen Verfassung Bayerns Bürgerinnen und Bürger entscheiden am 15. September nicht nur über die neue Zusammensetzung des Bayerischen Landtags, sondern stimmen auch über fünf Änderungen der Bayerischen Verfassung durch Volksentscheid ab. „Mit den Vorschlägen wollen wir die Verfassung des Freistaates Bayern behutsam weiterentwickeln. Wir reagieren damit auf neue Herausforderungen für Staat und Gesellschaft und halten unsere...