Politik

erster Parteitag der CDU Deutschlands in Goslar, 20.-22.10.1950. Hier einige Zeitdokumente: Das Veranstaltungsabzeichen und die Teilnehmermappe

Pressemitteilung Protest zu Kanzlerinbesuch und CDU-Regionalkonferenz in Bad Fallingbostel (SFA) Die CDU-Regionalkonferenz trifft sich am 22.10.2010 in Bad Fallingbostel. Ein Bündnis ruft zum Protest auf. Im Vorfeld kommt es zu Repressionsversuchen und Eingriffen in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Am 22.10.2010 treffen sich die CDU-Landesverbände Niedersachsen und Bremen in der Heidmark-Halle Bad Fallingbostel (Lüneburger Heide / Landkreis Soltau-Fallingbostel) mit Kanzlerin Angela...

Mit so vielen Besuchern hatte selbst der Vorstand des CDU-Stadtverbandes nicht gerechnet. Schnell besorgte er noch Stühle, um allen 50 Anwesenden im Gemeindehaus der St. Pankratius Gemeinde einen Sitzplatz anzubieten. Anlass war die Wahl des Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl im nächsten Jahr. Geschlossen präsentierten sich die Mitglieder des CDU-Stadtverbandes und wählten einstimmig den 41-jährigen Juristen Mirco Zschoch zum Bürgermeisterkandidaten. „Wir haken uns gerne unter, um mit...

Mirco Zschoch soll neuer Bürgermeister der Stadt Burgdorf werden. Der Vorstand der Burgdorfer Christdemokraten verständigte sich heute einstimmig auf den 41-jährigen Volljuristen. Die endgültige Entscheidung bleibt einer CDU Mitgliederversammlung am 14. Oktober 2010 vorbehalten. Die Bürgermeisterwahlen finden im September nächsten Jahres statt. „Das ist der Startschuss für den überfälligen Politikwechsel in Burgdorf“, so CDU Stadtverbandsvorsitzender Barthold Plaß. „Mit Bürgermeister Mirco...

Vor zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Arbeitsgemeinschaften aus Agentur für Arbeit und Kommunen, kurz ARGEn für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende 2010 muss der Bundestag eine verfassungskonforme Organisation der Arbeitsagenturen beschließen. Die Regionsversammlung ist ebenfalls gefragt, ob in der Region Hannover die ARGE weitergeführt oder die Region die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen eigenständig als Optionskommune übernehmen wird. DIE LINKE in der Region Hannover...

Es wäre schon der 6. Ministerpräsident, unter Kanzlerin Merkel, der seinen Posten als Ministerpräsident verlässt. Da stimmt irgend etwas nicht in der CDU, die Parteiführung hat es offenbar noch nicht gemerkt. Wenn es so weitergeht braucht die CDU noch die Green Card für die Politik. Vielleicht war Sie ja auch deshalb in China um sich dort nach Nachwuchs um zu sehen.

Die Autoren des Positionspapiers fordern: 1. 1. Die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa 2. 2. Die sofortige Gründung öffentlicher Rating-Agenturen 3. 3. Die EZB muss ebenso wie eine nationale Notenbank innerhalb der EU die Möglichkeit bekommen, Regierungen Kredite zum Niedrigstzinssatz zu gewähren Die ProtagonistInnen des Instituts greifen in ihrem Papier „Griechenland ist überall" Positionen der SPD, der Grünen, der Linken, von Attac und europäischen...

Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Schostok über die Möglichkeit einer Koalition mit der Partei DIE LINKE nach der kommenden Landtagswahl erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Christa Reichwaldt: „Auch die Partei DIE LINKE schließt eine Koalition nach der kommenden Landtagswahl nicht aus. Voraussetzung dafür ist allerdings ein grundsätzlicher Politikwechsel in Niedersachsen und eine damit einhergehende Abkehr vom neoliberalen Sparkurs der jetzigen...

Gut gefunden in der Fraktion; Für die Versicherten wird es teuer: Union und FDP machen den Weg frei für höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und für unbegrenzte Zusatzbeiträge. Die Arbeitgeber entlässt Schwarz-Gelb aus der Verantwortung. Ihr Anteil liegt bereits unter dem der Versicherten und wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Alle künftigen Ausgabensteigerungen müssen allein die Versicherten tragen - als pauschale Zusatzbeiträge. Diese sind nichts anderes als die Kopfpauschale...

Auf Einladung des Stadtverbandsvorsitzenden Maik Rudolph, trafen sich einige Mitglieder der Partei die Linke. am Freitag den 9.07 , zum ersten Mal in der Stadt Pattensen. Im Kaffee – Anno wurde gemütlich beim Bierchen über die aktuellen kommunalen und bundespolitischen Themen diskutiert. Um den Aufbau der Partei voran zubringen, ist es von Nöten auch einen Ansprechpartner vor Ort zu haben sagte Rudolph. Hier verständigten sich die Genossinnen schnell auf Peter Sandmann aus Pattensen Stadt....

Die Regierung hat die Reform der Reform der Reform der Ref...... der Krankenversicherung beschlossen. Beim Solidaritätspakt geht das Licht aus. Nur die gesetzlich Versicherten dürfen zahlen, zahlen, zahlen.... Der Rest ist außen vor.... oder zahlt viele Jahre in die die private Krankenversicherung (günstig so lange man jung ist) und kommt kurz vor Erreichen der "Grenze" mit einem Trick wieder in die gesetzliche Versicherung. Wann wird endlich die einkommensabhängige Krankenversicherung (und...

Oma Rosa hat zu Lebzeiten immer wiederholt: spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. Leider kann sie heute nicht mehr helfen und die Zeiten haben sich geändert. Als ehemaliger Flüchtling aus Danzig hat meine Oma mit ihrem Mann und den beiden Kindern im "Westen" neu angefangen. - Bei Null. Wenn ich heute die Zeitungen aufschlage, dann sind wir bereits lange über Null hinaus gekommen. Ein Ende auf der Skala ist nicht abzusehen. Die Parlamentarier haben ein schlechtes Gewissen, erhöhen gerade...

Am 28.4.2010 besuchte der Gleidinger CDU-Stammtisch den Arbeitsplatz des Stadtverbandsvorsitzenden Christoph Dreyer im Niedersächsischen Landtag. Dank sei an dieser Stelle dem Fraktionsvorsitzenden im Ortsrat, Friedrich Wilhelm Knust zu sagen, da er einen Bus des Golf Club zur Verfügung stellte, obwohl der Landwirt selbst an einer Teilnahme verhindert war. Anbei das Begrüßungsfoto vor dem Landtag und ein Schnappschuss aus dem renovierungsbedürftigen Plenarsaal!

Mal wieder ist im Gespräch, dass die Kurvenzüge gestrichen werden sollen. Für den Landtagsneubau sind angeblich 50 Millionen da. Für alle anderen Sachen soll der Bürger durch Kürzungen oder Anhebung von Gebühren in Anspruch genommen werden. So geht es nicht Ihr Politiker. Bürger mischt Euch ein! Bevor der Karren umgekippt ist! Wir benötigen die Kurvenzüge am Wochenende. Viele Sportfans fahren zu den Spielen der Vereine von Hannover 96, TSV Burgdorf-Hannover, Scorpions und den Indians. Auch die...

Heute lesen wir es in den regionalen Medien, was viele Bürger schon seit langem geahnt haben. Bürgermeister Roger Hische will 2011 nicht mehr für die CDU im Stadtrat Springe kandidieren. Ob er es nun allein machen will oder mit einer anderen Partei sei einmal dahingestellt. Weder die SPD noch die CDU hat derzeit ernsthafte Konkurenz für Herrn Hische aufzubieten. Herr Hische hat in den Jahren seiner Amtpolitik bewiesen und vor allem gezeigt, was ein "Bürger"meisteramt ist. Ein Amt für den Bürger...

Da verbiegt es einem doch gleich wieder den Verstand, wenn man dem glauben schenken darf, was in den letzten Tagen so in der örtlichen Presse zu lesen ist. Da wird unser Bürgermeister Roger Hische aus den eigenen Reihen kritisiert, weil er oft zu flapsig sei, freche Sprüche klopft und – das sei ja der Gipfel – nicht immer im Interesse der Partei handele. So denkt er z.B. über Gesamtschulen nach, was die CDU nun gar nicht in ihrem Programmen vorgesehen hat. So wiegelt er das eine oder andere...

Ganz aktuell auf Youtube: Angela Merkel äußert sich zu "Urheberschutz" und Grundrechten im Internet. Geschickt verwirbelt sie hierbei die Kritik am Zugangserschwernisgesetz in eine Stärkung der Grundrechte durch die beschlossenen Zensurvorbereitungen. Die Modifikationen am Foto der Kanzlerin entspringen der Ich bin Pirat!Aktion.

Am 2. Juni trafen Sascha Priesemann, Kurt Battermann und Lars Klingenberg den Niedersächsischen Landtagsfraktionsvorsitzenden der CDU David McAllister zum Interview in seinem Landtagsbüro. David McAllister beantwortete Fragen zu seiner Person, zur Politik und zur nahen Zukunft. Das ist Interview ist aufgrund der Länge in drei Abschnitte unterteilt. Im dritten Teil und letzten Teil des Interviews geht es um die Schulpolitik in Niedersachsen. Die Schulpolitik in Niedersachsen wird von allen...

Am 2. Juni trafen Sascha Priesemann, Kurt Battermann und Lars Klingenberg den Niedersächsischen Landtagsfraktionsvorsitzenden der CDU David McAllister zum Interview in seinem Landtagsbüro. Das ist Interview ist aufgrund der Länge in drei Abschnitte unterteilt. Im 2. Teil des Interviews mit David McAllister geht es um Amt des Fraktionsvorsitzenden sowie um die aktuelle Politik in Niedersachsen und Deutschland. Welche Aufgaben haben Sie als Fraktionsvorsitzender der CDU? David McAllister: Der...

Am 2. Juni trafen Sascha Priesemann, Kurt Battermann und Lars Klingenberg den Niedersächsischen Landtagsfraktionsvorsitzenden der CDU David McAllister zum Interview in seinem Landtagsbüro. Das Interview ist aufgrund der Länge in drei Abschnitte unterteilt. Im ersten Teil des Interviews geht es um die Person David McAllister, wir wünschen viel Spaß beim Lesen. Sie sind Jahrgang 71 und im Westteil von Berlin aufgewachsen, wie weit hat Sie die damalige Zeit in West Berlin geprägt? David...

“Was lange währt, wird endlich gut”. Einige Jahre konnte der Verbindungsweg zwischen der “Lange Straße” und der “Flentjenburg” nicht genutzt werden. Der beliebte Weg, der eine Abkürzung zum Friedhof, Freibad und auch zu den Sportstätten bedeutete, mußte aufgrund der Baufälligkeit der Sohlgleite an “Solles Mühle” von der Stadt gesperrt werden. Doch seit einigen Monaten können die Fußgänger den malerischen Weg am Gehlenbach wieder betreten. Der von der EU, dem Land und der Region geförderte Umbau...

Landtagsabgeordnete löste Versprechen ein! Eldagser Senioren überpüften Angaben und erfuhren um 9,50 Uhr, daß der Arbeitstag der Abgeordneten frühestens um 19,45 Uhr beendet sein wird. Ist der Tagesablauf einer Landtagsabgeordneten wirklich so, wie es uns berichtet wurde? Skepsis war aufgrund der vielen Berichte in Medien angesagt. Jetzt jedoch gingen TeilnehmerInnen vom Seniorennachmittag der CDU Eldagsen-Mittelrode dieser Frage nach. Im Herbst 2007 hatte Gabriela Kohlenberg einen Besuch im...