Politik

Objektivität mit nur einem Indikator erheblich beeinträchtigt Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ debattierte am Montag über den Zwischenbericht der Projektgruppe 2 „Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikators“. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Zwischenbericht der Projektgruppe 2 und das Ergebnis, dass Wohlstand durch mehrere...

Die Grundschule Wasserburg wird ab dem kommenden Schuljahr 2012/2013 am Modellversuch „Flexible Grundschule“ teilnehmen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Der Modellversuch war zum Schuljahr 2011/2012 an 20 Schulen gestartet worden. Aufgrund der guten Erfahrungen von Eltern und Lehrkräften wird die „Flexible Grundschule“ zum Schuljahr 2012/2013 auf 80 Schulen ausgeweitet. Wasserburg ist eine der 60 neuen Modellschulen. Die dazu nötigen Lehrerstellen wurden im...

„Der Landkreis Günzburg entwickelt sich immer mehr zum Radlerparadies“, so der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) zum Ausbaustand des Radwegenetzes in der Region. Entlang der Bundesstraßen wurden bisher 65 km Radwege gebaut, entlang der Staatsstraßen 64 km und entlang der Kreisstraßen 49 km. Damit bestehen im Landkreis Günzburg parallel zu Bundes-, Staats- und Kreisstraßen rund 178 km Radwege. Dazu kommen der Kammeltal-Radweg mit ca. 42 km Länge, der Zusam-Radweg mit ca. 17 km...

Auf ihrer jährlichen Winterklausurtagung legte die CSU-Stadtratsfraktion, wie die CSU-Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler mitteilte, Schwerpunkte für das Jahr 2012 fest. Sie betont, dass sich die CSU durchaus selbstbewusst als Motor der Günzburger Stadtpolitik bezeichnen könne. Im vergangenen Jahr habe sich viel bewegt, so Denzler. Erfreulich sei, dass sich gerade im wirtschaftlichen Bereich Günzburg toll entwickelt hat und es auch gelungen ist, viele Leerstände in der Innenstadt zu...

Auf einem guten Weg sieht Landtagsabgeordneter Alfred Sauter den Landkreis Günzburg beim Ausbau der Ganztagsangebote sowie der Mittagsbetreuung an den verschiedenen Schularten. Wie in ganz Bayern, so seien auch im Landkreis Günzburg zum Schuljahr 2011/2012 alle bestehenden Angebote verlängert und alle genehmigungsfähigen Anträge auf Ganztagsangebote genehmigt worden. „Es ist sehr erfreulich, dass das Ganztagskonzept von CSU-Landtagsfraktion und Bayerischer Staatsregierung vor Ort hervorragend...

Erfreulich ist der voraussichtliche Haushaltsabschluss der Stadt Günzburg für das vergangene Jahr 2011 nach einhelliger Meinung von Verwaltung und Stadträten. Durch die gute Konjunkturlage füllt sich das Rücklagenkonto auf rund 4,4 Millionen Euro – und darüber freut sich auch die CSU-Fraktion. Zeigt es doch, dass die solide Haushaltsführung Früchte getragen hat. „Für 2013 werden wir Reserven brauchen, das ist uns als CSU auch klar.“, betont die Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler....

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein lud kürzlich die beiden schwäbischen Schüler Lion Behrens und Andreas Mayer in sein Wahlkreisbüro ein: Die beiden Schüler hatten im Januar gegenüber der Augsburger Allgemeinen ihr Interesse an Politik bekundet. Georg Nüßlein hatte den Artikel bei seiner frühmorgendlichen Zeitungslektüre gelesen und kurzerhand beschlossen, den beiden einen direkten poltischen Austausch in kleiner Runde anzubieten. „Ich will Politik machen, sagt der 19-jährige...

Heute fand die zweite ACTA Demonstration in Augsburg statt. Dieses Mal waren es über 300 Teilnehmer bei der Veranstaltung. Hier einige ausgewählte Bilder von der Demonstration.

Die christlich-liberale Koalition will den Mittelstand weiter stärken. Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Weniger Bürokratie für den Mittelstand – Den Erfolgskurs fortsetzen“ beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Mittelständische Unternehmen sind das Herz unserer Volkswirtschaft - und sollen es auch bleiben. Die christlich-liberale Koalition will denn Mittelstand weiter...

Die Instandsetzung der westlichen Stadtmauer in Leipheim wird von der Bayerischen Landesstiftung mit einem Betrag von insgesamt 64.000 Euro bezuschusst. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat die Unterstützung der Maßnahme in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. „Leipheim ist eine der wenigen Städte in Schwaben, die noch über eine nahezu vollständig erhaltene Stadtmauer verfügen. Die alte Stadtbefestigung hat das...

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt den zweiten Bauabschnitt der Sanierung der Pfarrkirche St. Thomas von Canterbury in Edenhausen mit einem Betrag von 3.300 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Der Katholischen Kirchenstiftung St. Thomas von Canterbury kann bei der aufwändigen Dach- und Außeninstandsetzung der Pfarrkirche in Edenhausen damit ein Teil der finanziellen Last abgenommen werden“, so Sauter. Die Ursprünge des ersten gotischen...

Wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein mitteilt, wird das Mehrgenerationenhaus in Leipheim weiter finanziell gefördert. Für seine Angebote im sozialen Bereich und auf dem Feld der Integration erhält die Einrichtung einen jährlichen Zuschuss von 40.000 Euro, wovon 30.000 vom Bund kommen und 10.000 Euro von der Stadt Leipheim. Das Mehrgenerationenhaus Leipheim hatte erfolgreich einen Antrag auf Förderung durch das bis 2014 laufende Folgeprogramm gestellt. Ein Mehrgenerationenhaus ist...

Mit einem Betrag von 30.000 Euro unterstützt die Bayerische Landesstiftung die Eigentümerin Gertrud Zimmermann-Wejda bei der Sanierung des denkmalgeschützten Anwesens in der Frühmeßstraße 18 im historischen Stadtkern von Thannhausen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hatte die Bezuschussung der Maßnahme in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Das ehemalige Handwerkerhaus soll nach seiner umfassenden...

Die Außeninstandsetzung des Pfarrhofes in Breitenthal wird von der Bayerischen Landesstiftung mit einem Betrag von 15.000 Euro gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Erfreulicherweise kann der Katholischen Kirchenstiftung Heilig Kreuz in Breitenthal bei der Instandsetzung des Pfarrhofes so ein Teil der finanziellen Last abgenommen werden. Der Pfarrhof ist ein zentraler Ort der Pfarreiengemeinschaft Breitenthal und hat zudem ortsbildprägende Wirkung für...

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (beide CSU) mitteilen, werden die Landkreise Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu bald um Millionen von Euro entlastet. Hintergrund ist ein jetzt vom Bundesrat endgültig abgesegnetes und vom Bundestag schon im Oktober beschlossenes Gesetz, wonach der Bund schrittweise die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen wird. Bei diesen Ausgaben handelt es sich um finanzielle...

„Nach dem schrecklichen Vorfall am Amtsgericht Dachau setzt sich der CSU-Kreisverband Günzburg entschieden dafür ein, dass die Sicherheitsvorkehrungen in bayerischen Justizgebäuden, insbesondere auch am Amtsgericht Günzburg, verbessert werden“ so Alfred Sauter, MdL und CSU-Kreisvorsitzender. Die CSU-Kreiskonferenz hat daher eine Resolution mit dem Titel „Mehr Sicherheit für Bayerns Justizgebäude“ beschlossen. Am 11. Januar 2012 wurde der 31-jährige Staatsanwalt Tilman Turck während der...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) informiert, haben die Städte und Gemeinden in der Region Günzburg/Neu-Ulm/Unterallgäu seit Bestehen des Programms bis einschließlich 2010 über 25 Millionen Euro an Städtebaufördermitteln durch den Bund erhalten. Mit diesen Geldern sollen nachhaltige Investitionen in die städtische Infrastruktur ermöglicht werden, aber auch der soziale und wirtschaftliche Wandel in den Kommunen gefördert werden. Auch der Umwelt- und der Klimaschutz...

Im Zeitraum vom 24. bis zum 26. März 2012 können Interessenten an einer Fahrt nach Berlin teilnehmen. Die Teilnehmer haben neben zahlreicher kultureller Angebote und historischer Sehenswürdigkeiten die Möglichkeit, das Regierungsviertel kennenzulernen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) lädt die Reisegruppe zu einer Besichtigung des Reichstags und zu einem persönlichen Gespräch ein: „Das politische und historische Berlin ist für jeden eine Reise wert. Gerne biete ich an, dass die...

Der Neubau des Radwegs von Schnuttenbach nach Mindelaltheim entlang der Staatsstraße 2025 kann noch in diesem Jahr begonnen werden. Mit dem Erwerb der letzten zwei für den Bau des Radwegs noch erforderlichen Grundstücke durch das Staatliche Bauamt Krumbach ist der Grunderwerb nun abgeschlossen. „Dank des neuen Radwegs wird die Strecke entlang der Staatsstraße 2025 von Lauingen im Norden bis Balzhausen im Süden für Radfahrer erschlossen sein“ freut sich der heimische CSU-Landtagsabgeordnete...

Die in Günzburg wohnende Schülerin Lara Mailin Stahnke darf sich auf einen einjährigen Aufenthalt in den USA freuen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat die 14-Jährige aus einer Reihe von Bewerbern als Teilnehmerin des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Bundestages ausgewählt. Dabei handelt es sich um ein auf Gegenseitigkeit angelegtes Jugendaustauschproramm, wie Nüßlein erklärt. So verbringen junge Deutsche ein Jahr in den USA und junge Amerikaner ein Jahr in...

Der Neubau des Radwegs von Schnuttenbach nach Mindelaltheim entlang der Staatsstraße 2025 kann noch in diesem Jahr begonnen werden. Mit dem Erwerb der letzten zwei für den Bau des Radwegs noch erforderlichen Grundstücke durch das Staatliche Bauamt Krumbach ist der Grunderwerb nun abgeschlossen. „Dank des neuen Radwegs wird die Strecke entlang der Staatsstraße 2025 von Lauingen im Norden bis Balzhausen im Süden für Radfahrer erschlossen sein“ freut sich der heimische CSU-Landtagsabgeordnete...

myheimat: Wie sehen Sie die Entwicklung der Infrastruktur in Kaufering? Erich Püttner: Der vorliegende Gesamtverkehrsplan zeigt das mögliche Entwicklungspotential. Der besondere Schwerpunkt ist die B 17 alt und die Anbindung der Dorfstraßen. Die Tangente Nord-Ost hat ja der Marktgemeinderat noch auf den Weg gebracht und wird noch in diesem Jahr umgesetzt. Der Bahnhof ist ein wichtiges Thema, auch hier liegen die fertigen Pläne für eine barrierefreie Gestaltung bereits vor. Noch in diesem Jahr...

Schwabmünchens Stadtkämmerer Bernhard Jauchmann darf sich über ein Rekordergebnis bei den Gewerbesteuereinnahmen freuen. Im Jahr 2011 nahm die Stadt Schwabmünchen rund 7,9 Millionen Euro ein. myheimat unterhielt sich mit dem Geschäftsführer der „Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH für die Stadt Schwabmünchen (GWS)“ über eine effektive Standortpolitik, die gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur und eine vernünftige Flächenbevorratung. myheimat: Herr Jauchmann, die Gewerbesteuereinnahmen sind eine...

Die Piratenpartei entert auch Landsberg. myheimat unterhielt sich mit OB-Kandidat Eric Lembeck über die politische Verortung der Piratenpartei, neue Ansätze in der Kommunalpolitik und eine vernünftige Verkehrspolitik. myheimat: Herr Lembeck, vielen Bürgern ist die Piratenpartei erst seit kurzem bekannt – vor allem nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin. In der Kommunalpolitik stellen sich die „Piraten“ jetzt zum ersten Mal zur Wahl. Wie wollen Sie die strukturellen Nachteile im...

Der studierte Bau- und Wirtschaftsingenieur Mathias Neuner geht für die CSU ins Rennen um den OB-Chefsessel in Landsberg. myheimat unterhielt sich mit dem CSU-Politiker über sein emotionales Verhältnis zu seiner Geburtsstadt, die Reduzierung des Autoverkehrs in der Landsberger Innenstadt und eine zukunftsorientierte Energiepolitik. myheimat: Herr Neuner, Sie treten bei der OB-Wahl am 11. März 2012 unter dem Motto „Landsberg lieben“ an. Welches emotionale Verhältnis verbindet Sie mit Ihrer...

Landsbergs Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD) will es noch einmal wissen. Trotz Finanzaffäre und wachsender öffentlicher Kritik stellt sich das Stadtoberhaupt am 11. März 2012 erneut zur Wahl. myheimat-Chefredakteur Joachim Meyer unterhielt sich mit dem SPD-Politiker über die Neugestaltung des Landsberger Hauptplatzes, die Unwägbarkeiten riskanter Zinstauschgeschäfte und den Beginn der neuen Tennissaison. myheimat: Herr Lehmann, die Neugestaltung des Landsberger Hauptplatzes wird das Jahr...

Erscheinungstermine: aktuelle Ausgabe: 18.02.2012 nächste Ausgabe: 16.03.2012 Redaktionsschluss: 06.03.2012 Die Ausgabe Februar/März des myheimat-Stadtmagazins landsberg beinhaltet eine Nachlese zur Faschingslesung des Landsberger Autorenkreises, einen Bericht über das ehrenamtliche Engagement der Landsberger Lesepaten, einen Artikel über die erfolgreichen Landsberger Handballdamen und einen Vorbericht zum Auftritt des Comedy-Duos Arthur Senkrecht & Bastian Pusch im Stadttheater Landsberg. Hier...