Politik

Weitere gute Nachricht für die Ganztagsbetreuung im Landkreis Günzburg: Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) in Erfahrung brachte, ist die Anton-Höfer-Volksschule in Thannhausen auf dem besten Weg, im kommenden Schuljahr einen gebundenen Ganztagszug einrichten zu können. Bereits in trockenen Tüchern sind die Ganztagsklassen am Sonderpädagogischen Förderzentrum in Ursberg sowie an der Hauptschule in Leipheim. Damit erfolgt eine deutliche Stärkung der Ganztagsschulen im Landkreis im...

Sanierungskonzept lässt noch viele Fragen offen: Anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung und General Motors für Magna als neuen Opel-Eigner erklären der der wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Georg Nüßlein, und der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Entscheidung der Bundesregierung und General Motors auf den kanadisch-österreichischen Automobilzulieferers Magna und seinen russischen Partnern als neuen Opel-Eigner birgt hohe...

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung im Landkreis Günzburg ist auf einem guten Weg. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt, werden die bestehenden Betreuungsangebote nicht nur fortgeführt, sondern es kommen weitere gebundene Ganztagsklassen in verschiedenen Schularten und Jahrgangsstufen hinzu. „Der Ausbau der Ganztagsbetreuung ist ein wichtiger Schritt hin zu weiter verbesserten Bildungschancen für unsere Kinder“, so Sauter. Im Bereich der Förderschulen handelt es sich um das in...

In einer Woche entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über die Zusammensetzung des Europaparlaments. Das Parlament ist die einzige direkt vom Volk gewählte Institution der EU. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) hat im Vorfeld der Europawahl am 7. Juni 2009 auf die Bedeutung der Wahlen auch für den Landkreis Günzburg hingewiesen: „Ein Grossteil der Gesetze, die uns im Alltag betreffen, kommt heute schon aus Europa. Unsere Region braucht...

Bildung und Forschung seien Schlüsselthemen für die erfolgreiche wirtschaftliche wie kulturelle Zukunft unseres Landes, so Nüßlein. Deshalb freue er sich über zusätzliche Investitionen des Bundesforschungsministeriums in seine Heimatregion. Die Bundesregierung investiert aus dem Konjunkturprogramm II in diesem und im nächsten Jahr offensiv in Bildung, Forschung und Innovation. Ein Teil davon gehe an Kommunen und innovative Unternehmen. Knapp 1 Millionen Euro der zusätzlichen Förderung fließen...

Einheitliche Finanzaufsicht statt dreier separater Agenturen gefordert Vor einer Zersplitterung der künftigen Aufsichtsgremien über die Finanzmärkte in der Europäischen Union hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Ferber kritisierte das von der EU-Kommission vorgesehene Model zur Schaffung von drei neuen Agenturen für die Aufsicht über Banken, Versicherungen, und Wertpapiermärkte. Stattdessen müsse die Aufsicht über die Finanzmärkte unter dem Dach...

Über 100 Handwerksvertreter zu Gast in Berlin Zum heutigen Handwerkerkongress der CSU-Landesgruppe teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüsslein, mit: Auf großes Interesse ist der Handwerkskongress der CSU-Landesgruppe in Berlin gestoßen. Über 100 ausgewählte Vertreter des bayerischen Handwerks, von Bauunternehmern und Bäckern bis hin zu Vertretern der Handwerkskammern, waren zur Diskussion mit Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg,...

Am Samstag, den 16. Mai, veranstaltete die JU Bibertal ihr obligatorisches Preisschafkopfen. Um 20 Uhr fanden sich trotz schönstem Wetter 44 Kartenspielerinnen und Kartenspieler im Gasthaus Rudolph in Kissendorf ein. JU-Ortsvorsitzender Julian Hirschberger begrüßte die Schafkopfgemeinde und CSU-Gemeinderat Tobias Sauter erläuterte kurz die Regeln, bevor er das Spiel an den elf Tischen eröffnete. Kurz vor zwölf Uhr ging die letzte Partie zu Ende, womit die Sieger feststanden. An die ersten elf...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Von Wahlrecht Gebrauch machen - falls nötig, rechtzeitig Briefwahl beantragen" Am Sonntag, den 7. Juni 2009, ist in Deutschland Tag der Europawahl. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bittet alle Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen: "Wegen des Wahltermins mitten in den Pfingstferien sollten alle Wahlberechtigten, die am Wahlsonntag abwesend sind, frühzeitig Briefwahlunterlagen beantragen." Erstmals ist dafür kein...

Unter dem Motto „Europa braucht dich!“ startet die CSU Günzburg gemeinsam mit der Jungen Union Günzburg die Infostände zur Europawahl, welche am 07.Juni 2009 stattfindet. Kommenden Samstag finden Sie den Infostand den ganzen Vormittag direkt vor dem V-Markt Günzburg. Was hat Europa mit Frieden, Freiheit, Sicherheit oder auch Arbeitsplätzen zu tun? Haben Sie spezielle Fragen, Anregungen, Ideen oder auch Wünsche an Europa und unsere Politiker die uns in Europa vertreten? Am Infostand wird es...

Gerichtshof bestätigt Verbot von Apothekenketten / Ferber: gut für Patienten und Mittelstand: Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verbot von Apothekenketten stärkt den Mittelstand in Deutschland, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber in einer ersten Reaktion. Ferber begrüsste die Entscheidung: „Apotheker müssen nicht fürchten, durch eine grosse Kette vom Markt gedrängt zu werden". Die Sonderstellung der Apotheken in Deutschland sei...

Für kommenden Samstag, den 23. Mai 2009 ist die Bundesversammlung in Berlin einberufen, um das Staatsoberhaupt zu wählen. Die Wahlmänner der schwäbischen CSU stehen voll und ganz hinter Prof. Dr. Horst Köhler und werden mit ihrem Abstimmungsverhalten dazu beitragen, den amtierenden Bundespräsidenten für weitere fünf Jahre an die Spitze unseres Staates zu wählen. Den Landkreis Günzburg vertreten in der Bundesversammlung Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein, Landtagsabgeordneter Alfred Sauter...

„Europa braucht jeden einzelnen von uns, aber uns muss auch klar werden, dass wir Europa brauchen!“ so Edmund Stoibers Grundtenor am Wochenende in seiner Festrede zur Europalandeskonferenz der Jungen Union im Landkreis Günzburg. Viele interessieren sich ausschließlich für regionale Belange und die Europäische Politik kommt dabei zu kurz. Vielmehr wird Europapolitik an kleinen Problemen gemessen, wie z.B. am Krümmungsgrad von Gurken. „Wichtig muss aber sein, dass wir Europa als Faszination...

Warnung vor Abschaffung der Visumspflicht für Türken für die Einreise nach Deutschland: Vor einem Aufheben der Visumspflicht für Türken hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Deutschland müsse ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umsetzen, wonach türkische LKW-Fahrer künftig für die Einreise nach Deutschland kein Visum mehr benötigen. Nach Aussage des Bundesinnenministeriums soll die Visumsfreiheit zudem für türkische Montagearbeiter,...

Der Kreisverband Günzburg hat bei den Neuwahlen des Bezirksvorstands der schwäbischen CSU hervorragend abgeschnitten. Die Delegierten sprachen allen vorgeschlagenen Kandidaten aus dem Landkreis ihr Vertrauen aus. CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Vor den außerordentlich wichtigen Wahlen zum Europaparlament sowie zum Deutschen Bundestag hat die schwäbische CSU Einigkeit demonstriert und sich voll hinter Markus Ferber gestellt.“ Drei Wochen vor der Europawahl...

Unter dem Motto „Ihr Direkter Draht nach Berlin“ richten die CSU-Bundestagsabgeordneten am Dienstag, den 26. Mai 2009, zum wiederholten Male eine Telefon-Hotline ein. Nach überaus positivem Echo auf die vorangegangenen Telefon-Aktionen werden die Politiker der CSU-Landesgruppe dieses Mal interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu allen aktuellen bundespolitischen Themen Rede und Antwort stehen. Geschaltet ist die Telefon-Hotline in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr unter der...

Eine wirtschaftliche Erholung wird es nur mit einem starken Mittelstand geben! Anlässlich der Bekanntgabe des Jahresmittelstandberichtes 2009 der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der Jahresmittelstandbericht bestätigt: Die kleinen und mittelständischen Unternehmen unseres Landes haben sich zum Stabilitätsfaktor in der Wirtschaftskrise entwickelt. Im Vergleich zur Gesamtwirtschaft sind die...

Vor einer Freigabe von EU-Geldern für Bulgarien warnte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. „Die verfrühte Freigabe von EU-Geldern ermuntert die Kräfte in Bulgarien, die tiefgreifende Reformen bekämpfen. Die Reformen werden geschwächt, wenn Bulgarien EU-Gelder auch dann erhält, wenn es nicht alle Kriterien nachhaltig erfüllt hat“. „Die EU-Kommission missachtet mit einem solchen Schritt ihr eigenes Urteil vom Februar 2009“, so Ferber weiter. In dem am 12....

Wenige Wochen vor der wichtigen Wahl zum Europäischen Parlament haben sich junge Menschen aus ganz Bayern auf Einladung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit der Zukunft der Europäischen Union beschäftigt. Auch Landtagsabgeordneter Alfred Sauter unterstützte das Planspiel „Europa neu gestalten – Die Europäische Union zwischen Vertiefung und Erweiterung“ und lud dazu den Gundremminger Marcel Stuht nach München ein. Am 8. Mai hatten über 100 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 16...

Die Krise drängt zahlreiche Betriebe und ihre Mitarbeiter in der Region in die Kurzarbeit. Nach Auskunft der Arbeitagentur Memmingen haben bisher 465 Betriebe in der Region Kurzarbeit angemeldet. Betroffen sind davon rund 23.000 Arbeitnehmer. Nüßlein dazu: „Kurzarbeit ist eine wichtige Investition in unsere Zukunft. Wo die Betriebe anderer Länder ihre Mitarbeiter entlassen müssen, können wir uns in Deutschland für die Zeiten nach der Krise wappnen. Wertvolle Arbeitskraft und Kompetenz wird in...

EU-Kommission stellt Vorschlag zu Managergehältern vor: Eine Orientierung der Bonuszahlungen von Managern an langfristigen Unternehmenszielen hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gefordert. Ferber begrüsste, dass die EU-Kommission heute ihren Vorschlag zu Managergehältern vorgelegt hat. „Wir brauchen einen gemeinsamen Rahmen für die Bonuszahlungen an Manager". Ferber sprach sich gegen eine gesetzliche Begrenzung der Grundgehälter von Managern aus. „Die...

Nach dem Scheitern der EU-Arbeitszeitrichtlinie hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die Verhandlungsposition von Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) scharf kritisiert. Scholz habe sich für die Möglichkeit einzelner Arbeitnehmer ausgesprochen, von der festzulegenden Höchstarbeitszeit abzuweichen. „Das Beharren von Bundesarbeitsminister Scholz auf individuellen Ausnahmen von der Höchstarbeitszeit hat die Stellung der Tarifparteien geschwächt und dazu...

Wie aktuell bekannt wurde, erfährt der Landkreis Günzburg Förderungen aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung mit über 11 Mio Euro. Der Kreisverband des Arbeitskreises Umwelt und Landesentwicklung begrüßt die Verteilung der Fördersumme auf die energetischen Sanierungsmaßnahmen für Gebäude im gesamten Landkreis. Dabei würden zudem großteils Gebäude so saniert werden können, dass wertvolle Rohstoffe künftig eingespart würden, die Luftverschmutzung durch den CO2-Ausstoss deutlich vermindert...

Nüßlein (CSU): Erfolg für Architekten und Ingenieure in unserem Land! Anlässlich der Verabschiedung der neuen Verordnung über Honorare für Architekten und Ingenieure (HOAI) durch das Bundeskabinett erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die neue Verordnung über Honorare für Architekten und Ingenieure wird einfacher, transparenter und flexibler. Nach intensiven und schwierigen Verhandlungen ist uns ein Erfolg für die...

Die heimischen Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein, MdB (CSU)und Alfred Sauter, MdL und Staatsminister a.D. (CSU) freuen sich über die Fördergelder für den Landkreis Günzburg, die im Rahmen des Konjunkturprogramms des Bundes über die Länder nunmehr bei den Kommunen ankommen. Gemeinsam geben sie die berücksichtigten Projekte bekannt. Es sei Anliegen der beiden Abgeordneten gewesen, möglichst viele kommunale Projekte im Konjunkturprogramm unterzubringen. Das, so Nüßlein und Sauter übereinstimmend, sei...

Der Großen Kreisstadt Günzburg wurden aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ Fördermittel in Höhe von 124.000 Euro für den Erhalt der Altstadt zugewiesen. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Mit Hilfe des Bund-Länder-Programms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ können historische und denkmalwerte Einzelgebäude wieder belebt und historische Ortsstrukturen erhalten werden“, so Sauter. Die Städtebauförderung des Bundes und der Länder konzentriert sich in...

Sieben Bahnhöfe aus dem Raum Neu Ulm, Günzburg und Unterallgäu werden in den kommenden drei Jahren von den zusätzlichen Mitteln aus den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung profitieren. Neben den Bahnhöfen Bellenberg und Burgau sollen auch Illertissen, Jettingen, Leipheim, Senden und Vöhringen in den Genuß der zusätzlichen Investitionen kommen. Bei den Maßnahmen handelt es sich hauptsächlich um Verbesserungen bei der Qualität und Zugänglichkeit von Passagierinformationen. So werden die...

Die Katholische Kirchenstiftung St. Stephan erhält für die Erneuerung der Dacheindeckung der Pfarrkirche St. Stephan in Autenried, Stadt Ichenhausen, von der Bayerischen Landesstiftung einen Zuschuss in Höhe von 4.000 Euro. Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter zeigt sich erfreut über die finanzielle Unterstützung für das Baudenkmal. Die katholische Pfarrkirche St. Stephan wurde 1708/1709 von Hans Georg Reiner erbaut. Joseph Dossenberger ist für die Erweiterung des Gotteshauses im Jahre...

Vor der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel mit der Türkei hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heutigen Ministertreffens zwischen der EU und der Türkei gewarnt. „Die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine Belohnung für die starre und intolerante Politik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan". Einem türkischen Ministerpräsidenten, der sich offen gegen die Integration seiner in Deutschland lebenden...

Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung eines eigenen Führerscheins für Mitglieder der Feuerwehren, der Hilfsdienste und des Katastrophenschutzes wurde eine wichtige Forderung des CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter umgesetzt. „Damit ist die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste auch für die Zukunft sichergestellt“, so Sauter. Der spezielle „Feuerwehrführerschein“ wurde aufgrund des Europäischen Führerscheinrechts notwendig. Danach dürfen mit einer ab...