Politik

Zu Berichten über angebliche Beschlüsse zur Rente mit 69 in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Dr. Georg Nüßlein: Die Berichte entbehren jeglicher Grundlage. Bei den zitierten Passagen im Abschlussbericht der Enquete-Projektgruppe 4 handelt es sich lediglich um einen Vorschlag des Sachverständi-genrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Die Koalition macht sich...

Über 100 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Günzburg kamen auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) in den Bayerischen Landtag sowie in die Bayerische Staatskanzlei. Mit dabei waren u. a. eine Gruppe des Dominikus-Ringeisen-Werks in Ursberg, rund 30 Schülerinnen und Schüler der Hans-Maier-Realschule Ichenhausen sowie eine Gruppe von Pfadfindern und Altpfadfindern um Hans Bosch aus Krumbach. „Eine Besuchergruppe bestehend aus Menschen mit Behinderung und...

Die örtliche CSU übergab kürzlich die Gewinne des Preisausschreibens vom Dezember und gratulierte den Gewinnern zu Kutschfahrten, dem Besuch einer Opernkinoaufführung und München- und Berlinfahrten herzlich. Die Gewinner konnten sich im Anschluss über die erfolgreiche Arbeit des Ortsverbandes und der Stadtratsfraktion informieren und ihre Anliegen vorbringen.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat möchte das Jugendforum gerne darüber informieren, wie die Idee eines regelmäßigen Treffs in dem zitierten Workshop aufkam, wie sie diskutiert wurde, und mit Leben erfüllt werden könnte. Die Idee eines derartigen Treffs stammt vom Seniorenbeirat, wurde aber bereits auch von Seiten der Stadtverwaltung überarbeitet. In der betreffenden Kleingruppe, die das Thema aufarbeiten sollte, schlug die Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Dr. Ruth Niemetz – unterstützt von den...

Langersehnt scheint nun am Horizont endlich das Projekt „Neubau der Günzburger Feuerwache“ allmählich Form anzunehmen. Erfreut nahm der CSU-Ortsvorstand auf seiner letzten Sitzung zur Kenntnis, dass in den städtischen Haushalt ein Teil der Planungskosten aufgenommen wurden. Ob die veranschlagte Summe allerdings reiche, die Planungen in der gewünschten Weise voranzutreiben, wollte Stadtrat Günter Treutlein als Feuerwehrreferent noch vor der endgültigen Zustimmung zum Haushalt abgeklärt wissen....

Mit Matthias Neff und Dr. Hans Reichhart als Spitzenkandidaten geht die Junge Union Schwaben in die anstehenden Bezirkstags- und Landtagswahlen. Damit setzt die Junge Union Schwaben ein deutliches Zeichen für eine nachhaltige und zukunftsgewandte Politik in Schwaben und Bayern. Hans Reichhart, der bereits vom Kreisverband der CSU Günzburg als Listenkandidat für die Landtagswahl nominiert wurde, wurde vom Bezirksvorstand der Jungen Union Schwaben einstimmig als Spitzenkandidat für die...

„Der sechsspurige Ausbau der A 8 ist für den Landkreis Günzburg und weit darüber hinaus ein großer Gewinn. Gleichzeitig stellt die damit verbundene Großbaustelle Anwohnerinnen und Anwohner sowie insbesondere die Landwirte in der Region vor erhebliche Herausforderungen. Felder auf der anderen Seite der Autobahn können nur noch mit langen Umwegen erreicht werden, Feldwege und Straßen werden erheblich in Anspruch genommen.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter...

Der in Münsterhausen wohnende Tobias Koch war Teilnehmer des diesjährigen Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag.. Aus hunderten von Bewerbungen bundesweit hatte sich Tobias Koch im Rahmen des Auswahlverfahrens mit seinem Aufsatz „Wie stellt die Presse das Thema Demographie dar?“ erfolgreich durchgesetzt. Als einer von 30 jungen Medienmachern durfte er den Hauptstadtjournalismus und das politische Berlin aus nächster Nähe kennenlernen. Unter anderem war der Münsterhausener für einen Tag...

„Die Vergütung für bestehende Biogasanlagen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) darf nicht angetastet werden. Dies gilt insbesondere für den Güllebonus für Biogasanlagen der Baujahre 2004 bis 2008, sowie den sogenannten EEG-Soli.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter auf einen Dringlichkeitsantrag, den die CSU-Fraktion auf seine Initiative hin in den Landtag eingebracht hat. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, sich auf Bundesebene für den Erhalt...

„Die Vergütung für bestehende Biogasanlagen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) darf nicht angetastet werden. Dies gilt insbesondere für den Güllebonus für Biogasanlagen der Baujahre 2004 bis 2008, sowie den sogenannten EEG-Soli.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter auf einen Dringlichkeitsantrag, den die CSU-Fraktion auf seine Initiative hin in den Landtag eingebracht hat. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, sich auf Bundesebene für den Erhalt...

„Der sechsspurige Ausbau der A 8 ist für den Landkreis Günzburg und weit darüber hinaus ein großer Gewinn. Gleichzeitig stellt die damit verbundene Großbaustelle Anwohnerinnen und Anwohner sowie insbesondere die Landwirte in der Region vor erhebliche Herausforderungen. Felder auf der anderen Seite der Autobahn können nur noch mit langen Umwegen erreicht werden, Feldwege und Straßen werden erheblich in Anspruch genommen.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter...

Am 16. und 17. März 2013 haben in Augsburg und Berlin die Kulturnerds - Mitglieder der AG Kulturpolitik - an Grundsätzen für eine mögliche bundesweite Position zur Kulturpolitik gearbeitet. Zentrale Anlaufstelle für die Erarbeitung war dabei das neu gegründete Piratenbüro in Augsburg, wo sich Piraten aus Bayern und Baden-Württemberg trafen. Über Mumble waren außerdem Berliner Kulturnerds zugeschaltet. Nach zwei Tagen sehr konstruktiver und konzentrierter Zusammenarbeit wurde das Augsburger...

Das Landgericht Augsburg hat im Fall Ullrich ganz im Sinne der Meinungsfreiheit geurteilt und dem klagenden Verlag rechtgegeben. Die Freiheit zur Äußerung seiner Meinung bei bestehender Anonymität – auch im Internet – ist eines der höchsten Güter für Piraten und befürworten dieses Urteil dementsprechend. Volker Ullrich hat sich mit dem Vorgehen gegen die AZ und den Forenteilnehmer klar disqualifiziert ein politisches Amt zu bekleiden. Wer so wenig Respekt vor dem Bürger hat, sollte auf seine...

In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags den Weg für den Neubau des Amtsgerichts Günzburg freigemacht. Der Ausschuss genehmigte die sogenannte Haushaltsunterlage-Bau (HU-Bau) und stellte damit 16,2 Millionen Euro für den Neubau des Gerichtsgebäudes bereit. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Im Zuge des Neubaus werden über 2.850 m² Nutzfläche sowie 58 Stellplätze realisiert. Die derzeitige...

Am vergangenen Samstag wurde der neue Vorstand des Bezirksverband Schwaben gewählt. Hierzu trafen sich die PIRATEN mit zahlreichen Gästen in Jettingen-Scheppach. Neben den wiedergewählten Vorstandsmitgliedern Fritz Effenberger (Vorsitzender, Augsburg), David Krcek (stellv. Vorsitzender, Merching), Hans-Peter Frommelt (Schatzmeister, Lindau), Wilhelm Gasser (Generalsekretär, Neu-Ulm) und Thomas Wagner (politischer Geschäftsführer, Heimenkirch) wird das Team dieses Jahr durch Robin Jeremy Tapkan...

Im Gegensatz seinen Kollegen in Westschwaben weigerte sich Landrat Christian Knauer die Ursachen für die Verschlechterung in der Kfz-Versicherung zu eruieren. So nahm sich unsere Landtagsabgeordnete Dr. Simone Strohmayr des leidigen Themas an. Ihr ist es gelungen, etwas Licht in die undurchsichtige und für die Versicherten teuere Anhebung der KFZ-Versicherungsprämien zu bringen. Nach Aussagen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft erklärt sich die Höherstufung des Landkreises...

Mit Matthias Neff und Dr. Hans Reichhart als Spitzenkandidaten geht die Junge Union Schwaben in die anstehenden Bezirkstags- und Landtagswahlen. Damit setzt die Junge Union Schwaben ein deutliches Zeichen für eine nachhaltige und zukunftsgewandte Politik in Schwaben und Bayern. Hans Reichhart, der bereits vom Kreisverband der CSU Günzburg als Listenkandidat für die Landtagswahl nominiert wurde, wurde vom Bezirksvorstand der Jungen Union Schwaben einstimmig als Spitzenkandidat für die...

Im Landkreis Günzburg können jetzt mehr als 600.000 Euro im Rahmen der Förderung von Maßnahmen der kommunalen Abwasserentsorgung sowie von Kleinkläranlagen ausbezahlt werden. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Vom Freistaat Bayern gefördert werden drei kommunale Abwasserentsorgungsanlagen in der Gemeinde Bibertal sowie eine Maßnahme im Bereich des Marktes Ziemetshausen. MdL Alfred Sauter: „Ein wichtiger Baustein für die hohe Lebensqualität in unserer Region...

Ob in Altenstadt, Ichenhausen, Krumbach oder Neu-Ulm – das ehemalige „Landjudentum in Schwaben“ ist auch ein fester Bestandteil des Jüdischen Museums in Berlin. Grund genug für eine vom Wahlkreisabgeordneten Dr. Georg Nüßlein in die Bundeshauptstadt eingeladene Besuchergruppe neben dem Bundestag und dem Bundesrat auch diese Dauerausstellung zu besuchen. Die 50 politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Bundeswahlkreis diskutierten dazu mit dem Abgeordneten Nüßlein in der...

Erscheinungstermine: aktuelle Ausgabe: 02.03.2013 nächste Ausgabe: 06.04.2013 Redaktionsschluss: 22.03.2013 Die Märzausgabe des myheimat-Stadtmagazins friedberger beinhaltet eine Nachlese zum Galaball der Margerite in der Friedberger Stadthalle, eine Reportage über den Friedberger Faschingsumzug 2013, ein Interview mit dem CSU-Landtagsabgeordneten Reinhard Pachner und einen Vorbericht zum Gospelkonzert in der Wallfahrtskirche Herrgottsruh Friedberg. Hier findet Ihr die interessantesten Berichte...

Die Ablehnung der Übertragung der Gemeinderatssitzung mit unverhältnismässigen Kosten zu begründen ist schwer nachvollziehbar. Die Ausgaben für Technik, Schulung und Bereitstellung betragen nicht einmal einen Euro pro Bürger in Merching. Einmal mehr wurde die Chance vergeben, die Arbeit des Gemeinderats transparent zu machen und die Bürger mit Informationen aus erster Hand zu versorgen. Gerade in Merching tut das Not, wenn man sich die Kommunikation der Verwaltung mit den Bürgern anschaut....

Was hat Bumerang mit Pferdefleisch-Skandal zu tun? Nach einer EU- und Tierschutz-Richtlinie dürfen keine Pferde als Transporter oder als Kutsche auf die Straße. Als 8-Jähriger hatte ich einmal ein angefahrenes Pferd auf der Straße gesehen, soviel Blut hatte ich seither in meinem ganzen Leben nicht mehr gesehen. Auch in Rumänien gab oder gibt es hunderttausende von Pferden, einige davon sind als Transportfahrzeuge oder als Kutsche unterwegs. Aber laut Verordnung der EU dürfen sie das seit...

Nach zwei Wahlperioden wird Reinhard Pachner 2013 nicht mehr antreten zur Wahl zum Abgeordneten des bayerischen Landtags. myheimat-Reporterin Sabina Scherer sprach mit dem beliebten Friedberger CSU-Politiker über sein politisches Leben und über die Aussichten Pachners auf eine Zeit ohne politischen Terminkalender. Sabina Scherer: Herr Pachner, wann hat Reinhard Pachner beschlossen, Politiker zu werden? Reinhard Pachner: Ich hatte nie im Leben die Absicht, Politiker zu werden, im Sinne von "ich...

Der Fasching ist vorbei, aber trotzdem möchte ich hier ein paar Bilder zeigen die meiner Meinung nach weder lustig noch faschingswürdig waren. Als beim Bäumenheimer Nachtumzug der fahrbare Puff vorgestellt wurde, dachte ich mir: "Geht´s noch?" Oder was meint Ihr? Darf man denn beim Fasching alles? Schließlich schauen ja auch Kinder zu! Wie weit darf denn Narrenfreiheit gehen?

Veranstaltung mit dem 1. Bürgermeister Dr. Peter Bergmair Nach der Seniorenpolitik wandte sich der SPD-Ortsverein Friedberg in einer Informations- und Diskussionsveranstaltung den Einrichtungen und den kommunalen Leistungen für die jüngeren Friedberger Bürger zu. Dass die Zahl der älteren Bürger in Friedberg ansteigt, ist positiv, die Zahl der Kinder hingegen abnimmt, ist bedenklich und ein Hinweis auf die Notwendigkeit einer intensiven Förderung der Familienfreundlichkeit auch in der Stadt...

Altbayerische Blasmusik – Deftige Sprüche „Grod ´raus gsogt!“ - Fischessen Der einzig wahre politische CSU-Stammtisch traditionell zum Beginn der Fastenzeit findet heuer erstmals auch im Landkreis Pfaffenhofen statt. Mit altbayerischer Blasmusik von den „Lustigen Holledauern“, Bayerischen Gstanzln, vorgetragen von Antonia und Gabriel Seidel, und natürlich – wie es sich gehört am Politischen Aschermittwoch – deutlichen Worten „grod ´raus gsogt!“ Dazu lädt der CSU-Kreisverband am Aschermittwoch,...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein sieht das jetzt vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes“ als „eine Stärkung unserer Region“. Davon würden vor allem kleine Vereine profitieren, die es in den Landkreisen Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu „Gott sei Dank noch zahlreich“ gebe. Mit dem aktuellen Beschluss des Bundestages werde u.a. die sogenannte Übungsleiterpauschale von derzeit 2.100 auf 2.400 Euro jährlich angehoben und bürokratische Hemmnisse dabei abgebaut....