Politik

In seiner letzten Sitzung befasste sich der Vorstand der CSU-Günzburg auf Antrag von CSU-Stadtrat Peter Lang mit dem Thema „Stuttgart 21“ und den möglichen Auswirkungen auf unsere Region. „Wir halten die Verwirklichung von „Stuttgart 21“ für unerlässlich und extrem wichtig für unsere Region. Würde man diese Maßnahme nicht durchführen, so hätte dies massive Auswirkungen auch für unsere Region hier,“ stellt die CSU-Vorsitzende Stephanie Denzler fest. Eine mögliche schnellere Verkehrsanbindung an...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich bei der Bun-desregierung für den Aufbau einer spezialisierten ambulanten Palliativversorgung im Landkreis Neu-Ulm ein. Dabei geht es um die häusliche Pflege schwerstkranker Menschen auf ihrem letzten Stück Lebensweg. Der Caritasverein Illertissen war dazu an den Abgeordneten herangetreten und hat ihn auf rechtliche Probleme bei der Umsetzung aufmerksam gemacht (die Illertisser Zeitung berichtete am 8. September 2010). In einem...

Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) sieht den Landkreis Günzburg zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres gut aufgestellt: „Bereits jetzt haben wir eine hervorragende Lehrstellensituation im Landkreis. Rein rechnerisch gibt es für jeden Bewerber eine offene Ausbildungsstelle. Der Ausbildung junger Menschen kommt eine herausragende Bedeutung zu, denn sie sind unser wichtigstes Kapital für die Zukunft.“ Der Landtagsabgeordnete weiter: „Die Unternehmerinnen und Unternehmer in der...

Anlässlich der Einigung von CDU/CSU und FDP auf ein nachhaltiges Energiekonzept für Deutschland erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Das von uns nach intensiven Beratungen im Bundeskanzleramt erzielte Ergebnis ist ein Durchbruch für eine Energiepolitik der Zukunft. Mit dem jetzt vorgelegten Energiekonzept läuten wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien ein. Das kommt aber nicht von einem Tag auf den anderen....

Für die traditionelle Seniorenfahrt des CSU Ortsverbands Günzburg sind noch Plätze frei. Sie findet am Samstag, den 11. September 2010 statt. Dieses Mal steht eine Stadtrundfahrt durch Günzburg und seine Stadtteile auf dem Programm. „In den vergangenen 2 Jahren seit unserer letzten Seniorenfahrt, hat sich baulich einiges getan in unserer Stadt. Wir wollen auch den älteren Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, die vielleicht kein Auto haben oder selten in bestimmte Gegenden Günzburgs kommen,...

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung im Landkreis Günzburg kommt zum neuen Schuljahr einen großen Schritt voran. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU): „Die bestehenden Betreuungsangebote im Bereich der gebundenen wie der offenen Ganztagsschule werden nicht nur fortgeführt, sondern es kommen neue Ganztagsklassen hinzu. Der Ausbau der Ganztagsschulen ist ein entscheidender Beitrag zu weiter verbesserten Bildungschancen für unsere Kinder.“ Vier gebundene Ganztagsklassen in den Jahrgangsstufen 5...

Zur Teilnahme an dem jetzt gestarteten Gründerwettbewerb „IKT Innovativ“ ruft der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) findige Köpfe aus der regionalen Informations- und Kommunikationsbranche auf. Als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für IT- und Kommunikationspolitik ist es Nüßlein ein besonderes Anliegen, den Unternehmergeist auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie in Deutschland weiter zu stärken. Ziel des vom Bundesministerium für...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft die heimischen Sportvereine dazu auf, an dem jetzt gestarteten Wettbewerb „Klimaschutz im Sportverein“ teilzunehmen. Als energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe setzt sich der Abgeordnete dafür ein, dass Energieeinsparungen und Klimaschutz nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben, sondern tatsächlich auch umgesetzt werden. Ziel des vom Deutschen Olympischen Sportbund ausgerufenen Wettbewerbs ist es, neue Anregungen und Ideen aus den...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde zwischen 2004 und 2009 mit über 15 Millionen Euro vom Freistaat Bayern gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Dabei beteiligte sich das Land bei einigen Baumaßnahmen mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent an den Gesamtkosten. Für das laufende Jahr 2010 sind weitere Straßenbaumaßnahmen geplant, die voraussichtlich Kosten von über 2,6 Millionen Euro verursachen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde zwischen 2004 und 2009 mit über 15 Millionen Euro vom Freistaat Bayern gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Dabei beteiligte sich das Land bei einigen Baumaßnahmen mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent an den Gesamtkosten. Für das laufende Jahr 2010 sind weitere Straßenbaumaßnahmen geplant, die voraussichtlich Kosten von über 2,6 Millionen Euro verursachen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass...

Die ländliche Entwicklung im Landkreis Günzburg wird im Jahr 2010 mit rund 378.000 Euro unterstützt. Für mehrere Verfahren der Dorferneuerung werden von Seiten des Freistaates, des Bundes sowie der Europäischen Union Fördermittel bereitgestellt. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Ziel der Maßnahmen ist die zukunftsgerechte Gestaltung der Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen im ländlichen Raum“, so der Abgeordnete. 77.000 Euro erhält der Markt Münsterhausen...

Anlässlich der Schließung von Hausarztpraxen in der Region am 26. und 27. August 2010 erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU): Die Forderungen der heimischen Hausärzte, die Hausarztverträge beizubehalten, den Beruf mit Blick auf den Nachwuchs attraktiver zu gestalten und die flächendeckende medizinische Versorgung sicherzustellen, sind nachvollziehbar und in jeglicher Hinsicht zu unterstützen. CDU/CSU und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich zu...

Im Rahmen der derzeitigen parteiinternen Reformdebatte ist bei der CSU wieder einmal das Thema Frauenquote in die Diskussionen geraten. Laut der Frauenunion Bayern ist eine 40 % Quote für Frauen in allen parteiinternen Gremien notwendig, um mehr Frauen in der Politik unterzubringen. Durch diese Maßnahme sollen gerade junge Frauen angesprochen und an die Politik sowie die Partei herangeführt werden. Während die Frauenunion für die Einführung einer solchen Quote steht, lehnt die Junge Union eine...

Keine Option aus ideologischen Gründen vernachlässigen Anlässlich eines Besuchs der Energiepolitiker der CSU-Landesgruppe im Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching erklärt der Energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: Der steigende Energiebedarf weltweit lässt sich auf Dauer nicht mit fossilen Energieträgern decken. Deshalb brauchen wir einen intelligenten Energiemix, in dem wir die Stärken jedes Energieträgers nutzen können. Schwerpunkte bilden...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft dazu auf, das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ jetzt nicht kaputtzureden. Mehrkosten für das Bauvorhaben führen derzeit zu massiven Protesten gegen das gesamte Projekt. “Stuttgart 21“ sei nicht nur für Stuttgart und Baden-Württemberg ein wichtiges Infrastrukturprojekt, sondern auch für die heimische Region. Zu dem Vorhaben gehört nicht nur der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu einem Durchgangsbahnhof, sondern auch der Neubau einer...

Trotz angespannter Haushaltssituation werden auch in diesem Jahr zahlreiche Wohnungsbaumaßnahmen im Landkreis Günzburg durch den Freistaat Bayern unterstützt. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhält der Landkreis Günzburg im Jahr 2010 auf dem so genannten 3. Förderungsweg vom Freistaat Mittel in Höhe von 737.000 Euro. Der Bund steuert weitere 40.000 Euro bei. Mit diesen Geldern können 41 Baumaßnahmen gefördert werden. Durch die Fördermittel soll vor allem der...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft die heimischen Ge-meinden dazu auf, am Förderwettbewerb für Breitband-Modellprojekte teil-zunehmen. Als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für IT- und Kommunikationspolitik setzt sich der Abgeordnete konsequent für schnelle Internet-Anschlüsse auch in den ländlichen Regionen ein. Mit dem jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium gestarteten Wettbewerb soll der Aufbau von Hochleistungsnetzen für schnelles Internet beispielhaft auch in...

Die örtliche CSU-Fraktion im Stadtrat Günzburg beantragt die Schaffung eines Angebotsstreifens auf der Augsburger Straße für Radfahrer, die auf der südlichen Seite stadtauswärts radeln wollen. Betroffen ist der Abschnitt zwischen Sedanstraße und Geisloher Weg. Als Grund nennt die Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler: "Wenn mit dem Abschluss der Neubaumaßnahme das neue Kino fertig sein wird, bietet der Gehweg nach dem derzeitigen Planungsstand keinen Raum mehr für den Radverkehr. Die...

Thannhausen erhält 60.000 Euro aus dem Programm „Leben findet Innenstadt – Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie 1. Bürgermeister Georg Schwarz (beide CSU) mit. Der Landtagsabgeordnete: „Auf Initiative Bayerns ist es gelungen, das Innenstadtprogramm der Städtebauförderung in diesem Jahr erheblich aufzustocken.“ 1. Bürgermeister Schwarz: „Es ist erfreulich, dass Thannhausen zu den neu aufgenommenen Städten gehört und Mittel für...

Strompreissenkenden Wettbewerb fördern Anlässlich der Veröffentlichung eines Gutachtens im Auftrag der Grünen zur Entwicklung der Strompreise erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Es ist beschämend, wie die Grünen mit einem bestellten Ergebnis ideologisch motiviert Halbwahrheiten verbreiten, um die Menschen in unserem Land zu verunsichern. Was sind die Fakten: Es ist zwar richtig, dass die Börsenpreise seit August 2008 gefallen...

„Bayern wird eine Reform der Kommunalfinanzen gegen den Willen der Kommunen nicht mittragen. Die CSU steht auch in Berlin für eine angemessene und verlässliche Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Deswegen muss gerade die Reform der Gewerbesteuer sorgfältig geprüft werden.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter auf die Bemühungen Bayerns, im Rahmen der bundesweiten Gemeindefinanzkommission die Kommunalfinanzen zu stabilisieren und...

Wieder auf der Erfolgsstraße Anlässlich der aktuellen Konjunkturdaten erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Nach dem Einbruch der Wirtschaft infolge der globalen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise kann Deutschland bereits jetzt die ersten Früchte unserer erfolgreichen Arbeit ernten. Der konjunkturelle Aufschwung hat mittlerweile nahezu alle Bereiche der Wirtschaft erfasst: Die Zahl der Aufträge nimmt spürbar zu. Gleichzeitig...

Konkrete Fortschritte bei den Planungen für die Ortsumgehung von Offingen vermelden der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) und der 1. Bürgermeister der Marktgemeinde Offingen. Im Rahmen eines gemeinsamen Gesprächs mit Innenminister Joachim Herrmann, MdL, (CSU) welches auf Vermittlung von MdL Alfred Sauter zustande kam, konnte eine einvernehmliche Lösung zur Realisierung der seit langem angestrebten Ortsumfahrung von Offingen gefunden werden. Die Ortsumgehung Offingen im Zuge der...

Alle Hauptschulen im Landkreis Günzburg werden sich im kommenden Schuljahr zu Mittelschulen weiterentwickeln. „Das zeigt, dass das neue Konzept der Mittelschule vor Ort gut angenommen wird“, so der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU). Die gesetzgeberischen Voraussetzungen für die Einführung von Mittelschulen und Schulverbünden wurden in der letzten Plenarwoche vor der parlamentarischen Sommerpause vom Bayerischen Landtag geschaffen. Die bisherigen Hauptschulen in Burgau,...

So lautete das Motto des diesjährigen Bibertallaufs, der wieder von der Jungen Union Bibertal veranstaltet wurde. Selbstverständlich stellte auch die CSU Bibertal eine Mannschaft. Insgesamt waren 22 Staffel-Teams am Start. Wie der Mannschafts-Name "CSU-Walking-Wives" schon verriet, waren es vier Frauen, die zusammen eine Staffel-Mannschaft stellten. Hoch motiviert gingen alle Läuferinnen und Läufer an den Start. Die Stimmung unter den Teilnehmern war super, genauso wie unter den Zuschauern der...

Die Große Kreisstadt Günzburg erhält für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Bereich der Altstadt 42.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Das Bund-Länder-Programm ‚Städtebaulicher Denkmalschutz’ leistet einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung und Erhaltung besonders denkmalgeschützter Altstadt- und Ortskernbereiche“, so Sauter. „Mit 15,5 Millionen Euro helfen Bund und Land in...

Lebensfreude und einen Beitrag zur Gesundheit – das bietet das Freizeitangebot der 375 EU-Badestellen der bayerischen Naturseen, Baggerseen und Weiher. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, bestätigen aktuelle Untersuchungen die hohe Wasserqualität der Badeseen im Freistaat. „Auch bei uns im Landkreis Günzburg laden zahlreiche Seen zum Baden, Schwimmen und Schnorcheln ein. Die regelmäßigen Kontrollen der Wasserqualität während der Badesaison garantieren...

Energiespeicher verringern Importabhängigkeit: Anlässlich der Präsentation eines Stromspeichers für den Regelstrommarkt durch das Unternehmen Younicos AG erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Unbestritten sind die Erneuerbaren Energien die Energien der Zukunft. Damit sie so schnell wie möglich die konventionellen Energieträger, wie z. B. die klimaschädliche Kohle, ersetzen können, müssen auch fluktuierende Energieträger wie Sonne...

EU-Standards subsidiär ausgestalten / Deutschland hat bereits hohe Deckungssummen / Kommission legt Vorschlag zu neuer Einlagensicherung vor Künftige EU-Standards für die Einlagensicherung zum Schutz der Sparer vor Bankpleiten sollen die nationalen Gegebenheiten berücksichtigen. Das forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Die Europäische Kommission stellte heute Mittag einen Gesetzgebungsvorschlag zur Vereinheitlichung der nationalen Systeme und zur...

Der abwassertechnische Anschluss des Bibertaler Ortsteils Hetschwang an die öffentliche Kläranlage wird vom Freistaat Bayern gefördert. Für den Bauabschnitt 17 erhält die Gemeinde eine Zuwendung in Höhe von rund 120.000 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Der Anschluss Hetschwangs an die Kläranlage ist ein echter Fortschritt. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten endlich eine effiziente Abwasserentsorgung“, so Sauter. Die Baumaßnahmen im Bibertaler...