Politik

Aufschwung geht in die nächste Runde Heute debattierte der Deutsche Bundestag über den Jahreswirtschaftsbericht 2011. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: Nach -4,7 Prozent in 2009 haben wir in Deutschland im ersten Regierungsjahr der christlich-liberalen Koalition ein Wirtschaftswachstum von + 3,6 Prozent erreicht, ein Wachstum, um das uns viele Industrieländer weltweit beneiden. Besonders erfreulich ist, dass die in Deutschland beispielhafte...

In letzter Sekunde wird der Startschuss für die Bauarbeiten zum Ausbau der A 8 zwischen Ulm und Augsburg wohl verzögert, weil ein beim Vergabeverfahren nicht zum Zuge gekommenes Konsortium jetzt Rechtsmittel eingelegt hat. Das teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mit. Damit könnte sich die endgültige Vergabe und damit der Bau des Projekts in Öffentlich-Privater Partnerschaft um weitere zwei Monate verschieben, schätzt Nüßlein. Der Zuschlag sollte eigentlich Ende...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) unterstützt die auch in der Lokalpresse von verschiedener Seite erhobenen Forderungen, Leiharbeiter genauso zu entlohnen wie die Stammbelegschaft. Nüßlein, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist, sieht dringenden Handlungsbedarf, Missbrauch im Bereich der Zeitarbeit zu verhindern: „Ganz klar: Zeitarbeit ist für eine flexible Wirtschaft unverzichtbar. Es darf aber nicht sein, dass...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ist von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu ihrem Sprecher in der neuen Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Bundestages gewählt worden. Das Gremium beschäftigt sich mit der Frage, wie Wachstum und wirtschaftlicher Fortschritt besser mit Aspekten wie Nachhaltigkeit und Verantwortung in Einklang gebracht werden können. Bis Herbst 2013 wollen 17 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen und ebenso viele Sachverständige...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, hat das Bundesfinanzministerium die Gelder für den Ausbau der A 8 zwischen Ulm und Augsburg jetzt freigegeben. 1,269 Milliarden Euro stellt der Bund für die Jahre 2011 bis 2040 für den Ausbau und die Instandhaltung der Strecke zur Verfügung. Damit können die Bauarbeiten an dem Projekt in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) bald beginnen. Das Bundesfinanzministerium hatte die Freigabe der notwendigen Haushaltsmittel...

„Es trifft zu, dass die Personalsituation auch im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West auf vielen Dienststellen angespannt ist. Die Situation bei der Polizei wird weder vom Innenminister noch von uns als Abgeordneten schön geredet.“ Mit diesen Worten begegnet der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) den Äußerungen des Vorsitzenden der Bezirksgruppe Schwaben Süd/West der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Werner Blaha. Dieser hatte den politisch Verantwortlichen...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft Bürger, Kommunalvertreter, Verbände und Unternehmen aus der Region dazu auf, das nun verbesserte Informationsangebot des Bundes für einen beschleunigten Breitbandausbau gezielt zu nutzen. Nüßlein setzt sich in Berlin als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Telekommunikation intensiv dafür ein, schnelles Internet nicht nur in den Großstädten, sondern auch auf dem Land zu ermöglichen. Um die Planungen für den eigenen...

Die Oberbauverstärkung westlich Rettenbach sowie der Kreuzungsumbau in der Ortsdurchfahrt Rettenbach im Zuge der Kreisstraße GZ 31 werden mit einem Betrag von 195.000 Euro vom Freistaat Bayern gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Durch den Kreuzungsumbau in der Ortsdurchfahrt Rettenbach wird die Verkehrssicherheit im Ortsbereich wesentlich erhöht. Dies wird insbesondere durch den Bau eines durchgängigen Gehwegs an der Kreisstraße erreicht. Die...

Erfreut und erleichtert zeigte sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, dass die Kosten für eine von Nicole Wais dringend benötigte Haushaltshilfe doch noch übernommen werden konnten. Da sich die 15-jährige Tochter Eliana für eine komplizierte Operation an der Wirbelsäule fast einen Monat lang in eine 300 km entfernte Spezialklinik begeben und dort von Mutter Nicole begleitet werden musste, konnte die allein erziehende Mutter in dieser Zeit nicht auf die jüngeren sechs Geschwister...

Im Jahr 2011 fließen fast 26 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis knapp 12,8 Millionen Euro. Rund 13,1 Millionen Euro entfallen auf den Landkreis. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) Landrat Hubert Hafner sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. „Der Landkreis Günzburg profitiert vom bayernweiten...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) macht weiter Druck auf die Bundesregierung, den Beginn der Bauarbeiten für den sechsspurigen Ausbau der A 8 zwischen Augsburg und Ulm im Frühjahr 2011 nicht länger zu verzögern. Auch wenn Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer angekündigt habe, dass die Anschubfinanzierung durch den Bund gesichert sei, was Nüßlein vom Bundesbauministerium auf Nachfrage bestätigt worden war, liege dem Bundesbauministerium aber noch immer keine offizielle...

Konstituierende Sitzung der Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zum nachhaltigen Wirtschaften und gesellschaftlichen Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ Heute fand die konstituierende Sitzung der Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zum nachhaltigen Wirtschaften und gesellschaftlichen Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ statt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: "Bereits mit ihrer...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) und der 1. Bürgermeister der Gemeinde Salgen, Johann Egger, haben sich darauf verständigt, die Planungen zum Bau der Ortsumfahrung des Ortsteils Hausen gezielt voranzubringen. Weil der Pkw- und der Schwerlastverkehr in Hausen in den letzten Jahren deutlich zugenommen habe, müssten die Anwohner dringend entlastet werden, sind Nüßlein und Egger überzeugt. Da die Ortsumfahrung im Bundesverkehrswegeplan nur als „im weiteren Bedarf“...

In einem Rückblick auf das vergangene Jahr im Rahmen einer Zusammenkunft auf CSU-Kreisebene zog der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter eine positive Bilanz der Arbeit der christlich-liberalen Koalitionen in Berlin und München: „Die hervorragende Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung hat zu einem Höchststand bei der Beschäftigung geführt. Dies ist zutiefst sozial und trägt den Herausforderungen unserer Zeit in besonderem Maße Rechnung“, so der...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich jetzt für die Teilnahme am Jugendmedienworkshop 2011 im Deutschen Bundestag zu bewerben. Vom 21. bis 25. März haben 40 junge Journalistinnen und Journalisten aus ganz Deutschland die Gelegenheit, hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in Berlin zu blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten erfahrene Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren...

„Die Bayerische Polizei leistet hervorragende Arbeit. Ihr Erfolg spiegelt sich Jahr für Jahr eindrucksvoll in der Polizeilichen Kriminalstatistik wider. Mit Stolz können wir seit vielen Jahren sagen: Bayern ist und bleibt das sicherste Bundesland“, so der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU). Im Jahr 2009 habe die Zahl der erfassten Straftaten auf dem niedrigsten Stand seit 1992 gelegen, die Aufklärungsquote bei hervorragenden 63,9%. Im Bundesdurchschnitt würde nur gut die Hälfte...

Mit einem Betrag von 80.000 Euro fördert der Freistaat Bayern den Ausbau der Schreieggstraße in Thannhausen. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie der 1. Bürgermeister der Stadt Thannhausen, Georg Schwarz (beide CSU), mit. Der Landtagsabgeordnete: „Die Schreieggstraße befand sich seit längerer Zeit in einem schlechten Zustand. Nach der Erneuerung von Asphaltschicht und Unterbau sowie der Beseitigung von Engstellen gehört dies nun der Vergangenheit an.“ 1....

Europäisches Parlament wendet sich den unregulierten Bereichen des Finanzmarkts zu Im Kampf um klare, transparente und einheitliche Spielregeln zum bestmöglichen Schutz der Anleger auf dem Finanzmarkt beschäftigt sich das Europäische Parlament nun mit dem bisher unregulierten Bereich der Dark Pools. „Die Debatte gestern Abend diente vor allem der Vorbereitung für die im nächsten Jahr vorgesehene Überarbeitung der Marktregulierung für Bankenprodukte", erklärt Markus Ferber, Vorsitzender der...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, hat die Bundesregierung heute den sogenannten „Feuerwehrführerschein“ beschlossen. Mit dieser Sonderregelung können die Helfer der örtlichen Feuerwehren, der Rettungsdienste, des THW und der anderen Katastrophendienste - ob aus Krumbach, Illertissen oder Babenhausen - endlich auch die schweren Einsatzfahrzeuge bis zu 7,5 t fahren. Bisher galt die Grenze 4,75 t. Dafür hatte sich Nüßlein mit seinen Kollegen der...

Die CSU-Fraktion im Günzburger Stadtrat hat den Antrag gestellt, dass sich der Stadtrat mit dem Thema Stuttgart 21 befasst. Ziel des CSU-Antrags ist, dass der Stadtrat sich für die Verwirklichung von Stuttgart 21— Neubau der Strecke von Wendlingen nach Ulm und Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs— als große Chance für die zukünftige Entwicklung unserer Region einsetzt und dieses Projekt jetzt ohne weitere Verzögerung gebaut wird. Zur Begründung führen die CSU-Fraktionsvorsitzende Stephanie...

Die Umgehungsstraße Haldenwang - Röfingen - Jettingen-Scheppach war das Thema eines Besprechungstermins der Bürgermeister Georg Holzinger, Michael Mayer und Hans Reichhart mit Innenminister Joachim Herrmann. Die Bürgermeister der von dem Projekt betroffenen Gemeinden Haldenwang, Röfingen und Jettingen-Scheppach waren dazu kürzlich in den Bayerischen Landtag gekommen. Der Termin kam auf Vermittlung des heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) zustande. Hinsichtlich der Aufteilung der...

Nach dem Weggang des bisherigen Geschäftsführers des Bundeswahlkreises Neu-Ulm, Alexander Felk, übernimmt ab 1. Dezember 2010 Stephanie Denzler für eine Übergangszeit diese Tätigkeit. „Wir sind Frau Denzler dankbar, dass sie kurzfristig eingesprungen ist, um für eine Übergangszeit die Aufgaben wahrzunehmen“, so der Vorsitzende des CSU-Bundeswahlkreises Neu-Ulm, Alfred Sauter. Die Bundeswahlkreisgeschäftsstelle betreut alle CSU-Ortsverbände, die Orts- und Kreisverbände der Arbeitsgemeinschaften...

Nach dem Weggang des bisherigen Geschäftsführers des Bundeswahlkreises Neu-Ulm, Alexander Felk, übernimmt ab 1. Dezember 2010 Stephanie Denzler für eine Übergangszeit diese Tätigkeit. „Wir sind Frau Denzler dankbar, dass sie kurzfristig eingesprungen ist, um für eine Übergangszeit die Aufgaben wahrzunehmen“, so der Vorsitzende des CSU-Bundeswahlkreises Neu-Ulm, Alfred Sauter. Die Bundeswahlkreisgeschäftsstelle betreut alle CSU-Ortsverbände, die Orts- und Kreisverbände der Arbeitsgemeinschaften...

Die Vor-Weihnachtszeit hat begonnen und wo man hinschaut Engel, Weihnachtsbeleuchtung, Christbäume, Kerzen, Weihnachtsdekoration und natürlich - der Weihnachtsmann. Überall und in allen verschiedenen Variationen ist er zu finden. Schokoladenweihnachtsmänner, Weihnachtsmänner aus Pappe und Plastik, der Weihnachtsmann vor und in den Kaufhäusern und natürlich auch der Weihnachtsmann auf den Weihnachtsmärkten. Immer mehr schleicht sich der Weihnachtsmann in unsere Köpfe und in unsere bayerische...

Breitbandige Telekommunikationsnetze in jeder Stadt und in jedem Dorf Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegte Referentenentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes war Gegenstand eines Fachgesprächs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Experten aus den Ministerien, Verbänden und Unternehmen. Schwerpunkt des Gesprächs waren die Bedingungen für Investitionen in schnelle Breitbandnetze und Fragen des Verbraucherschutzes. Dazu erklären der wirtschaftspolitische...

Technologische Spitzenposition unseres Landes fortentwickeln Das Bundeskabinett hat heute die Raumfahrtstrategie „Für eine zukunftsfähige deutsche Raumfahrt“ beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Die Raumfahrt hat zwar erst Mitte des letzten Jahrhunderts begonnen, seitdem aber einen rasanten Aufschwung genommen. Viele wissenschaftliche und technologische Spitzenleistungen haben im Weltraum ihren Anfang...

Mit dem Reformprozess „Leitbild2010plus“ befasste sich der Vorstand des CSU-Kreisverbandes Günzburg in seiner jüngsten Sitzung. Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter bezeichnete die jetzt verabschiedete Parteireform als wichtigen Meilenstein in der über 60-jährigen Geschichte der CSU. „Ziel der Parteireform ist es, die CSU auf die neuen gesellschaftlichen Bedingungen einzustellen. Wir können auf diese Reform stolz sein, weil wir damit auf das Bedürfnis vieler Mitglieder...

Mit einem Betrag von 15.000 Euro unterstützt die Bayerische Landesstiftung den Eigentümer Andreas Blaha bei der Renovierung des Gebäudes „Schulstraße 2“ in Wettenhausen in der Gemeinde Kammeltal. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Bei der ehemaligen Vogtei handelt es sich um einen stattlichen Giebelbau mit Eckstreben und Putzgliederungen aus dem 17. Jahrhundert. In dem Gebäude sollen künftig Büros untergebracht werden. „Einmal mehr leistet die Bayerische...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, erhält die Fachhochschule Neu-Ulm 375.000 Euro aus dem Professorinnen-Programm des Bundesforschungsministeriums. Die FH Neu-Ulm hatte sich um eine Förderung der Regelprofessur im Fach „Interkulturelles Management“ beworben. Ziel des Professorinnen-Programms ist es, die Chancengleichheit von Frauen und Männern in den deutschen Hochschulen zu unterstützen. Außerdem sollen Frauen im deutschen Wissenschaftssystem auf allen...