Politik

Handwerksbetriebe müssen wettbewerbsfähig bleiben Morgen diskutieren Verkehrsexperten der europäischen Kommission und verschiedener Organisationen im Rahmen einer Anhörung über den digitalen Tachographen. Die bisherige Regelung zum Einsatz der Fahrtenschreiber soll dabei auf ihre Praxistauglichkeit überprüft und eventuelle Änderungen der aktuellen Verordnung diskutiert werden. Eine der Schlüsselfragen wird sein, ab welcher Entfernung ein Einsatz eines digitalen Tachographen nötig sein wird. Die...

„Dank der im Jahre 2006 von der Bayerischen Staatsregierung ins Leben gerufenen ‚Breitbandinitiative Bayern’ und des im Jahre 2008 gestarteten Bayerischen Breitbandförderprogramms sind 29 der 34 Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg in den Genuss von Fördermitteln zum Ausbau der Breitbandversorgung gekommen“ so der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. „Damit haben nahezu alle Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg, in denen die Breitbandversorgung bisher nicht ausreichend war,...

„Dank der im Jahre 2006 von der Bayerischen Staatsregierung ins Leben gerufenen ‚Breitbandinitiative Bayern’ und des im Jahre 2008 gestarteten Bayerischen Breitbandförderprogramms sind 29 der 34 Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg in den Genuss von Fördermitteln zum Ausbau der Breitbandversorgung gekommen“ so der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. „Damit haben nahezu alle Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg, in denen die Breitbandversorgung bisher nicht ausreichend war,...

Verschärfung des Vergaberechts sorgt für mehr Bürokratie und für höhere Kosten bei den Verbrauchern Die Europäische Kommission hat jetzt einen Richtlinienvorschlag zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vorgelegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die EU-Kommission ist mit ihrem jüngsten Vorschlag für eine Richtlinie zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen...

„Im Landkreis Günzburg gibt es wie in ganz Bayern viele gute Beispiele, wie der Generationendialog und der Generationenzusammenhalt in den Städten und Gemeinden gelebt werden. Diese Projekte tragen mit dazu bei, die demographische Entwicklung zu bewältigen und sind Ausdruck eines guten Zusammenspiels von Selbsthilfe, Bürgerschaftlichem Engagement und professioneller Hilfe.“ Mit diesen Worten verweist Landtagsabgeordneter Alfred Sauter auf die neue Internetseite...

Im Jahr 2012 fließen mehr als 28 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis knapp 14,5 Millionen Euro. Rund 13,5 Millionen Euro entfallen auf den Landkreis. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) Landrat Hubert Hafner sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. „Der Landkreis Günzburg profitiert vom bayernweiten...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein ruft Eltern, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes beantragen dürfen, dazu auf, ihre Kinder mit den Fördermitteln bei einem der vielen Sport-, Musik-, Schützen- oder kulturell tätigen Vereinen in der Region anzumelden. Der Bundestag hatte in diesem Jahr beschlossen, Hartz IV-Berechtigten zusätzliche Leistungen für ihre Kinder im Bereich Schule, Sport, Musik oder Kultur zur Verfügung zu stellen, um sie enger in die...

„Das neue Jahr beginnt für die Feuerwehren im Landkreis Günzburg gleich mit einer guten Nachricht: Der Freistaat erhöht seine Zuschüsse bei der Fahrzeug- und Gerätebeschaffung. Die geltenden Förderfestbeträge werden zum 1. Januar 2012 pauschal um zehn Prozent angehoben. Dies bedeutet mehr Geld für die Ausstattung unserer Feuerwehren und eine Entlastung der kommunalen Haushalte. Damit wird einmal mehr deutlich, dass Bayern fest zu seinen Feuerwehren steht“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter....

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft dazu auf, jetzt an dem Wettbewerb „Menschen und Erfolge – In ländlichen Räumen mobil!“ teilzunehmen. Im Rahmen des Wettbewerbs sollen Einzelpersonen, Gruppen, Vereine, Verbände, Kammern, Verwaltungen, Gebietskörperschaften und Unternehmen ausgezeichnet werden, die mit ihren Projekten und Aktivitäten die ländliche Infrastruktur im Bereich Mobilität erkennbar sichern und verbessern. Das Bundesverkehrsministerium sucht gemeinsam mit...

Im Jahr 2012 fließen mehr als 28 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis knapp 14,5 Millionen Euro. Rund 13,5 Millionen Euro entfallen auf den Landkreis. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) Landrat Hubert Hafner sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. „Der Landkreis Günzburg profitiert vom bayernweiten...

An kommunalpolitischen „Brennpunktthemen“ mangelte es im abgelaufenen Jahr nicht. Der Katalog reichte vom Wittelsbacher Schloss über „Hubschrauberlärm“ bis hin zum „Schweinemastbetrieb in der Friedberger Au“. myheimat sprach mit Friedbergs Bürgermeister Dr. Peter Bergmair über das Instrument des Bürgerentscheides, die Ausweisung zusätzlicher Baugebiete und die Konsolidierung der städtischen Finanzen. myheimat: Herr Dr. Bergmair, zäumen wir das „kommunalpolitische Pferd“ von hinten auf und...

„Wir nehmen die Kritik der Bevölkerung und der Günzburger Vereine ernst (GZ berichtete) und fordern, den Weihnachtsmarkt zügig auf den Prüfstand zu stellen“, so die Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Stephanie Denzler. Der Günzburger Weihnachtsmarkt hat nach Auffassung der CSU-Stadtratsfraktion in der derzeitigen Form keine Zukunft, da man bei der Bevölkerung mit dem Namen und der Werbung eine Erwartungshaltung erzeuge, die bei Weitem nicht erfüllt werden könne. Der Versuch, den...

Auf große Resonanz stieß die Energietour in der Region um Günzburg. Der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein, lässt die Energietour Revue passieren: „Die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien interessiert die Menschen. Zum wiederholten Mal haben sich innerhalb kürzester Zeit viele Teilnehmer für eine Energietour in der Region gemeldet.“ Nüßlein verspricht aufgrund der hohen Nachfrage, in den nächsten...

Der Umbau der Kreuzung von Staatsstraße 2024 und Kreisstraße GZ 17 bei Wettenhausen in einen Kreisverkehr wird vom Freistaat Bayern mit einem Betrag von 195.000 Euro bezuschusst. Die Förderung beläuft sich damit auf etwa 80 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von 244.000 Euro. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter hat zwischenzeitlich vom Bayerischen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, MdL, eine entsprechende schriftliche Mitteilung bekommen. Diese Mitteilung ist auch dem...

Im Zeitraum vom 27. bis 29. Januar 2012 können Interessierte an einer Fahrt zur Grünen Woche in Berlin teilnehmen. Die Grüne Woche ist die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Das internationale Nahrungs- und Genussmittelangebot und der Erlebnisbauernhof sind wesentlicher Bestandteil eines vielfältigen Ausstellungsprogramms. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) lädt die Reisegruppe im Zuge des Berlinbesuchs zu einer Besichtigung des Reichstags und einem...

Der Umbau der Kreuzung von Staatsstraße 2024 und Kreisstraße GZ 17 bei Wettenhausen in einen Kreisverkehr wird vom Freistaat Bayern mit einem Betrag von 195.000 Euro bezuschusst. Die Förderung beläuft sich damit auf etwa 80 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von 244.000 Euro. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter hat zwischenzeitlich vom Bayerischen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, MdL, eine entsprechende schriftliche Mitteilung bekommen. Diese Mitteilung ist auch dem...

Die Außenrenovierung und die Instandsetzung des Dachstuhls sowie der Friedhofsmauer der Pfarrkirche Mariä Himmelfahrt in Unterbleichen wird von der Bayerischen Landesstiftung gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat die Unterstützung der Maßnahme mit einem Betrag von 8.250 Euro in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Alfred Sauter zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Bayerischen Landesstiftung,...

Mit dem Bundeshaushalt 2012 gehen wir wieder eine gute Etappe in Richtung unseres Ziels eines ausgeglichenen Haushalts. Der Bundestag hat den Haushalt 2012 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie beraten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Mit Einführung des Euro hat Deutschland auf seinen Realzinsvorteil verzichtet. Die anderen Eurostaaten bekamen ihre Chance, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Diese...

Der Kreisverband der Jungen Union Günzburg fordert das bayerische Kabinett zur Korrektur der aktuellen Kabinettsbeschlüsse auf. Die am vergangenen Wochenende beschlossene schrittweise Einführung eines beitragsfreien dritten Kindergartenjahres wird von der Jungen Union zwar ausdrücklich begrüßt. Allerdings setze die Regierung hier am falschen Hebel an, so die Kreisvorsitzende Margit Munk. „Wir halten es für wesentlich sinnvoller das erste Kindergartenjahr zu fördern“, so die Meinung der...

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt die Innen- und Außensanierung der Pfarrkirche St. Leonhard im Rettenbacher Ortsteil Remshart mit einem Betrag von 7.500 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Der Katholischen Pfarrkirchenstiftung St. Leonhard Remshart kann bei den aufwändigen Instandsetzungsarbeiten an der Pfarrkirche in Remshart damit ein Teil der finanziellen Belastung abgenommen werden“, so der Abgeordnete. Der Chor der Katholischen...

Wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein mitteilt, hat der Deutsche Bundestag jetzt das sogenannte Versorgungsstrukturgesetz beschlossen, zu dem Nüßlein in den letzten Monaten einen intensiven Dialog mit den Hausärzten aus den Landkreisen Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu sowie der Spitze des Bayerischen Hausärzteverbandes geführt hatte. Damit sollen verwaiste Arztpraxen und lange Anfahrtswege für die Patienten im ländlichen Raum bald der Vergangenheit angehören. Die Befürchtungen...

Wie die Bundestagsabgeordnete für Ulm und den Alb-Donau-Kreis sowie Bun-desministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan (CDU), und der Neu-Ulmer CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein mitteilen, erhält die Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in Günzburg vom Bund 81.685 Euro für ein Forschungsprojekt, das medizinische Leitlinien für die Behandlung psychisch kranker Menschen entwickeln soll. Die Klinik ist am Bezirkskrankenhaus Günzburg angesiedelt und...

Soll es in Günzburg wieder eine allgemeine Messe geben und wie könnte diese aussehen? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung des Arbeitskreises Wirtschaft der Günzburger CSU. Resümee war die Präferenz für eine erweiterte Ausstellung im Donauried. Der Arbeitskreis Wirtschaft des CSU-Ortsverbandes Günzburg hatte zu einem Gespräch eingeladen, um die Möglichkeiten einer Messe für die gesamte Stadt Günzburg zu erörtern. Sachkundiger Referent war Bernd Böhme als erfahrener Organisator...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein sieht in dem Vorhaben der Kultusministerkonferenz, die berufliche Bildung innerhalb des Deutschen Qualifikationsrahmen eine Stufe schlechter einzuordnen als das Abitur, eine Diskriminierung der beruflichen Bildung. Das will der Abgeordnete mit Unterstützung der IHK Schwaben und der Handwerkskammer für Schwaben verhindern. Der Deutsche Qualifikationsrahmen soll zur angemessenen Bewertung und Verortung deutscher Qualifikationen in Europa beitragen –...

Mit einem Betrag von 140.000 Euro fördert der Freistaat Bayern den Ausbau der Kreisstraße GZ 29 zwischen Ettlishofen und der Staatstraße 2020 in der Gemeinde Bibertal. Im Zuge der Baumaßnahme wird ferner ein Geh-, Rad- und Wirtschaftsweg zwischen Ettlishofen und der Staatsstraße 2023 bei Silheim angelegt. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie der 1. Bürgermeister der Gemeinde Bibertal, Robert Strobel (beide CSU), mit. Der Ausbau eines etwa 460 Meter langen Teilstücks...