Politik

Im Jahr 2011 fließen fast 26 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis knapp 12,8 Millionen Euro. Rund 13,1 Millionen Euro entfallen auf den Landkreis. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) Landrat Hubert Hafner sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. „Der Landkreis Günzburg profitiert vom bayernweiten...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) macht weiter Druck auf die Bundesregierung, den Beginn der Bauarbeiten für den sechsspurigen Ausbau der A 8 zwischen Augsburg und Ulm im Frühjahr 2011 nicht länger zu verzögern. Auch wenn Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer angekündigt habe, dass die Anschubfinanzierung durch den Bund gesichert sei, was Nüßlein vom Bundesbauministerium auf Nachfrage bestätigt worden war, liege dem Bundesbauministerium aber noch immer keine offizielle...

Konstituierende Sitzung der Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zum nachhaltigen Wirtschaften und gesellschaftlichen Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ Heute fand die konstituierende Sitzung der Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zum nachhaltigen Wirtschaften und gesellschaftlichen Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ statt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: "Bereits mit ihrer...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) und der 1. Bürgermeister der Gemeinde Salgen, Johann Egger, haben sich darauf verständigt, die Planungen zum Bau der Ortsumfahrung des Ortsteils Hausen gezielt voranzubringen. Weil der Pkw- und der Schwerlastverkehr in Hausen in den letzten Jahren deutlich zugenommen habe, müssten die Anwohner dringend entlastet werden, sind Nüßlein und Egger überzeugt. Da die Ortsumfahrung im Bundesverkehrswegeplan nur als „im weiteren Bedarf“...

In einem Rückblick auf das vergangene Jahr im Rahmen einer Zusammenkunft auf CSU-Kreisebene zog der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter eine positive Bilanz der Arbeit der christlich-liberalen Koalitionen in Berlin und München: „Die hervorragende Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung hat zu einem Höchststand bei der Beschäftigung geführt. Dies ist zutiefst sozial und trägt den Herausforderungen unserer Zeit in besonderem Maße Rechnung“, so der...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich jetzt für die Teilnahme am Jugendmedienworkshop 2011 im Deutschen Bundestag zu bewerben. Vom 21. bis 25. März haben 40 junge Journalistinnen und Journalisten aus ganz Deutschland die Gelegenheit, hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in Berlin zu blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten erfahrene Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren...

„Die Bayerische Polizei leistet hervorragende Arbeit. Ihr Erfolg spiegelt sich Jahr für Jahr eindrucksvoll in der Polizeilichen Kriminalstatistik wider. Mit Stolz können wir seit vielen Jahren sagen: Bayern ist und bleibt das sicherste Bundesland“, so der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU). Im Jahr 2009 habe die Zahl der erfassten Straftaten auf dem niedrigsten Stand seit 1992 gelegen, die Aufklärungsquote bei hervorragenden 63,9%. Im Bundesdurchschnitt würde nur gut die Hälfte...

Mit einem Betrag von 80.000 Euro fördert der Freistaat Bayern den Ausbau der Schreieggstraße in Thannhausen. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie der 1. Bürgermeister der Stadt Thannhausen, Georg Schwarz (beide CSU), mit. Der Landtagsabgeordnete: „Die Schreieggstraße befand sich seit längerer Zeit in einem schlechten Zustand. Nach der Erneuerung von Asphaltschicht und Unterbau sowie der Beseitigung von Engstellen gehört dies nun der Vergangenheit an.“ 1....

Europäisches Parlament wendet sich den unregulierten Bereichen des Finanzmarkts zu Im Kampf um klare, transparente und einheitliche Spielregeln zum bestmöglichen Schutz der Anleger auf dem Finanzmarkt beschäftigt sich das Europäische Parlament nun mit dem bisher unregulierten Bereich der Dark Pools. „Die Debatte gestern Abend diente vor allem der Vorbereitung für die im nächsten Jahr vorgesehene Überarbeitung der Marktregulierung für Bankenprodukte", erklärt Markus Ferber, Vorsitzender der...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, hat die Bundesregierung heute den sogenannten „Feuerwehrführerschein“ beschlossen. Mit dieser Sonderregelung können die Helfer der örtlichen Feuerwehren, der Rettungsdienste, des THW und der anderen Katastrophendienste - ob aus Krumbach, Illertissen oder Babenhausen - endlich auch die schweren Einsatzfahrzeuge bis zu 7,5 t fahren. Bisher galt die Grenze 4,75 t. Dafür hatte sich Nüßlein mit seinen Kollegen der...

Die CSU-Fraktion im Günzburger Stadtrat hat den Antrag gestellt, dass sich der Stadtrat mit dem Thema Stuttgart 21 befasst. Ziel des CSU-Antrags ist, dass der Stadtrat sich für die Verwirklichung von Stuttgart 21— Neubau der Strecke von Wendlingen nach Ulm und Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs— als große Chance für die zukünftige Entwicklung unserer Region einsetzt und dieses Projekt jetzt ohne weitere Verzögerung gebaut wird. Zur Begründung führen die CSU-Fraktionsvorsitzende Stephanie...

Die Umgehungsstraße Haldenwang - Röfingen - Jettingen-Scheppach war das Thema eines Besprechungstermins der Bürgermeister Georg Holzinger, Michael Mayer und Hans Reichhart mit Innenminister Joachim Herrmann. Die Bürgermeister der von dem Projekt betroffenen Gemeinden Haldenwang, Röfingen und Jettingen-Scheppach waren dazu kürzlich in den Bayerischen Landtag gekommen. Der Termin kam auf Vermittlung des heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) zustande. Hinsichtlich der Aufteilung der...

Nach dem Weggang des bisherigen Geschäftsführers des Bundeswahlkreises Neu-Ulm, Alexander Felk, übernimmt ab 1. Dezember 2010 Stephanie Denzler für eine Übergangszeit diese Tätigkeit. „Wir sind Frau Denzler dankbar, dass sie kurzfristig eingesprungen ist, um für eine Übergangszeit die Aufgaben wahrzunehmen“, so der Vorsitzende des CSU-Bundeswahlkreises Neu-Ulm, Alfred Sauter. Die Bundeswahlkreisgeschäftsstelle betreut alle CSU-Ortsverbände, die Orts- und Kreisverbände der Arbeitsgemeinschaften...

Die Vor-Weihnachtszeit hat begonnen und wo man hinschaut Engel, Weihnachtsbeleuchtung, Christbäume, Kerzen, Weihnachtsdekoration und natürlich - der Weihnachtsmann. Überall und in allen verschiedenen Variationen ist er zu finden. Schokoladenweihnachtsmänner, Weihnachtsmänner aus Pappe und Plastik, der Weihnachtsmann vor und in den Kaufhäusern und natürlich auch der Weihnachtsmann auf den Weihnachtsmärkten. Immer mehr schleicht sich der Weihnachtsmann in unsere Köpfe und in unsere bayerische...

Breitbandige Telekommunikationsnetze in jeder Stadt und in jedem Dorf Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegte Referentenentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes war Gegenstand eines Fachgesprächs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Experten aus den Ministerien, Verbänden und Unternehmen. Schwerpunkt des Gesprächs waren die Bedingungen für Investitionen in schnelle Breitbandnetze und Fragen des Verbraucherschutzes. Dazu erklären der wirtschaftspolitische...

Technologische Spitzenposition unseres Landes fortentwickeln Das Bundeskabinett hat heute die Raumfahrtstrategie „Für eine zukunftsfähige deutsche Raumfahrt“ beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Die Raumfahrt hat zwar erst Mitte des letzten Jahrhunderts begonnen, seitdem aber einen rasanten Aufschwung genommen. Viele wissenschaftliche und technologische Spitzenleistungen haben im Weltraum ihren Anfang...

Mit dem Reformprozess „Leitbild2010plus“ befasste sich der Vorstand des CSU-Kreisverbandes Günzburg in seiner jüngsten Sitzung. Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter bezeichnete die jetzt verabschiedete Parteireform als wichtigen Meilenstein in der über 60-jährigen Geschichte der CSU. „Ziel der Parteireform ist es, die CSU auf die neuen gesellschaftlichen Bedingungen einzustellen. Wir können auf diese Reform stolz sein, weil wir damit auf das Bedürfnis vieler Mitglieder...

Mit einem Betrag von 15.000 Euro unterstützt die Bayerische Landesstiftung den Eigentümer Andreas Blaha bei der Renovierung des Gebäudes „Schulstraße 2“ in Wettenhausen in der Gemeinde Kammeltal. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Bei der ehemaligen Vogtei handelt es sich um einen stattlichen Giebelbau mit Eckstreben und Putzgliederungen aus dem 17. Jahrhundert. In dem Gebäude sollen künftig Büros untergebracht werden. „Einmal mehr leistet die Bayerische...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, erhält die Fachhochschule Neu-Ulm 375.000 Euro aus dem Professorinnen-Programm des Bundesforschungsministeriums. Die FH Neu-Ulm hatte sich um eine Förderung der Regelprofessur im Fach „Interkulturelles Management“ beworben. Ziel des Professorinnen-Programms ist es, die Chancengleichheit von Frauen und Männern in den deutschen Hochschulen zu unterstützen. Außerdem sollen Frauen im deutschen Wissenschaftssystem auf allen...

Zum 30. November 2010 verlässt der Geschäftsführer des Bundeswahlkreises Neu-Ulm, Alexander Felk, auf eigenen Wunsch die Geschäftsstelle in Günzburg, um sich neuen Aufgaben zu widmen. Über acht Jahre war Alexander Felk verantwortlich für den Bundeswahlkreis 255, der die Landkreise Günzburg, Neu-Ulm und Teile des Unterallgäus – insgesamt 70 Gemeinden - umfasst. Die Bundeswahlkreisgeschäftsstelle betreut alle CSU-Ortsverbände, die Orts- und Kreisverbände der Arbeitsgemeinschaften und -kreise...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) meldet sich zu den Äußerungen des hiesigen DGB-Regionsvorsitzenden Werner Gloning zu Wort: „Das aktuell verabschiedete Energiekonzept sieht vor, dass Kernenergieanlagenbetreiber in den nächsten Jahren Erträge in Milliardenhöhe abtreten, die insbesondere dem Ausbau der Erneuerbaren und der Erhöhung der Energieeffizienz zu Gute kommen werden. Davon können in der Region die hiesigen Handwerker und Unternehmer entscheidend profitieren, so Nüßlein...

Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, stellt die Bayerische Landesstiftung 15.000 Euro für die Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten im Gasthof Munding in Krumbach zur Verfügung. Die Entscheidung hierzu fiel in der jüngsten Sitzung des Stiftungsrates. „Es freut mich, dass die Bayerische Landesstiftung die Instandsetzung des Gasthofs Munding trotz der angespannten Haushaltslage und dementsprechend knapper finanzieller Mittel in ihr Förderprogramm aufgenommen hat“,...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) teilt mit, dass er jetzt auf dem E-Mail-Weg wieder problemlos erreichbar ist. In letzter Zeit sei es in einigen Fällen vorgekommen, dass Anfragen, die über das Kontaktformular auf seiner Homepage an ihn gerichtet wurden, technisch bedingt nicht weitergeleitet wurden. „Offenbar war das Kontaktformular aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen zeitweilig deaktiviert. Das bedauere ich außerordentlich, insbesondere in Fällen, in denen...

Mit 350.000 Euro unterstützt der Freistaat Bayern den Neubau der Brücke über die Bahnlinie Augsburg-Ulm bei Freihalden im Zuge der Kreisstraße GZ 17. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Tragfähigkeit der 1967 erbauten Brücke konnte nicht mehr gewährleistet werden. Ein Neubau war daher unumgänglich geworden. Der Landkreis Günzburg als Baulastträger der Kreisstraße GZ 17 sowie die DB Netz AG als Eigentümerin des Schienenwegs einigten sich auf einen Ersatzbau....

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt gibt, wird der Bund im kommenden Jahr 150 Mio. Euro mehr als ursprünglich geplant in die Programme zur Städtebauförderung investieren. Von den seitens der Bundesregierung zunächst beabsichtigten massiven Mittelkürzungen wären mehrere Städte und Gemeinden aus der Region spürbar betroffen gewesen. Deswegen hatten sich mehrere Bürgermeister hilfesuchend an den Abgeordneten gewandt. Nüßlein hatte sich daraufhin zusammen mit...

Mit einem Betrag von 27.000 Euro bezuschusst die Bayerische Landesstiftung die Sanierung des Reiberhofes im Ortsteil Bernbach in der Gemeinde Aichen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Wegen seines bauhistorischen Wertes, der exponierten Lage an der Verbindungsstraße von Balzhausen nach Aichen und der Ensemblewirkung mit der gegenüberliegenden Kapelle hat der Reiberhof eine große Bedeutung für den Weiler Bernbach“, so Sauter. Der Reiberhof wurde um 1870 als...

Die Wirtschaftlichkeit der Schienenprojekte in der Region hat das Bundesverkehrsministerium nun bestätigt. In einem Schreiben an den heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) erläutert Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer dem Abgeordneten, dass sich die vor Ort geplanten Bahnprojekte nach einer sogenannten Bedarfsplanüberprüfung des Ministeriums wirtschaftlich rechnen. Damit steht einer Realisierung der Projekte von Seiten des Bundes nichts mehr im Wege, erklärt Nüßlein....

In der jüngsten Sitzung befasste sich der Stadtrat erneut mit der schnellen Internetanbindung der Kreisstadt. Wie bereits mehrfach berichtet, ging nach dem Auswahlverfahren die Firma Skytron, welche eine Funklösung für die Gesamtstadt angeboten hat, als wirtschaftlichster Anbieter hervor. Wie Oberbürgermeister Gerhard Jauernig in nichtöffentlicher Sitzung dem Stadtrat mitteilte, hat die Firma Skytron ihr Angebot für die Breitbandversorgung von Günzburg aus „wirtschaftlichen Gründen“...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (CSU) ruft kreative Köpfe, engagierte Bürger, mutige Unternehmer und Forscher aus der Region auf, sich jetzt am Wettbewerb „365 Orte im Land der Ideen“ zu beteiligen. Im Rahmen dieses Wettbewerbs zeichnet die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Christian Wulff die besten zukunftsweisenden Ideen und Projekte aus. Bewerben können sich Unternehmen, Forschungs- und...

China bemüht sich um Transformation Anlässlich seines jüngsten Besuchs in der Volksrepublik China und in der Sonderverwaltungsregion Hongkong erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Natürlich haben wir in China noch eine Reihe von Problemen, die nicht nur für ausländische Investoren gelöst werden müssen. Genannt seien hier nur die Lage der Menschenrechte, der Schutz des geistigen Eigentums, mangelnde Sozialstandards...