Politik

Die Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung stellt einen ersten Schritt zur Lösung des Führerscheinproblems bei den Feuerwehren dar. Dies teilt der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter auf den Leserbrief von Herrn Andreas Böller in den Mittelschwäbischen Nachrichten vom 30.09.2008 mit. Bereits seit der Einführung des EU-Führerscheins und der neuen Führerscheinklassen im Jahr 1999 setzt sich die CSU auf Bundesebene dafür ein, für die Angehörigen der Feuerwehren die Möglichkeit...

Die CSU-Fraktion und die Bayerische Staatsregierung setzen sich auf Bundesebene intensiv für eine Beibehaltung der steuerlichen Vergünstigungen für ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen ein. Dies teilt der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter als Reaktion auf die Äußerungen von Kreisbrandinspektor (KBI) Gerhard Hillmann in der Günzburger Zeitung vom 16.09.2008 mit. Im Jahr 2007 wurden auf Initiative der CSU und der Bayerischen Staatsregierung mit dem Gesetz zur Förderung des...

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter äußerte sich bei der CSU-Kreiskonferenz zur Sicherheitslage im Freistaat und im Landkreis Günzburg. „Die CSU hat Bayern mit einer klaren und konsequenten Linie zum sichersten Land in Deutschland gemacht. Davon profitieren auch die Menschen im Landkreis Günzburg“ so Sauter. In ganz Bayern sank die Zahl der Straftaten im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr. Mit 5.300 Straftaten je 100.000 Einwohner hat die Zahl der Straftaten den niedrigsten Stand seit 16 Jahren...

Der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter hat sich nachhaltig dafür eingesetzt, dass die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative beschlossen hat, damit Feuerwehrautos und andere Einsatzfahrzeuge im Katastrophenschutz bis 4,25 Tonnen auch weiterhin mit dem Pkw-Führerschein gefahren werden können. „So können die Bedingungen für den Nachwuchs besonders im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren des Landkreises Günzburg erheblich verbessert werden“ so Sauter. Aufgrund einer...

Die Bayerische Staatsregierung wird auf Anregung der örtlichen Abgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter den förderrelevanten Anstellungsschlüssel in den bayerischen Kindertageseinrichtungen zum 1. September deutlich verbessern. So können in den Kindergärten im Landkreis Günzburg mehr Stellen für Erzieher/-innen geschaffen werden. „Der ständige Einsatz der CSU-Landtagsfraktion für bessere Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten für unsere Kinder zahlt sich erneut aus“ so Sauter. Rechtzeitig zum...

Am Mittwoch, den 20.08.2008 ab 17 Uhr findet auf dem Günzburger Schlossplatz die zentrale, große schwäbische Eröffnungsveranstaltung der CSU für die heiße Wahlkampfphase statt. Eine Band wird für gute Stimmung sorgen. Die CSU-Kandidaten für die Landtagswahl, Alfred Sauter und Christiane Schmalberger sowie für die Bezirkstagswahl, Georg Schwarz und Dr. Ruth Niemetz werden vorgestellt. Um 18 Uhr werden der Bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein und der CSU-Parteivorsitzende Erwin...

Die gestiegenen Kosten für Benzin belasten die Gemeinden und den Landkreis auch im Bereich der Schülerbeförderung. Die örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter zeigen sich daher erfreut, dass sich die Bayerische Staatsregierung entschieden hat, die staatlichen Zuweisungen zu den Kosten der notwendigen Schülerbeförderung im Haushalt 2009 anzuheben. Die Gemeinden und Schulverbände im Landkreis Günzburg müssen für die notwendige Beförderung der Schüler auf dem Schulweg zu den...

Günzburg (jw). Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde in den Jahren 2002 bis 2007 mit fast 12 Millionen Euro vom Freistaat Bayern bezuschusst. Dabei beteiligte sich das Land bei manchen Baumaßnahmen mit mehr als 50 % an den Gesamtkosten. Für das Jahr 2008 sind weitere Straßenbaumaßnahmen geplant, die voraussichtlich Kosten in Höhe von über 4 Millionen Euro verursachen werden. Die Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid sind zuversichtlich, dass wegen der guten...

Die Bayerische Landesstiftung fördert die Innensanierung der Pfarrkirche St. Georg in Offingen mit 7.000 Euro. Dies teilen die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Sauter und Schmid mit. Die Pfarrkirche St. Georg wurde zwischen 1615 und 1618 erbaut. Insbesondere wegen ihres beeindruckenden Hochaltars hat die als Baudenkmal eingestufte und in die Haager Liste eingetragene Pfarrkirche St. Georg in Offingen über die Grenzen des Landkreises hinaus Bedeutung erlangt. Der Erhalt dieses...

Wie der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter bei der Kreisvorstandssitzung betonte, gehe es nicht darum, den Kurs der Haushaltskonsolidierung im Bund zu verlassen, es gehe jetzt viel mehr darum, den arbeitenden Mittelstand, der besonders von der Preisexplosion betroffen ist, schnell durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale zu entlasten. „Wir als CSU waren 2006 auch für die Abschaffung der Pendlerpauschale, der Staat war hoch verschuldet und es gab kaum...

Ein weiterer wichtiger Schritt zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung des Ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen wurde gemacht. Ab 01. Juli 2008 können die Gemeinden bei der Regierung von Schwaben Anträge für Planungen und Machbarkeitsstudien für die Förderung von Breitband-Anschlüssen stellen. Die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Schmid und Sauter zeigen sich erfreut, dass die flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internet weiter vorangetrieben wird. Das Bayerische...

Zum 01. Juli 2008 wird die staatliche Feuerwehrförderung nach den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien (FwZR) geändert. Für die Anschaffung neuer Fahrzeuge oder Geräte erhöhen sich die Fördermittel des Freistaats Bayerns teilweise um fast 50%. Die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter zeigen sich erfreut, dass auch die Feuerwehren im Landkreis Günzburg von der positiven Entwicklung des Staatshaushaltes profitieren können. Die Feuerwehren sind verpflichtet, ihre...

Mit einem Informationsstand zum Thema "Toleranz klingt gut" beteiligte sich die CSU Günzburg am von der vhs Günzburg initiierten Aktionsbündnis gegen die NPD-Veranstaltung im Günzburger Forum am Hofgarten. Die Junge Union verteilte selbst gestaltete Postkarten mit der Aufschrift "Jugend gegen Rechts". Uns ist es besonders wichtig, die jungen Menschen über die Gefahren aus dem rechtsextremen Sumpf aufzuklären", so die Nachwuchspolitiker. Besonders gefährlich sei das aktive Werben auf Schulhöfen,...

Mit dem Slogan „Stolz auf Bayern“ zieht der CSU-Kreisverband in die Landtagswahl im September. Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter betonte: „Wir können nicht nur stolz auf Bayern sein, sondern auch auf die positive Bilanz unserer Mandatsträger im Landkreis“ und kündigte für den Wahlkampfauftakt hohen Besuch an. Am Sonntag, den 01.06.08 kommt der Bayerische Landwirtschaftsminister Miller nach Freihalden und spricht um 19 Uhr im Festzelt. Am Montag, den 02.06.2008 hat...

Die Bayerische Landesstiftung für Denkmalpflege fördert die Außenrenovierung der Pfarrkirche St. Stephan in Autenried mit 12.000 Euro. Dies teilen die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter mit. Die als Baudenkmal eingestufte und in die Haager Liste eingetragene Pfarrkirche St. Stephan in Autenried hat über die Grenzen des Landkreises hinaus Bedeutung erlangt. Nicht zuletzt deshalb hat sich die Bayerische Landesstiftung entschlossen, trotz knapper finanzieller...

Auch im Landkreis Günzburg klagen besonders kleine und mittelständische Betriebe über eine ausufernde statistische Berichtspflicht. Wie die örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter mitteilen, will die CSU-Landtagsfraktion auf ihre Initiative hin der Statistikpflicht im Rahmen des Bürokratieabbaus zu Leibe rücken. Für viele, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen im Landkreis Günzburg stellt die Erfüllung der gesetzlich vorgegebenen Statistikpflichten einen großen...

Die örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter haben an den Vorüberlegungen zum Steuerentlastungspakt der CSU intensiv mitgearbeitet. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat sich aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des CSU-Landesvorstands als Erster für eine breite steuerliche Entlastung der Normalverdiener und Leistungsträger ausgesprochen. Das Steuerkonzept der CSU soll besonders Familien und Arbeitnehmer mit geringen oder mittleren Einkommen entlasten und sie so am...

Immer mehr Väter in Bayern machen „Babypause“. Im Landkreis Günzburg stammten im Jahr 2007 mehr als 14 % der bewilligten Anträge von Vätern. Die Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid zeigen sich erfreut, dass so viele Väter vorübergehend auf eine Erwerbstätigkeit verzichten, um mehr Zeit für die Betreuung ihres Kindes zu haben. Mehr als ein Jahr nach der Einführung des Elterngeldes zeigen sich die Väter im Landkreis Günzburg überdurchschnittlich babyfreundlich. Von den 930...

Der CSU Kreisvorstand, die CSU-Ortsvorsitzenden und Mitglieder der CSU-Kreistagsfraktion diskutierten bei ihrer Klausurtagung in Kloster Roggenburg intensiv die Kommunalwahlergebnisse bei der Landrats- und Kreistagswahl. Dabei stellten sie fest, dass das CSU-Ergebnis im Landkreis Günzburg im bayernweiten Vergleich eine Spitzenstellung einnimmt. Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sieht den Kurs der CSU im Landkreis Günzburg bestätigt: „Die Günzburger CSU hat als...

Dort stand der Besuch des Bayerischen Landtags auf dem Programm. Durch eine Filmvorführung bekamen die Besucher einen Einblick in die Arbeit der Abgeordneten bevor es über den „Roten Teppich“ die Treppe hoch zum Plenarsaal ging. Die Abgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter begrüßten die Gäste und es ergab sich eine angeregte Diskussion. Nach dem Mittagessen warteten schon zwei Stadtführer, die der Gruppe München zeigten. Den Abschluss des sehr informativen und interessanten Tages bildete der...

Der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Burgau – Konzenberg wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Das Land beteiligt sich mit fast 65 % an den zuwendungsfähigen Gesamtkosten der Baumaßnahme. Die Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid zeigen sich erfreut, dass aufgrund der ausgeglichenen Finanzlage eine derartige Förderung möglich ist. Der stark wachsende Straßenverkehr auf der Gemeindeverbindungsstraße Burgau – Konzenberg machte den Ausbau erforderlich. Die Straße wird...

Der Freistaat Bayern beteiligt sich mit fast 70 % an den zuwendungsfähigen Gesamtkosten des Ausbaus der Donaubrücke in Günzburg. Dies teilen die örtlichen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid heute mit. Der weiterhin stark wachsende Straßenverkehr in der Großen Kreisstadt Günzburg machte es erforderlich, dass die Donaubrücke im Zuge der Heidenheimer Straße saniert und erneuert wird. Daher wird der Überbau der Brücke erneuert. Das Fundament und die Pfeiler der bisherigen...

Im kommenden Jahr fließen fast 25 Mio. Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt ca. 13 Mio. Euro. Das teilten heute die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid Landrat Hubert Hafner und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und von besonderer Bedeutung für...

Die Bayerische Landesstiftung fördert die Umnutzung des Schlosses Burgau mit 8.000 Euro. Dies teilen die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter mit. Mit dem Zuschuss werden die Sanierungsmaßnahmen für das neue Städtische Museum unterstützt. Das Schloss Burgau hat für den Landkreis Günzburg eine besondere Bedeutung. Nicht zuletzt deshalb hat sich die Bayerische Landesstiftung entschlossen, trotz einer anfänglichen Ablehnung, die Sanierung und Umnutzung des Schlosses...

Die Erneuerung der Kammelbrücke im Ortsteil Hammerstetten der Gemeinde Kammeltal wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Das Land beteiligt sich bei den Baumaßnahmen mit 60 % an den zuwendungsfähigen Kosten. Die Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid zeigten sich erfreut, dass die Fördermittel in dieser Höhe zur Verfügung gestellt werden konnten. Der weiterhin stark wachsende Straßenverkehr macht es erforderlich, dass auch die Brücken im Landkreis Günzburg saniert, ausgebaut und...

Die schnellsten 1.000 Ortschaften deutschlandweit können für drei Monate einen kostenlosen Breitbandinternetempfang von skyDSL gewinnen. Dies teilten die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter mit. Am 28. September 2007 startet die TELES skyDSL GmbH, Alternativanbieter für Breitbandinternet über Satellit, mit der deutschlandweiten Aktion „skyDSL für Deutschland“. Der jeweils erste Interessent einer nicht mit DSL versorgten Ortschaft erhält für drei Monate einen...