Politik und Aktuelles

Pressemitteilung der Plattform "extrem demokratisch" Plattform Extrem Demokratisch fordert von Landräten und Bürgermeistern Rechtssicherheit für lokale Initiativen Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Extremismusklausel („Demokratieerklärung“) des Bundesfamilienministeriums rechtswidrig und dürfe auch in den Lokalen Aktionsplänen in Hessen nicht mehr angewendet werden, erklärt die Plattform Extrem Demokratisch. Sascha Schmidt, Jugendbildungsreferent beim DGB Hessen-Thüringen,...

Gewerkschaftsjugend fordert unbefristete Übernahme! Pressemitteilung der DGB-Jugend Mittelhessen Kurz vor Ende ihrer Ausbildung wissen viele Azubis in Mittelhessen immer noch nicht, wie es für sie nach ihrer Ausbildung beruflich weitergeht. Das geht aus einer aktuellen Blitzumfrage der DGB-Jugend Mittelhessen hervor. „Nur 46 Prozent der Auszubildenden haben bisher eine Übernahmezusage vom Arbeitgeber“, sagt Ulrike Eifler, Jugendbildungsreferentin beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in...

Presserklärung des DGB-Kreis Gießen Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein neues Konzept gegen Niedriglöhne in Kleinstarbeitsverhältnissen vorgelegt. „Der Niedriglohnsektor wächst vor allem in Kleinst-Jobs, die keine Perspektive bieten. Mit dem vom DGB-Bundesvorstand entwickelten Konzept können wir die Aufspaltung von regulären Arbeitsplätzen in Kleinst-Jobs und das damit verbundene Lohndumping endlich beenden“, berichteten Robert Wycislo Vorsitzender des DGB-Kreis Gießen. „Die...

DGB-Jugendbildungsreferentin Eifler hält Diskussionen über Vorstandsquoten für Ablenkung Pressemitteilung der DGB-Jugend Mittelhessen: „Auch am internationalen Frauentag sind Diskussionen über Frauenquoten in den Führungsetagen deutscher Unternehmen nur Ablenkung von schlechter Bezahlung und unsicheren Perspektiven der Beschäftigten“. Mit diesen Worten kommentierte Ulrike Eifler, Jugendbildungsreferentin beim DGB Mittelhessen die anlässlich des Frauentages immer wiederkehrende öffentliche...

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen Der Vorstand der DGB-Region Mittelhessen beschäftigte sich in seiner Sitzung am 1. März mit der wirtschafts- und finanzpolitischen Situation in Griechenland. Dabei begrüßte er die Ablehnung des Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit (SPD), einem erneuten »Hilfspaket« für Griechenland zuzustimmen. »Dieses ›Hilfspaket‹ hilft nicht der am Boden liegenden griechischen Wirtschaft, sondern griechischen und deutschen Banken«, erklärte der DGB-Regionsvorsitzende Ernst...

Pressemitteilung des DGB-Kreisvorstand Gießen Bei einem Besuch im Gießener Werk der Poppe GmbH wurde der Gießener DGB Kreisvorstand vom Poppe-Betriebsrat empfangen. Thema war vor hauptsächlich die mit der Verlagerung der Fertigung im Leihgesterner Weg einhergehende Planung zur Verwertung des Grundstücks. Betriebsrat und DGB Kreisvorstandsvorsitzender Robert Wycislo waren sich einig, dass es von großer Bedeutung sei industrielle Arbeitsplätze in Gießen zu halten. "Die Wachstumspfade im...

„Die gegenwärtige Finanz- und Eurokrise entwickelt sich zur schlimmsten weltweiten Krise seit 1929. Es ist wichtig, dass wir verstehen, worum es geht“. Mit diesen Worten verweist Ulrike Eifler, Jugendbildungsreferentin des DGB-Mittelhessen, auf ein Angebot an die Berufs- und allgemeinbildende Schulen. „84 Prozent der Deutschen befürchten, dass der schlimmste Teil der Krise noch bevorsteht. Vor allem junge Menschen sind verunsichert“, erklärt Eifler. „Deshalb haben wir als Gewerkschaftsjugend...

DGB-Jugend verweist auf gesetzliche Änderungen für Auszubildende und Studierende Pressemitteilung der DGB-Jugend Mittelhessen Wie jedes Jahr ändert sich der gesetzliche Rahmen zum 1. Januar. DGB-Jugendbildungsreferentin Ulrike Eifler informiert, welche Auswirkungen diese Änderungen auf Auszubildende und Studierende haben: „Wer unter 25 Jahren ist und noch in der Ausbildung hat Anspruch auf Kindergeld. Aufgrund des Steuervereinfachungsgesetzes müssen volljährige Kinder und ihre Eltern für das...

Pressemitteilung des FB Handel ver.di Mittelhesen Der Fachbereich (FB) Vorstand Handel ver.di Mittelhessen sprach sich in seiner letzten Sitzung einmütig gegen die Durchführung der Landesgartenschau 2014 aus. Begründet wird dieser Beschluss wie folgt: Durch die immensen Schulden in Millionenhöhe kommen starke Belastungen auf die Gießener Bürger zu. Die Gießener Kommune ist mit der Umsetzung der aktuellen Sparbeschlüsse schon genug belastet. "Wir streiten darum, wie und wo zuerst gespart wird,...

Ausgerechnet am Totensonntag hat die Berliner Polizei eine Gedenk- und Trauerfeier für gefallene kurdische Freiheitskämpfer gestürmt. Eine Hundertschaft der Polizei hatte am Nachmittag die Räume des Deutsch-Mesopotamischen Bildungszentrums in Berlin-Kreuzberg abgeriegelt. Die über Hundert Anwesenden – darunter Angehörige von getöteten Freiheitskämpfern - wurden durchsucht. Dabei wurden alle mitgeführten Bargeldmittel, die 50 Euro überstiegen, beschlagnahmt. Offenbar wollte die Polizei so...

Berliner Polizei verbietet Großdemonstration gegen PKK-Verbot Entscheidung liegt bei Gericht Die Berliner Polizei hat die für den 26. November in Berlin geplante Großdemonstration „PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“ verboten. Als Verbotsgrund werden befürchtete Verstöße gegen das Vereinsgesetz – also gegen das PKK-Verbot – genannt. Das Verbot kam für uns überraschend und ist uns unverständlich. In einem ersten Kooperationsgespräch am 7. Oktober hatte die Polizei nur Einwände bezüglich...

Berlin: Föderation kurdischer Vereine wartet auf Entscheidung des Verwaltungsgerichts Die Berliner Polizei hat eine für den 26. November in Berlin geplante Großdemonstration gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK verboten. Als Verbotsgrund werden befürchtete Verstöße gegen das Vereinsgesetz – also gegen das PKK-Verbot – genannt. Zu der von der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland Yek Kom veranstalteten Demonstration »PKK-Verbot aufheben, Demokratie stärken« werden bis zu...

Die DGB-Region Mittelhessen hat sich in seiner letzten Sitzung gegen den Plan der Bundesregierung ausgesprochen, auf eine Rentenbeitragsenkung zu verzichten. »Stattdessen sollten die Überschüsse in der Rentenversicherung genutzt werden, Altersarmut zu bekämpfen und die Rente mit 67 wieder abzuschaffen«, erklärte Ernst Richter für den DGB-Regionsvorstand Mittelhessen. Eine Entlastung von 0,5 Prozentpunkten beim Rentenbeitrag bringt für Durchschnittsverdiener mit rund 2.500 Euro Monatseinkommen...

Hier eine Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen: Die DGB-Region Mittelhessen begrüßt den Beschluss der neuen Kreistagsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wählern, die Reinigungs- und Hausmeisterdienste wieder in eine Gesellschaft des Landkreises zu überführen. „Das Gebäudemanagement der Liegenschaften des Landkreises ist eine öffentliche Aufgabe und die dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen müssen von ihrer Arbeit leben können“, so DGB-Regionsvorsitzender Ernst Richter....

Hier eine Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen: Die DGB-Region Mittelhessen weist darauf hin, dass einkommensarme Familien nur noch bis Ende April Leistungen aus dem so genannten Bildungspaket rückwirkend ab Jahresbeginn 2011 beantragen können. Danach ist dies nur noch für den laufenden Kalendermonat möglich. Diese Leistungen für Kinder und Jugendliche gelten nicht nur für Familien mit Anspruch auf Hartz IV- oder Sozialhilfeleistungen, sondern auch für Familien, die Wohngeld oder...