Piratenpartei

Es war ein Bärendienst den die Richter allen Korruptionsjägern erwiesen haben, als sie das Verfahren wegen Korruption gegen Bernie Ecclestone einstellten. Formaljuristisch korrekt erweckt es den Anschein dass in Bayern der Geldbeutel des Beschuldigten über Korruptionsverfahren entscheidet. Die bayerischen Piraten kritisieren die Einstellung des Korruptionsverfahrens gegen Bernie Ecclestone gegen eine Zahlung von 100 Mio. Dollar. Nicole Britz, Landesvorsitzende der bayerischen Piraten: “Das...

Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler Mit immerhin 1,1 % erreichten die Piraten des Kreisverbandes München bei der Stadtratswahl am letzten Sonntag einen Sitz im Stadtrat, was ohne die tatkräftige Unterstützung der Wählerschaft nicht möglich gewesen wäre. Schon beim sammeln der Unterstützungsunterschriften im Januar zeigte sich die immense Sympathie unter der Wählerschaft, die wir auch in Zukunft nicht verlieren wollen und deshalb werden wir uns ins Zeug legen, Ihre Anliegen und Ihre...

As from today on, the Pirates of the Pirate Party KV Munich are heading now for the final week of collecting supporters signatures given by citizens at the city council head offices in front of the Supervisor. According to the current regulations for admission to a local elections as a political party , the Pirate Party needs the support - signatures of 1,000 citizens with residence in Munich. For this reason, the pirates from Munich today ask all fellow citizens who have a passport of an EU...

Cari lettori, Ero solo un visitatore nella splendida città sul fiume Isar, e adiacente al sole e questi molti posti bellissimi storici come Marienplatz, Englischer Garten, e molti altri posti, mi è stato permesso di vedere qualcosa di molto piu importante: Il Partito Pirata Baviera , Quartiere regionale di Monaco, con i suoi candidati per il Consiglio Communale della Citta di Monaco, si presentano dritto in molti luoghi ai potenziali elettori, per chiedere a loro una firma di supporto per...

Wie Anita Möllering Pressesprecherin der "Bundes-Piraten meldet: Während sich Regierung und parlamentarische Oppositionsparteien am Überwachungsprogramm der NSA abarbeiten, fordert die Piratenpartei Deutschland eine umfassende Aufklärung der deutschen Überwachungspraxis. Hier geht es nicht allein um die Zusammenarbeit der Polizei und Geheimdienste mit ausländischen Behörden, sondern auch um das Netz an innerdeutschen Überwachungssystemen. Dazu Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der...

Anita Möllering Pressesprecherin der Piraten-Pundespressestelle meldet: Offener Brief an Kanzlerin Merkel: PIRATEN wollen Antworten zur Rolle Deutschlands im Überwachungsskandal Anlässlich der heute beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA hat die Piratenpartei Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Bundesregierung in einem Offenen Brief zu klaren Antworten bezüglich ihrer Mitwisserschaft bei der Ausspähung deutscher und europäischer Bürger...

Meitingen/Augsburg. Am vergangenen Samstag fand in Meitingen der Kreisparteitag der Piraten aus Augsburg Stadt und Land statt. Neben den jährlichen Vorstandswahlen stand das 56-seitige Programmantragsbuch für die Kommunalwahl im Mittelpunkt. Der Augsburger Vinzenz Vietzke wurde ebenso als Vorsitzender wiedergewählt, wie Andreas Herz aus Kleinaitingen als sein Stellvertreter und der Augsburger Volker Kusterer als Schatzmeister. Neu in das Vorstandsteam wurden Michael Wendland aus Augsburg und...

Die Piraten in Augsburg verurteilen das überzogene Vorgehen von Ordnungsreferent Ullrich rund um die erzwungene Hausdurchsuchung bei der Augsburger Allgemeinen. “Ullrich missbraucht Polizei und das Amtsgericht um Kritiker mundtot zu machen und die Presse einzuschüchtern." meint David Krcek, Landtagskandidat im Augsburger Osten. Die AZ hat als Forenbetreiber die umstrittenen Einträge gelöscht und ist damit Volker Ullrich weitestgehend entgegengekommen. Die nun erfolgte Eskalation sieht nach...

Der Augsburger Verkehrsverbund (AVV) plant einen Fahrgastbeirat zu gründen. Für dieses aus 15-20 Bürgern bestehende Gremium werden bis 28. Februar Bewerbungen gesammelt. Gesucht werden dabei interessierten Personen – nach Aussage des Verbunds – ganz gleich ob Viel- oder Wenigfahrer, jung oder alt, aus dem gesamten AVV-Gebiet. Die Piratenpartei Augsburg setzt große Hoffnungen in dieses Vorhaben, ist es doch ein erster wichtiger Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung und Demokratisierung der...

Unter diesem Moto versammelten sich am Donnerstag mehr als 1000 Demonstranten in Augsburg um für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren zu protestieren. Das bunte Bündnis, das neben den Oppositionsparteien von Gewerkschaften und den PIRATEN getragen wird zeigte Zuversicht, dass die benötigten 940.000 Unterschriften in Bayern bis zum 30. Januar erreicht werden. In seiner kurzen Ansprache betonte David Krcek von den PIRATEN, "Wir haben letztes Jahr gemeinsamen mit Vielen ACTA...

„Mit jeder Unterschrift kommen wir der Abschaffung dieser sozialen Ungerechtigkeit näher“, verdeutlicht Christian Haas, bildungspolitischer Sprecher der bayerischen Piraten. Dabei weist er auf das „zweiwöchige Zeitfenster der Eintragungsfrist“ vom 17. bis zum 30. Januar hin. Die schwäbischen PIRATEN rufen zur breiten Teilnahme am Volksbegehren gegen Studienbeiträge in Bayern innerhalb dieser Zeit auf. Alle Wahlberechtigten können das Volksbegehren in ihren Gemeinden per Unterschrift...

Die Mitarbeiter an der Augsburger Universität und Augsburger Hochschule, die von Studienbeiträgen finanziert werden, bangen laut Bericht der Augsburger Allgemeine um ihre Stellen. Die PIRATEN, die bereits 2011 mit ihrem Volksbegehren gegen Studiengebühren begannen, stehen weiter für die Abschaffung der unsozialen Gebühren. Sie fordern die Landesregierung auf, dass diese den Universitäten und Hochschulen die weitere Finanzierung der betroffen Stellen zusichern. Bereits vor der Einführung der...

Unterhaching/Augsburg - Am vergangenen Wochenende veranstalteten die bayerischen Piraten ihren ersten Landesparteitag 2013 in Unterhaching. Über einhundert Anträge zu vielen gesellschaftlichen Themen standen im Antragsbuch über deren Reihenfolge der Behandlung die Mitglieder bereits im Vorfeld abstimmen konnten. Zusammen mit einer geänderten Antragsdiskussion arbeiteten sich die gut 200 Mitglieder effektiv durch die Anträge. Am Ende des zweitägigen Parteitages wurden 85 Anträge bearbeitet....

Nach dem Konsum einer “Kräutermischung” brechen zwei Schüler in Augsburg zusammen und keiner redet von Jugendschutz. Diese Kräutermischungen wirken ähnlich wie illegale Drogen, sind jedoch gefährlicher und schwerer zu verbieten. Jugendliche weichen häufig in diesen gefährlichen Graubereich aus, um strafrechtlicher Verfolgung zu entgehen. Wie in vielen anderen Bereichen, könnte man auch im Bereich des Drogenhandels keinen perfekten, aber doch funktionierenden Jugendschutz etablieren. Wenn der...

Die Augsburger Piraten setzen sich weiter für freien Zugang zu Bildung ein. Die Abschaffung der Studiengebühren ist dabei ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer sozialen Bildungsgesellschaft. In Zusammenarbeit mit dem Augsburger Bündnis gegen Studiengebühren rufen die Piraten zur Demonstration am 17.01.2013 um 13:30 Uhr auf dem Augsburger Ulrichsplatz auf. Diese Demonstration bildet den Auftakt zum Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen“, für das...

In seiner Reaktion auf die Forderung des Betriebsrats und der Presseberichterstattung stellt sich Geschäftsführer Pedersen mit der Drohung nach Abzug der Investitionen aus Günzburg deutlich ins Abseits. Vorwürfe, dass der frei gewählte Betriebsrat ein "Werkzeug der Gewerkschaften" sei, sowie der Versuch missliebige Betriebsräte zu entlassen, vergiften zudem das Gesprächsklima. Die PIRATEN in Schwaben rufen Herrn Pedersen zu sprachlicher Deeskalation auf und fordern gleichzeitig, Drohgebärden...

Es fährt ein Zug nach Irgendwo… --Wohin rollte der Piratenzug? Eindrucksvoll waren die Bilder vom „Piratentreffen“ in Bochum schon. Der Bundesparteitag in Bochum, er war ja anders, als bei den anderen Parteien nicht eine Art Bundes-Deligierten-Treffen, nein, es war ein Treffen von ganz normalen Mitgliedern, jedoch mit vollem Stimm- und Rederecht! Die etwa 2.000 registrierten Mitglieder vor Ort sollten über rund 1200 Anträge abstimmen. – Geschafft wurde nur ein Bruchteil, etwa ein gutes...

Am Wochenende zeigten die Piraten ihre Handlungsfähigkeit. Über 2000 akkreditiere Mitglieder haben Lücken im Grundsatz- und Wahlprogramm für die Bundestagswahl geschlossen. In mitunter hitzigen Debatten wurden wichtige Teile des Antragsbuchs beraten und verabschiedet. Kernaussage der Piratenpartei ist, dass der Mensch im Mittelpunkt von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft steht. "Die Piraten können Programm, jede Stimme ist gleich viel wert. Basisdemokratie mag manchmal anstrengend sein, aber...

Die Piraten in Schwaben unterstützen die Forderung des Betriebsrats den LEGOLAND Freizeitpark zum einem Projektbetrieb für die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 10€ zu machen. Die Einstiegsgehälter der geringfügig und kurzfristig Beschäftigten liegen zwischen 6,50 € und 7,50 €. Mit diesen Gehalt ist es den Mitarbeiter des Familienparks vielfach nicht möglich das Auskommen Ihrer Familien ohne staatliche Zuwendungen zu sichern. "Betriebe müssen faire Löhne zahlen und nicht...

Die kommende Jahreszeit wird es wieder deutlich machen. Immer noch gibt es im Stadtgebiet Fußwege, welche sich bei Regen in matschige Rutschbahnen verwandeln. Damit soll jetzt zumindestens in Waldhausen in der Riepestraße zwischen Güntherstraße und Rudolf-von-Bennigsen-Ufer Schluß sein. Durch den Vertreter der Piratenpartei im Bezirksrat Döhren-Wülfel, Marc Herrmann, wurde ein entsprechender Antrag gestellt. Dieser wurde einstimmig durch das Gremium angenommen, so dass nun die Verwaltung...

Am Sonntag haben die schwäbischen Piraten im Kinosaal des Zeughauses in Augsburg mit der Listenaufstellung zu den Landtags- und Bezirktagswahlen ihre Mannschaftsaufstellung abgeschlossen. Bei der sechsstündigen Veranstaltung erhielten alle anwesenden Mitglieder der Piraten aus Schwaben die Möglichkeit, die Kandidaten zu befragen und im Anschluss daran die Reihenfolge der Wahlkreisliste zu wählen.Es waren auch Gäste und Presse bei der Veranstaltung zugegen, denn Piraten stehen für eine...

Auf der gestrigen Aufstellungsversammlung in Friedberg bei Augsburg wählten die Piraten ihre Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl 2013. Der Augsburger Jurist und Rechtsreferendar Claudius Roggenkamp wurde für Augsburg-Stadt (Wahlkreis 252) und der kaufm. Sachbearbeiter Ronnie (Hans-Jürgen) Rigl für Augsburg-Land (Wahlkreis 253) aufgestellt. Nach eingänglicher Vorstellung und ausführlicher Befragung - im Piraten-Jargon "Kandidatengrillen" genannt - konnten sich die beiden Piraten...

Die Piratenpartei Region Hannover begrüßt das konsequente Vorgehen der Polizei sowie das Verbot der Neonazi-Gruppierung „Besseres Hannover“ durch Innenminister Schünemann vom heutigen Tag. „Diese Vorgehensweise setzt ein deutliches Zeichen, damit sind wir absolut einverstanden“, erläutert Marc Herrmann, Direktkandidat der Piraten im Wahlkreis Döhren/Wülfel. „Aber auch über den momentanen Wahlkampf zur Landtagswahl in Niedersachsen hinaus sind weitere Maßnahmen unbedingt erforderlich. Die...

Unbürokratischen Zugang zu den Informationen der Verwaltung fordern die Piraten in ihrem Programm, dazu haben sie während ihres Parteitages im August mit mehreren Anträgen Position bezogen. Die Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, sich umfassend über die Tätigkeiten und Entscheidungsgrundlagen der Verwaltung zu informieren. Das gilt nicht nur auf Landesebene, auch auf kommunaler Ebene sollen die Akten zugänglich gemacht werden. Die Landeshauptstadt Hannover hinkt da im Landesvergleich noch...

Am 04.09.2012 19:00 Uhr treffen sich die Piraten in der Gaststätte Globus /Treffpunkt, Burgdorfer Straße 32, 31275 Lehrte. Hier werden die Besucher über Ziele und Programm der Partei informiert, Fragen zu den Piraten werden gerne an diesem Abend beantwortet.

Am Sonntag den 12.08.2012 trafen sich die Piraten aus den Stimmkreisen für Augsburg-Stadt, Augsburg-Land sowie Aichach-Friedberg im Friedberger Zieglerbräu, um die Aufstellungsversammlungen für die einzelnen Stimmkreise abzuhalten. Damit stehen die Direktkandidaten und Listenvorschläge für die Stimmkreise 701 bis 705 fest. Die einzelnen Wahlvorgänge verliefen harmonisch bis turbulent. Zu den Vorstellungsansprachen der Kandidaten kamen ausgedehnte Befragungen durch die Basis...