Piratenpartei Niedersachsen

Beiträge zum Thema Piratenpartei Niedersachsen

Lokalpolitik

Bau der 380 KV Stromtrasse

Die geplante Höchstspannungsleitung vom Umspannwerk Mecklar in Hessen zum Umspannwerk in Wahle (Landkreis Peine) in Niedersachsen sorgt für großen Unmut in denen durch die Trasse berührten Gemeinden. Mittlerweile kämpfen ca. 16 Bürgerinistativen gegen die Pläne des Unternehmens Transpower, das die Trasse bauen will. Für die Piratenpartei Niedersachsen ist es unverständlich, wie man bei der Anfälligkeit von Freileitungen immer noch auf diese antiquierte Technik setzen kann. Wir erinnern an das...

  • Niedersachsen
  • Peine
  • 28.11.10
  • 9
Lokalpolitik

Richtervorbehalt bei Blutproben muss erhalten bleiben

Die Piratenpartei verurteilt das Vorhaben des Innenministers von Niedersachsen Uwe Schünemann (CDU) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Blutabnahmen ohne richterlichen Vorbehalt durchführen zu lassen. Die GdP argumentiert dabei, Niedersachsens Vorschlag sei "realitätsnah und praxistauglich". Tatsächlich findet der Richtervorbehalt in der Praxis häufig keine Berücksichtigung mehr. Dennoch kann die Missachtung einer gesetzlichen Regelung und der körperlichen Unversehrtheit nicht als Argument...

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 17.11.10
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