Piraten

Es war ein Bärendienst den die Richter allen Korruptionsjägern erwiesen haben, als sie das Verfahren wegen Korruption gegen Bernie Ecclestone einstellten. Formaljuristisch korrekt erweckt es den Anschein dass in Bayern der Geldbeutel des Beschuldigten über Korruptionsverfahren entscheidet. Die bayerischen Piraten kritisieren die Einstellung des Korruptionsverfahrens gegen Bernie Ecclestone gegen eine Zahlung von 100 Mio. Dollar. Nicole Britz, Landesvorsitzende der bayerischen Piraten: “Das...

Würzburg - die bayerischen Piraten feierten beim Drei-Königstreffen den 7. Geburtstag des Landesverbands; die Veranstaltung wurde zusammen mit dem hessischen Landesverband veranstaltet. Die anstehende Europawahl und die Kommunalwahl in Bayern standen im Zentrum der politischen Reden. “Wir haben viel zu tun, für uns steht mit dem Kommunalwahlkampf in Bayern, der Europawahl und den Landtagswahlen ein Superwahljahr an”, so Björn Semrau, politischer Geschäftsführer im Bundesvorstand der Piraten....

Seit Samstag, 21.12.2013 liegen die Unterstützerlisten für die Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahl im kommenden Frühjahr aus. Die Augsburger Wählerinnen und Wähler können sich ab sofort in den vier Bürgerbüros zu den üblichen Öffnungszeiten eintragen. OB- und Stadtratskandidat Fritz Effenberger ist sicher, das Ziel der jeweils 470 Unterstützerunterschriften zur erreichen: “Es lohnt sich, als Unterstützer für die Piraten zu unterschreiben. Unser Ziel liegt bei drei oder mehr Sitzen und damit...

Die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft Piraten und Linke im Bezirkstag Schwaben, Fritz Effenberger und Frederik Hintermayr haben heute, am 19.12.2013, gegen den Haushaltsentwurf des Bezirks Schwaben gestimmt. Fritz Effenberger sprach in der Sitzung und begründete das Abstimmungsverhalten seiner Fraktionsgemeinschaft. Vor allem drei Punkte hätten die Fraktionsgemeinschaft zu ihrem Nein veranlasst. Zum einen sprechen sich Effenberger und Hintermayr gegen die Umwidmung des beliebten...

Mit Fritz Effenberger, Claudius Roggenkamp und Katrin Eberhardt treten die Augsburger Piraten bei den kommenden Stadtratswahlen an. Am Sonntag, den 3.11.2013 wählten die Piraten im Piratenbüro die Spitzenplätze ihrer Stadtratsliste. Michael Wendland, Vinzenz Vietzke und Ethem Kara komplettieren das sechsköpfige Spitzenteam. Die Liste wird in einer zweiten Aufstellungsversammlung vervollständigt. Die Kandidaten stellten sich vor allem auf programmatische Weise vor. Transparenz bis in die...

.... ja genau Sie meine ich. Vielleicht ist es Ihnen entgangen, dass die Landtagswahlen bereits am 15. 09. 2013 waren und Sie bzw. die PIRATEN nicht den Eintritt in den Landtag geschafft haben. Meinen Sie nicht, dass es nach 2 Wochen langsam endlich einmal an der Zeit wäre, diese Verschandelung der Landschaft durch Ihre Plakate einzusammeln und bis zur nächsten Landtagswahl im Jahre 2018 einzumotten? Das Bild stammt vom 01.10.2013. Wenn Sie und die Partei Ihre Trübsal über das schlechte...

David Krcek, Landtagskandidat der Piraten in Augsburg, hat heute während der Demonstration gegen die rechtsextreme ProDeutschland Strafanzeige gegen Teilnehmer von ProDeutschland wegen Volksverhetzung und Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen gestellt. "Die Burka mag bei ProDeutschland als Feindbild dienen, sie ist aber Ausdruck religiöser Überzeugung und somit ein religiöses Symbol. Das Tragen dieser durch eine Aktivistin von ProDeutschland, bei gleichzeitiger Schmähung des muslimischen...

Die Piraten in Schwaben lehnen die Weigerung der bayerischen Staatsregierung ab, weitere Flüchtlinge über Visavergabe aus der Bürgerkriegsregion Syrien aufzunehmen. Der bayerische Innenminister Herrmann verweist auf die 750 Flüchtlinge aus Syrien, die Bayern bereits aufgenommen habe. Dies als “ausreichend” darzustellen, ist zynisch und geht an der Faktenlage vorbei. “Es handelt sich hier um Verwandte von in Deutschland lebenden Menschen mit syrischen Wurzeln. Die Flüchtlinge würden von diesen...

Am vergangenen Freitag wählten die Piraten in Augsburg ihren Oberbürgermeister-Kandidaten für die anstehende Kommunalwahl in Augsburg im April kommenden Jahres. Bevor es zu der eigentlichen Wahl der Bewerber kam, stellten die Piraten ihre basisdemokratische Struktur unter Beweis und diskutierten erst einmal darüber, ob sie an der OB-Wahl überhaupt teilnehmen wollen. Letztendlich stimmte eine breite Mehrheit für die Teilnahme. Als Kandidaten wurden der schwäbische Vorsitzende Fritz Effenberger,...

Die Piraten in Augsburg kritisieren seit Jahren die zunehmende Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Besorgniserregend ist die Verdoppelung der Videoüberwachung in den letzten 4 Jahren in Augsburg. Beim Kreisparteitag Anfang 2013 beschlossen die Piraten in Augsburg, dass sie Videoüberwachung im öffentlichen Raum, sowie Verkehrsmitteln strikt ablehnen. Die gefühlte Scheinsicherheit durch die Videoüberwachung, verbessert nicht die Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein und...

Die Piratenpartei Augsburg und interessierte Bürger trafen sich am Freitag, den 5.7.2013 im Piratenbüro MG1 um ihren Wahlkampfauftakt zu feiern. In seiner Begrüßung dankte der Vorsitzende des Kreisverbands Augsburg Stadt und Land Vinzenz Vietzke den Helfern und Unterstützern. “Dank der mehr als 3300 Unterstützerunterschriften für die Bezirkstags- und Landtagswahl aus ganz Schwaben haben wir den ersten Meilenstein für den Einzug in den Bezirkstag, Landtag und Bundestag erreicht”. In der...

Seit diesem Semester gibt es einen neuen Ausweis für alle Studierenden in Augsburg: Die CAMPUS CARD. Neben diversen anderen Funktionen gilt diese Karte auch als Semesterticket, also als Fahrschein für Tram, Bus und Bahn in den Zonen 10 und 20. Alle Studentinnen und Studenten, die ihren Semesterbeitrag überwiesen haben, bekommen diese Karte per Post zugestellt. Um die Aktualität der Karte zu bestätigen, müssen alle Studierenden ihre CAMPUS CARD validieren lassen. Das geschieht an Automaten,...

Am Samstag, den 23.03.2013 veranstalteten die Piraten in Sonthofen einen Infostand in der Nähe des Wochenmarkts. Sie wollten mit interessierten Passanten über aktuelle Entwicklungen in der Gesellschaft, in der Lokalpolitik und in der Piratenpartei diskutieren und Lösungswege zu gesellschaftlichen Problemen finden. Zudem sollten die erforderlichen Unterschriften für eine Zulassung zur Bezirkstags und Landtagswahl gesammelt werden. Neben Flyern für die erwachsenen Besucher wurde auch für die...

Am 16. und 17. März 2013 haben in Augsburg und Berlin die Kulturnerds - Mitglieder der AG Kulturpolitik - an Grundsätzen für eine mögliche bundesweite Position zur Kulturpolitik gearbeitet. Zentrale Anlaufstelle für die Erarbeitung war dabei das neu gegründete Piratenbüro in Augsburg, wo sich Piraten aus Bayern und Baden-Württemberg trafen. Über Mumble waren außerdem Berliner Kulturnerds zugeschaltet. Nach zwei Tagen sehr konstruktiver und konzentrierter Zusammenarbeit wurde das Augsburger...

Das Landgericht Augsburg hat im Fall Ullrich ganz im Sinne der Meinungsfreiheit geurteilt und dem klagenden Verlag rechtgegeben. Die Freiheit zur Äußerung seiner Meinung bei bestehender Anonymität – auch im Internet – ist eines der höchsten Güter für Piraten und befürworten dieses Urteil dementsprechend. Volker Ullrich hat sich mit dem Vorgehen gegen die AZ und den Forenteilnehmer klar disqualifiziert ein politisches Amt zu bekleiden. Wer so wenig Respekt vor dem Bürger hat, sollte auf seine...

Am vergangenen Samstag wurde der neue Vorstand des Bezirksverband Schwaben gewählt. Hierzu trafen sich die PIRATEN mit zahlreichen Gästen in Jettingen-Scheppach. Neben den wiedergewählten Vorstandsmitgliedern Fritz Effenberger (Vorsitzender, Augsburg), David Krcek (stellv. Vorsitzender, Merching), Hans-Peter Frommelt (Schatzmeister, Lindau), Wilhelm Gasser (Generalsekretär, Neu-Ulm) und Thomas Wagner (politischer Geschäftsführer, Heimenkirch) wird das Team dieses Jahr durch Robin Jeremy Tapkan...

Die Ablehnung der Übertragung der Gemeinderatssitzung mit unverhältnismässigen Kosten zu begründen ist schwer nachvollziehbar. Die Ausgaben für Technik, Schulung und Bereitstellung betragen nicht einmal einen Euro pro Bürger in Merching. Einmal mehr wurde die Chance vergeben, die Arbeit des Gemeinderats transparent zu machen und die Bürger mit Informationen aus erster Hand zu versorgen. Gerade in Merching tut das Not, wenn man sich die Kommunikation der Verwaltung mit den Bürgern anschaut....

Meitingen/Augsburg. Am vergangenen Samstag fand in Meitingen der Kreisparteitag der Piraten aus Augsburg Stadt und Land statt. Neben den jährlichen Vorstandswahlen stand das 56-seitige Programmantragsbuch für die Kommunalwahl im Mittelpunkt. Der Augsburger Vinzenz Vietzke wurde ebenso als Vorsitzender wiedergewählt, wie Andreas Herz aus Kleinaitingen als sein Stellvertreter und der Augsburger Volker Kusterer als Schatzmeister. Neu in das Vorstandsteam wurden Michael Wendland aus Augsburg und...

Nur noch heute können sich die Bürger in den Rathäusern und Bürgerbüros in Bayern für das Volksbegehren gegen Studiengebühren eintragen. Die PIRATEN in Augsburg versuchen, zusammen mit den Bündnispartnern auch bei Kälte, Wind und Regen bis zum Schluss die Bürger zu motivieren. "Gut die Hälfte derer, die wir in der Augsburger Innenstadt ansprechen, haben bereits unterzeichnet oder sind auf dem Weg ins Rathaus", so Andreas Herz, Landtagskandidat für Augsburg-Land Süd. "Ich bin davon überzeugt,...

Die Piraten in Augsburg verurteilen das überzogene Vorgehen von Ordnungsreferent Ullrich rund um die erzwungene Hausdurchsuchung bei der Augsburger Allgemeinen. “Ullrich missbraucht Polizei und das Amtsgericht um Kritiker mundtot zu machen und die Presse einzuschüchtern." meint David Krcek, Landtagskandidat im Augsburger Osten. Die AZ hat als Forenbetreiber die umstrittenen Einträge gelöscht und ist damit Volker Ullrich weitestgehend entgegengekommen. Die nun erfolgte Eskalation sieht nach...

Der Augsburger Verkehrsverbund (AVV) plant einen Fahrgastbeirat zu gründen. Für dieses aus 15-20 Bürgern bestehende Gremium werden bis 28. Februar Bewerbungen gesammelt. Gesucht werden dabei interessierten Personen – nach Aussage des Verbunds – ganz gleich ob Viel- oder Wenigfahrer, jung oder alt, aus dem gesamten AVV-Gebiet. Die Piratenpartei Augsburg setzt große Hoffnungen in dieses Vorhaben, ist es doch ein erster wichtiger Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung und Demokratisierung der...

Unter diesem Moto versammelten sich am Donnerstag mehr als 1000 Demonstranten in Augsburg um für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren zu protestieren. Das bunte Bündnis, das neben den Oppositionsparteien von Gewerkschaften und den PIRATEN getragen wird zeigte Zuversicht, dass die benötigten 940.000 Unterschriften in Bayern bis zum 30. Januar erreicht werden. In seiner kurzen Ansprache betonte David Krcek von den PIRATEN, "Wir haben letztes Jahr gemeinsamen mit Vielen ACTA...

„Mit jeder Unterschrift kommen wir der Abschaffung dieser sozialen Ungerechtigkeit näher“, verdeutlicht Christian Haas, bildungspolitischer Sprecher der bayerischen Piraten. Dabei weist er auf das „zweiwöchige Zeitfenster der Eintragungsfrist“ vom 17. bis zum 30. Januar hin. Die schwäbischen PIRATEN rufen zur breiten Teilnahme am Volksbegehren gegen Studienbeiträge in Bayern innerhalb dieser Zeit auf. Alle Wahlberechtigten können das Volksbegehren in ihren Gemeinden per Unterschrift...

Die Mitarbeiter an der Augsburger Universität und Augsburger Hochschule, die von Studienbeiträgen finanziert werden, bangen laut Bericht der Augsburger Allgemeine um ihre Stellen. Die PIRATEN, die bereits 2011 mit ihrem Volksbegehren gegen Studiengebühren begannen, stehen weiter für die Abschaffung der unsozialen Gebühren. Sie fordern die Landesregierung auf, dass diese den Universitäten und Hochschulen die weitere Finanzierung der betroffen Stellen zusichern. Bereits vor der Einführung der...

Unterhaching/Augsburg - Am vergangenen Wochenende veranstalteten die bayerischen Piraten ihren ersten Landesparteitag 2013 in Unterhaching. Über einhundert Anträge zu vielen gesellschaftlichen Themen standen im Antragsbuch über deren Reihenfolge der Behandlung die Mitglieder bereits im Vorfeld abstimmen konnten. Zusammen mit einer geänderten Antragsdiskussion arbeiteten sich die gut 200 Mitglieder effektiv durch die Anträge. Am Ende des zweitägigen Parteitages wurden 85 Anträge bearbeitet....

Nach dem Konsum einer “Kräutermischung” brechen zwei Schüler in Augsburg zusammen und keiner redet von Jugendschutz. Diese Kräutermischungen wirken ähnlich wie illegale Drogen, sind jedoch gefährlicher und schwerer zu verbieten. Jugendliche weichen häufig in diesen gefährlichen Graubereich aus, um strafrechtlicher Verfolgung zu entgehen. Wie in vielen anderen Bereichen, könnte man auch im Bereich des Drogenhandels keinen perfekten, aber doch funktionierenden Jugendschutz etablieren. Wenn der...

Die Augsburger Piraten setzen sich weiter für freien Zugang zu Bildung ein. Die Abschaffung der Studiengebühren ist dabei ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer sozialen Bildungsgesellschaft. In Zusammenarbeit mit dem Augsburger Bündnis gegen Studiengebühren rufen die Piraten zur Demonstration am 17.01.2013 um 13:30 Uhr auf dem Augsburger Ulrichsplatz auf. Diese Demonstration bildet den Auftakt zum Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen“, für das...

In seiner Reaktion auf die Forderung des Betriebsrats und der Presseberichterstattung stellt sich Geschäftsführer Pedersen mit der Drohung nach Abzug der Investitionen aus Günzburg deutlich ins Abseits. Vorwürfe, dass der frei gewählte Betriebsrat ein "Werkzeug der Gewerkschaften" sei, sowie der Versuch missliebige Betriebsräte zu entlassen, vergiften zudem das Gesprächsklima. Die PIRATEN in Schwaben rufen Herrn Pedersen zu sprachlicher Deeskalation auf und fordern gleichzeitig, Drohgebärden...