Petitionsausschuss

Nachdem die Bürger zu Recht davon ausgehen und es auch verlässlich können müssen, dass mit Steuergeldern sorgsam umgegangen wird, zeigt sich in einem, von keinerlei Bedeutung geprägten Familienverfahren das krasse Gegenteil. In einer, der Rechtsstaatlichkeit in jeglicher Hinsicht zuwiderlaufenden Form werden nicht nur das vielfach beschworene Kindeswohl gröbst mit Füßen getreten, sondern zu dessen Abdeckung auch finanzielle Defizite mutwillig von Behörden und Justiz in Kauf genommen, teils...

Es gibt Menschen, die es wagen,Menschen mundtot zu schlagen. (Erhard Horst Bellermann) Derzeit 97 370 Mitzeichner, möglichweise sind einige Mitzeichner schlictweg unter den Petitionstisch gefallen?  Achtung, AKTUELLE Sachstandsmeldung !   Petitionsforum geschlossen ! Mitzeichnung aber noch möglich ! Vereinte Nationen (UNO) - Global Compact for Migration vom 01.11.2018 Diskussion zur Petition 85565 Petitionforum wurde geschlossen. Diskussionszweig: Vorzeitige Schließung des Forums gemäß 9.3 der...

Öffentliche Anhörung der Petition Asylrecht "Gemeinsame Erklärung 2018" Gestern die Übertragung via Bundestag-TV verfolgt. Mein Eindruck: Weniger Anhörung zur Petition, eher routiniert- arrogantes Tribunal, AfD ausgenommen. Hatte wohl deshalb heute Nacht einen Albtraum mit folgender Szene ausgerechnet in schwarz-weiß. Dr.Rottmann - die Grünen, zu H.Broder: „Was fassen Sie sich dauernd an die Hose, Sie schmutziger alter Mann?“ Danke an die beiden Petenten und alle Unterzeichner für das...

---99,8% aller Petitionen werden abgelehnt. http://www.rtdeutsch.com/22749/headline/direkte-de...

Kürzlich erhielt ich von der Bundestagsverwaltung ein umfangreiches Schreiben, dass die die Ablehnung des Petitionsausschusses auch unserer Eingabe(1) begründen sollte. Da ich davon ausgehe, dass das ein 5,5-seitiges Schreiben kaum gelesen bzw. nicht unkommentiert bleiben sollte, habe ich wichtige Passagen als (Faksimilie)-Bild hochgeladen und entsprechend kommentiert. Abschluß der BT-Petition: Es kreißte der Berg und gebar ein Mäuschen! Noch nicht einmal das, s. unten! Analyse der Antwort aus...

Bitte mitzeichnen, es kann jeden schneller treffen als man glaubt Der Spiegelfechter schreibt: Die laufende Petition 46483 "die von der äußerst engagierten Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann eingereicht wurde, die aufgrund ihrer Kritik an den Sanktionen zur Zeit vom Jobcenter im Hamburger Bezirk Altona freigestellt ist, ist derart wichtig, dass wir gerne eine Ausnahme machen. Wir haben bereits mehrfach über die Problematik der Sanktionen im SGB II und XII geschrieben. Daher wollen wir an...

Arbeit der BI „Für Osterode“ geht weiter Osterode (BI). Wie auf der letzten Zusammenkunft der Bürgerinitiative „Für Osterode“ im Restaurant „Da Capo“ besprochen, hat der Vorstand der Initiative in den letzten Tagen eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages erarbeitet und diese dem entsprechenden Gremium zugesandt. Wie die BI „Für Osterode“ in der Eingabe ausführt, möchten die Menschen im Landkreis Osterode keine Zwangsvereinigung mit dem Landkreis Göttingen. Das...

Seit dem 13.10.2011 liegt dem Petitionsausschuss des Bundestages eine Petition vor, mit der der sofortige Stopp aller laufenden Straßenneubauprojekte und deren kritische Überprüfung gefordert werden. Nur wo tatsächlich Mehrbedarf besteht, sollen Straßen und Brücken noch aus- oder neugebaut werden. Mit dem eingesparten Geld sollen kaputte Straßen und Brücken saniert werden. Bis zum 20.12.2011 müssen über diese öffentliche Online-Petition 50.000 Leute mitunterzeichnen. Ab dieser Zahl muss sich...