Petition

Beiträge zum Thema Petition

Lokalpolitik

Petition: Einsatz für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz muss gemeinnützig bleiben!

Der Bundesfinanzhof (BFH) sprach vor einigen Wochen in einer Entscheidung dem Verein attac die Gemeinnützigkeit ab. In diesem Artikel auf myheimat wurde das Urteil thematisiert. Seither wachsen die Befürchtungen von Vereinen, Verbänden, Initiativen und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft, ebenfalls in den Fokus der Finanzämter zu geraten, wenn sie nicht lammfromm politische Entscheidungen einfach hinnehmen, sondern sich mit diesen kritisch auseinandersetzen. Um diese Entwicklung aufzuhalten...

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  • 03.04.19
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Lokalpolitik
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Hartz-IV: Sanktionen abschaffen - Petition nimmt erste Hürde

Marburg, 16. Dezember 2013 Quorum erreicht: Petition gegen Sanktionen bei Hartz-IV nimmt erste Hürde Soeben wurden die Zahl von 51.000 Mitunterzeichnern auf der Homepage des Deutschen Bundestagesgemeldet. Damit ist zwei Tage vor Ablauf der Zeichnungsfrist , das notwendige Quroum von 50.000 Mitunterzeichnern erreicht. Herzlichen Dank an alle, die die Petition mitgezeichnet haben. Hier ein Interview, das mit Inge Hannemann Anfang Dezember im "Neuen Deutschland" geführt wurde: Hartz IV prallt ab...

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  • 16.12.13
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Lokalpolitik

Inge Hannemann: Sanktionen bei Hartz IV abschaffen!

Marburg, 21. November 2013 Heute ist die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe auf der Bundestagswebseite freigeschaltet worden. Sie kann ab sofort mitgezeichnet werden. Jede Unterzeichnung zählt! Bis zum 18.12. 2013 müssen 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden, damit der "offene Strafvollzug Hartz IV" endlich auch in einer Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich skandalisiert werden kann....

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  • 21.11.13
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