Petition

Beiträge zum Thema Petition

Lokalpolitik

STRABS-Petition: FREIE WÄHLER Hessen enttäuscht nach Landtagsbewertung

Die FREIE WÄHLER Hessen zeigen sich enttäuscht über die Art, wie sich der hessische Landtag mit der Petition gegen die Straßenausbaubeiträge („Strabs“) beschäftigt hat. Die Petition war von der Partei gemeinsam mit der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und der IG Wohneigentum Hessen ins Leben gerufen worden. Im August vergangenen Jahres wurden die über 29.000 Unterschriften Landtagspräsident Boris Rhein übergeben. In einem abschließenden Bescheid des zuständigen Ministeriums des Inneren und für...

  • Hessen
  • Gießen
  • 10.03.20
Lokalpolitik
Teilnehmer der Sitzung des Parteirats (i. G.) | Foto: Thorsten Strack
2 Bilder

FREIE WÄHLER Hessen ziehen gestärkt in die Landtagswahl

Gestärkt ziehen die FREIE WÄHLER Hessen in die Landtagswahl. Auf der Sitzung des Parteirats in Gründung im Bürgerhaus Gießen-Rödgen sprachen sich die Mitglieder klar für eine Positionierung gegen die Straßenausbaubeiträge aus. „Es ist an der Zeit, dass diese ungerechte Gebühr endlich abgeschafft wird! Straßen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier muss dem Bürgerwille Rechnung getragen werden!“, sagte Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, vor den...

  • Hessen
  • Gießen
  • 16.03.18
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