Petition

Am Montag sind nun weitere verschiedene Kürzungen im Sozialsystem in Großbritannien in Kraft getreten. Der britische Arbeitsminister Iain Duncan Smith meinte in einem Interview gegenüber dem Radiosender BBC, das wäre doch alles nicht so schlimm „wenn er müsste, er könne von dem Budget leben, mit dem jetzt Sozialhilfeempfänger auskommen müssen“. Diese Antwort bringt den konservativen Politiker nun unter Zugzwang, es gibt in Großbritannien dazu eine Petition, die den Arbeitsminister auffordert,...

Marburg, 6. Februar 2013 "Keine Privatisierung der Wasserversorgung" ist der Titel eines Antrages der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf zur Sitzung am Freitag, den 8. Februar 2013 . Durchsichtiges Manöver Kreiskoalition übernimmt wortwörtlich Positionen der Fraktion DIE LINKE DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf setzt des Thema „Keine Privatisierung der Wasserversorgung“ auf die Tagesordnung der Kreistagsitzung am Freitag den 8. Februar. In einem Antrag fordert die Fraktion...

Als Hinweis zum besseren Verständnis, möchte ich hier einmal die Einleitung des Verlegers zum Buch stehenlassen, die Einleitung soll vorerst vermitteln, um was es überhaupt in dem Buch geht. Unter diesen Text habe ich dann einmal Informationen angefügt, was Infraschall überhaupt bedeutet und warum so ein Infraschall, zu einer Rechtssache werden kann und ein Ehepaar in einem schönen Eigenheim am Verzweifeln ist und keine Nacht in ihrem Haus schlafen kann. Meine persönliche Meinung, zum...

Derzeit wurden im Deutschen Bundestag zwei Gesetzentwürfe zur Reform der Prozesskostenhilfe in erster Lesung debattiert. Während im Gesetzentwurf der Bundesregierung verschämt von einer „Änderung des Prozesskostenhilferechts“ die Rede ist, macht der Entwurf des Bundesrates bereits im Titel klar, worum es bei der Reform tatsächlich geht: „Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe.“ Es soll gespart werden. Die Prozesskostenhilfe ist eine Sozialleistung, die...

Als Initiator der Fluglärmpetition und Mitbegründer einer neuen Bürgerinitiative aus Isernhagen habe ich die Landtagskandidaten angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Da der Bezugs-Beitrag sehr lang ist, mache ich das vorläufige Fazit dieser Aktion in diesem Extra-Beitrag. Voll hinter unserer Forderung stehen: Dr. Stefan Baufeld (Die Linke) Michael Stobbe (Grüne) hat sofort unsere Petition unterzeichnet, seine Stellungnahme ist seit 31.12.12 online.(1) Wolf Liebetrau (Piraten) akzeptiert...

Sehr geehrte Bürgerreporter Bitte lesen Sie sich den Text durch und schauen Sie sich unter dem beigefügten Link beim Bundestag, sich die eingereichte Petition an. Immer mehr Menschen sind in Deutschland von Stromsperren betroffen und wer erst mal gesperrt wurde, dem fällt es schwer, aus der Stromfalle zu kommen. Meine eingereichte Petition soll der Regierung den Auftrag geben, sich mit dem Problem, Stromschulden, auseinander zu setzen. Entscheiden Sie für sich ob Sie mit Ihrer Mitzeichnung...

Nachdem die Nordhannoversche Zeitung über die Gründung der Initiative gegen die Nachtflüge berichtet hatte wurden die Initiatoren mit Nachfragen förmlich überrannt. Etwa 50 BürgerInnen forderten Unterschriftenlisten an und wollten größtenteils in Ihrem Umfeld für Unterstützung werben. (Siehe auch auf myheimat.de ) In Burgdorf gründete sich ebenfalls eine Gruppe, mit der man zusammen arbeiten will. Außerdem sicherten die Isernhägener Grünen ihre Mitarbeit zu. Sie wollen an ihren Infoständen für...

71.000 schriftliche Mitzeichner wurden bereits per Post an den Petitionsausschuss gesandt, 13.000 online Mitzeichner wurden informiert und müssen nun auf der Website des Petititionsausschusses die Petition mitzeichnen. Doch es sollen noch mehr werden: Je mehr Menschen die Initiative "Rosenblätter im Irrgarten" unterstützen, desto eher wird sie Erfolg haben, um die Menschenwürde in deutschen Pflegeheimen einkehren zu lassen. Eine Petition für die Menschenwürde im Alter und in Pflegesituationen....

Der Ökoschwindel - Die Legende vom sauberen Biosprit 5.12.2012 | Bayerisches Fernsehen | 21:15 Uhr „Biosprit – vielen gilt er als ein Mittel zum besseren Klimaschutz. Doch bereits vor zwei Jahren berichtete Kontrovers darüber, dass die Förderung dieses Treibstoffs für eine unglaubliche Ökokatastrophe verantwortlich ist: In Asien wird für den Anbau von Palmölplantagen großflächig Urwald zerstört." „Auf dem Weltklimagipfel wird wieder einmal diskutiert, wie die Erderwärmung gestoppt werden kann....

Aktuell 05.12.12: Die Nordhannoversche Zeitungberichtet über die Aktion! Im Anschluss an eine Veranstaltung der Gemeinde Isernhagen über aktiven Fluglärmschutz haben sich Bürgerinnen und Bürger aus Kirchhorst, Neuwarmbüchen und Isernhagen zusammengefunden, um gemeinsam mit dem Umweltschutzverein gegen den stetig wachsenden Lärm besonders durch Flugzeuge anzugehen. Zunächst hat man sich der Nachtflüge angenommen und will mit einer Petition an den Landtag, den Bundestag und das Europäische...

Wie mir die Landtagsverwaltung mitteilt, hat der niedersächsische Landtag in seiner Sitzung vom 21.06.2012 meine Eingabe bezüglich der Verhinderung der Transporte, die vom Umweltschutzverein und den Grünen isernhagen unterstützt wurde, für Tags erledigt erklärt. Laut Hompage des Landtages bedeutet die Formulierung: "Dieser Beschluss wird regelmäßig gefasst, wenn dem Wunsch des Einsenders/der Einsenderin inzwischen entsprochen worden oder seiner/ihrer Beschwerde abgeholfen worden ist. Eingaben,...

Javaneraffen Indonesien exportierte in den letzten 10 Jahren über 33.000 Javaneraffen - die meisten von ihnen wurden Opfer grausamer Tierversuche. Angeblich sollen sie aus „Zuchtfarmen“ stammen, doch die können den dramatisch wachsenden Bedarf für Tierversuche offensichtlich nicht decken. Erst kürzlich tauchten Beweise auf, dass eine Vielzahl der Affen direkt der Wildnis entnommen wurde. Pro Wildlife kämpft im Rahmen des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES) für eine strengere...

"Einige der Kinder sind wie wilde Tiere, weil man ihnen beigebracht hat, alle bösen Dinge dieser Welt zu tun: morden, plündern, Drogen nehmen." Der Menschenrechtsverteidiger Murhabazi Namegabe setzt sich seit über 20 Jahren für traumatisierte Kindersoldaten in der Demokratischen Republik Kongo ein. "Aber ab einem bestimmten Moment erträgt man die Dinge nicht mehr, die man zu hören bekommt, die man sieht und die man mit diesen Kindern erlebt." Etwa die Berichte von Mädchen, die nach ihrer...

Ich habe eine Online-Verbreitungsmöglichkeit für die Asbestpetition gefunden. Diese müßte von der Landtagsverwaltung akzeptiert werden, denn hier wird die Adresse abgefragt und es findet eine Email-Bestätigung statt. Außerdem können Unterschriftenlisten in Papierform ausgedruckt und gescannte Listen hochgeladen werden (s. Bilder). Zusätzliche Bekanntmachung per Aushang ist ebenso möglich. siehe: Wir setzten die Unterschriftensammlung fort, weil auch nach der fundierten Ablehnung der Transporte...

Der Petitionsausschuss des Landtags hilft Bürgerinnen und Bürgern, die sich von einer Landesbehörde falsch behandelt fühlen. Die Abgeordneten nehmen sich der einzelnen Fälle an und versuchen je nach Sachlage mit den Beteiligten gemeinsame Lösungswege zu finden. Am Montag, den 05. März 2012, findet in der Zeit zwischen 14.00 Uhr und 18.00 Uhr im Kreishaus Paderborn, Aldegreverstr. 10-14, eine auswärtige Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Landtags statt. Sprechstunde in Paderborn...

Vorhaben hat bundesweite Signalwirkung djv Berlin - Der DJV unterstützt eine Petition in der Bremer Bürgerschaft, die sich gegen eine Waffenbesitzsteuer richtet und bundesweit mitgezeichnet werden kann. Jäger und andere Interessierte können die Petition im Internet aufrufen und unterstützen: klicken Sie hier Die SPD in Bremen hält trotz heftiger Kritik aus den Medien, sowie von Jägern und Sportschützen an ihrem Antrag fest, eine Waffenbesitzsteuer in Höhe von 300 Euro pro Jahr und Waffe...

Während Ägypten um seine Zukunft kämpft, laufen Frauen Gefahr, einmal mehr außen vor gelassen zu werden. Obwohl sie bei den Protesten eine wichtige Rolle spielten, werden sie nun von der Gestaltung eines neuen Ägyptens weitgehend ausgeschlossen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt! Als die Proteste in Ägypten im Januar 2011 begannen, forderten Frauen Seite an Seite mit Männern ein Ende der politischen Repressionen und umfassende Reformen. Männer wie Frauen hatten unter der Unterdrückung...

Inzwischen sind ca. 2000 Unterschriften aus Schleswig-Holstein eingetroffen und wurden vom Initiator der Landtagseingabe umgehend an die Landtagsverwaltung weiter gesandt. Die Unterstützer aus dem Umfeld der „Bürgervereinigung gegen die Giftmülldeponie Rondeshagen-Groß Weeden“ protestieren ebenso wie die Unterzeichner der Isernhagener Unterschriftenliste* gegen die geplanten Asbesttransporte von Wunstorf-Luthe nach Rondeshagen in Schleswig-Holstein bzw. Ihlenberg in Mecklenburg-Vorpommern....

Von: Daniel Holler (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) aus Frankfurt An: Abgeordnete des Bundestags in Bundesweit An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Platz der Republik 10557 Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie um Ihren Einsatz für Youcef Nadarkhani, der am 22. September 2010 wegen Apostasie und Evangelisation zum Tode durch den Strang verurteilt wurde. Das Urteil wurde am 22. Juli 2011 bestätigt. Pastor Nadarkhani befindet sich in Lebensgefahr. Aufgrund...

Jabbar Savalan ist ein Student wie viele andere auch. Doch am 4. Februar 2011 hat sich das Leben des 20-Jährigen schlagartig verändert. In einer Nachricht auf Facebook kritisierte er, angeregt durch den arabischen Frühling, die Regierung seines Heimatlandes Aserbaidschan. Die Konsequenzen liessen nicht lange auf sich warten: Bereits am folgenden Abend wurde Jabbar Savalan von der Polizei aufgegriffen, in einen Streifenwagen gezerrt und ohne jede Erklärung festgenommen Nach Aussagen des jungen...

Gerade berät der US-Kongress über ein Gesetz, das ihm eine weltweite Internet-Zensur erlauben würde -- mit einer schwarzen Liste, die auf YouTube, WikiLeaks und sogar Gruppen wie Avaaz abzielen könnte! Das Gesetz würde es den USA erlauben, Internetanbieter zur Sperrung von Webseiten zu zwingen -- wenn auch nur der Verdacht einer Verletzung eines Urheberrechts oder Markenzeichens besteht, oder wenn ein Anbieter die Aktivität der Nutzer nicht ausreichend überwacht. Da sich der Großteil der...

Noch den ganzen Oktober sammelt die Bürgerinitative S4-Ausbau-jetzt in allen Orten entlang der S4 Unterschriften zu einer Petition für einen sofortigen S4-Ausbau, damit es eher als versprochen zu einem besseren und zuverlässigerem Takt kommt. Auch in Eichenau geht die Sammlung weiter, so zuletzt am verkaufsoffenen Sonntag, um mit möglichst viel Unterstützung im November die Petition dem Landtag zu übergeben. Insgesamt haben schon mehr als 3000 S4-Nutzer unterschrieben. Wer nicht an einem Stand...