Parteispenden

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Lokalpolitik
Die CDU Köln scheint in einen großen Spendenskandal verwickelt zu sein und hat sich selbst angezeigt. Die Partei FREIE WÄHLER kritisiert die CDU und fordert komplette Aufklärung und parteiübergreifende Ächtung solcher Machenschaften

Neuer CDU Spendenskandal in Köln?
Freie Wähler fordern Ächtung solcher Machenschaften

(Köln) Geldspenden sind in der Politik eine heikle Angelegenheit. Viele detaillierte Regelungen beschreiben, in welchem Rahmen Spenden zu erfolgen haben, öffentlich gemacht werden müssen und was nicht erlaubt ist. Es ist immer wieder dazu gekommen. dass politische Parteien in Deutschland hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sich herausstellt, dass sie illegale Parteispenden angenommen hat. Zuletzt musste die AfD in diesem Jahr eine Strafe in Höhe von knapp 400.000 Euro zahlen, eine Berufung...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 12.10.23
  • 2
  • 1
Lokalpolitik

Gekaufte Politik (Parteispenden)

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl: − Von: Dietrich Stahlbaum, Recklinghausen − Betr.: Parteispenden, Bericht und Kommentar „Die Verweigerer“ − Vom 3. Januar Lassen wir uns nicht täuschen: In den letzten drei Jahren wurden horrende Summen an Parteien gezahlt. Mit sofort meldungspflichtigen Großspenden wurden am häufigsten beglückt: die CDU, die CSU, die SPD. Die großzügigsten Spender waren die Automobil- und Rüstungskonzerne Daimler und BMW, Verbände der Metall- und Elektroindustrie,...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 06.01.13

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