Parteienverbot

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den heutigen Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt. "Die NPD verfolgt seit vielen Jahren erwiesenermaßen verfassungsfeindliche Ziele. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass Verfassungsfeinde mit Steuergeldern finanziert werden", sagte Herrmann. Die Möglichkeit zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der...