Parteien

Leserbrief an das Medienhaus Bauer zum Verfassungsgerichtsurteil über die Sperrklausel in NRW: „GESCHEITERTER ANGRIFF AUF DIE VERFASSUNG“ Das Landesverfassungsgericht Münster hat dem seltsamen Demokratieverständnis der etablierten Parlamentsparteien im NRW-Landtag glücklicherweise einen Riegel vorgeschoben. Denn das unlautere Ansinnen, ihre Pfründe und Privilegien sowie gewohnten Machtmonopole mit der Einführung einer Sperrklausel von 2,5% für die örtlichen Gemeinderäte und Kreistage dauerhaft...

zum Leitartikel der Recklinghäuser Zeitung vom 2. Juni 2015: “Sperrklausel: Drei-Prozent-Hürde für Stadträte“ Nie wieder dürfen sich die etablierten Parteien über die dramatisch sinkende Wahlbeteiligung beklagen (wie etwa nach den jüngsten Bremen-Wahlen), wenn sie ihre unlautere Absicht wahrmachen, in NRW die Dreiprozenthürde mit fadenscheinigen Argumenten bei der Kommunalwahl einzuführen! Denn damit würden sie über 4 Millionen Wählerinnen und Wähler in NRW verprellen, die sich von den großen...

zu aktuellen Kommentaren in der RZ: „Meinungsmache statt Berichterstattung - Politische Richtungsänderung des Medienhauses?“ Handelt es sich um eine zufällige Häufung von problematischen Einzelmeinungen einiger Redakteure oder um eine grundlegende politische Neuausrichtung der Zeitungen des Medienhauses Bauer? Es begann am 7. August mit einem Artikel und Kommentar des Leiters der Regionalredaktion, Michael Wallkötter, in dem er die rechtspopulistische UBP und ihre Programmatik in höchsten Tönen...

Leserbrief zum Bericht und Kommentar von Herrn Wallkötter vom 14.08 2014: „UBP und der Druck auf die CDU“: „Verständniswerbung der Regionalpresse für die Kungelei zwischen CDU und UBP?“ Nur mit Verwunderung und Empörung kann man als Leser den Kommentar und Artikel von Redaktionsleiter Michael Wallkötter über die UBP und ihren Hinterzimmer-Deal mit der CDU zur Kenntnis nehmen: Mit seinem Beitrag will er ganz offensichtlich die rechtspopulistische UBP aus der rechten Ecke holen und politisch...

...an das Medienhaus Bauer Marl: Ein seltsames Demokratieverständnis und mangelnde Lernfähigkeit offenbart die SPD in NRW mit ihrer Ankündigung, bei den Kommunalwahlen künftig wieder eine Sperrklausel einzuführen durch Änderung der Landesverfassung. Soll das etwa die Antwort auf die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung sein? Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht aus gutem Grund die 3%-Klausel vor der Europawahl ebenso für ungültig erklärt wie seinerzeit die 5%-Klausel bei den...

... an die Lokalredaktion der RZ über die laufende Berichterstattung zu den Koalitionsverhandlungen im Rat: Es ist noch keine vier Wochen her, dass sich die Parteien in unserer Stadt bitterlich über die geringe Wahlbeteiligung von 48,7 % bei der Kommunalwahl beklagt hatten. Das hält sie nicht davon ab, mit ihrem machtpolitisch motivierten „Koalitionsbündnis“ im Rat die Wählerinnen und Wähler weiter zu verprellen, indem sie deren Wählerwil-len schamlos verfälschen. Denn in dem sich anbahnenden...

...zum Artikel auf der RZ-Lokalseite Recklinghausen vom 06.06.2014 „Welche Koalition hätten Sie denn gern?“ Angesichts der auf 48,7 Prozent gesunkenen Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Kommunalwahl - fast 12 % weniger als 2009 - hilft die (Nicht-)Wählerbeschimpfung von Ralf Wiethaup in seinem Kommentar nicht weiter. Dadurch wird auch die somit fehlende Legitimation der Gewählten nicht größer. Noch weniger hilfreich ist die „Koalitions“-Umfrage der Lokalredaktion bei den Leserinnen und...

...and die Frankfurter Rundschau: Zu „Erstmal ungewohnt“. Interview mit der Juso-Chefin in der Silvester-Ausgabe Nun beteiligt sich auch die Frankfurter Rundschau an diesem Zahlenschwindel und verbreitet die Behauptung: „Die SPD-Mitglieder haben (...) Schwarz-Rot zu 75 Prozent unterstützt...“ (In der Frage an Johanna Ueckermann) Schauen wir mal etwas genauer hin! Dann kommen wir zu diesem Ergebnis: Von 474.820 stimmberechtigten SPD-Mitgliedern haben 256.643 für die Große Koalition votiert. Das...

...an das Medienhaus Bauer, Marl: Allmählich hat sich der Rauch der „großen Wahlkampfschlacht“ verzogen. Die Demoskopen haben das Wählerverhalten und Parteienversagen hinlänglich analysiert. Die Parteien lecken sich ihre Wunden und wollen sich „neu aufstellen“. Das Koalitionsgerangel ist in vollem Gange. Die eigentlich wertvolle, aber unvollkommene parlamentarische Demokratie macht derzeit ihre Grenzerfahrungen. Und dennoch hat man als Wähler den Eindruck: Im Grunde genommen wollen die...

Erstes Gebot: Du sollst dich in Bescheidenheit und im Zuhören üben, denn du hast lediglich eine dienende Funktion auf Zeit für deine Wähler und für das Wohl der Allgemeinheit.. Nicht deine Meinung und deine Person ist wichtig, sondern die Mehrheitsmeinung der Menschen, deren Interessen du zu vertreten hast. Deine eigenen Interessen und Ambitionen haben hinten anzustehen; Vorrang hat der Wählerwille und der Gemeinnutz. Zweites Gebot: Sei stets der Wahrheit und nicht der Lüge verpflichtet, denn...

„Alternative für Deutschland“ – eine Scheinalternative? Über die Aussichtslosigkeit der Krisenbewältigung durch Parteineugründungen statt durch neues Denken und verändertes Handeln Nach den medial „hochgejubelten“ und dann abgesackten „Piraten“, deren elektronische Kommunikation und Netzkompetenz ganz offensichtlich keine Sozialkompetenz ersetzt, nun also eine weitere Parteineugründung, mit der die „politische Landschaft aufgemischt“ werden soll: „Alternative für Deutschland (AfD)“. Seitdem es...

29,2 Prozent der Wahlberechtigten haben am 27. September NICHT gewählt. Sie haben unter den 22 Parteien keine Partei ihres (persönlichen) Zuschnitts gefunden oder gesucht. Es sind rd. 18,1 Millionen Menschen, die ihre Stimme nicht abgegeben haben: aus Desinteresse, aus Parteien- [nicht Politik-] verdrossenheit oder aus Protest gegen ein politisches System, das von den Banken und Konzernen und von den großen Wirtschaftsverbänden beherrscht und gesteuert wird. Ein pseudodemokratisches System.......