Lokalpolitik
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Russland bereitet sich auf einen langen Krieg vor
Putin wird die Einführung des Kriegsrechts und den Beginn der allgemeinen Mobilmachung vor der Vereinten Nationen und dem Europarat verheimlichen
Putin wird den Europarat nicht über die Verhängung und Aufhebung des Kriegsrechts in Russland informieren. Nach den derzeitigen Vorschriften ist Russland bei der Verhängung des Kriegsrechts oder des Ausnahmezustands verpflichtet, die Generalsekretäre der Vereinten Nationen und des Europarats über jede Abweichung von seinen Verpflichtungen aus internationalen Verträgen und über Einschränkungen der Rechte und Freiheiten der Russen zu informieren. Diese Verpflichtung steht im Einklang mit den...
- Basil Belov
- Bürgerreporter:in
