OVG Lüneburg

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Lokalpolitik
... Verwaiste Baustelle am Schwarzer Koppelweg. Das OVG Lüneburg hat zu entscheiden. ...

Stopp: Biogasanlage Luttmersen (Neustadt am Rübenberge): Normenkontrolleilverfahren erfolgreich

„Im Streit um den Bebauungsplan Nr. 727 „Biomasseanlage Luttmersen“ der Stadt Neustadt am Rübenberge hat nunmehr das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit unanfechtbarem Beschluss vom 4. Mai 2012 entschieden. Auf entsprechenden Antrag der Anwohner wurde der Bebauungsplan bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Normenkontrolle in der Hauptsache einstweilen außer Vollzug gesetzt.“ Können sich Biogasinvestoren über kommunale Genehmigungspartner wirklich freuen? Die Frage...

  • Niedersachsen
  • Springe
  • 16.05.12
  • 1
Lokalpolitik

"Asbest-Drama"- der Krimi wird fortgesetzt!

Aus persönlicher Enttäuschung über das Verhalten einiger Grüner Regionsabgeordneter veröffentliche ich diesen Beitrag. Die WählerInnen müssen wissen, was passiert und können sich noch vor der entscheidenden Abstimmung am am Dienstag, den 22.06.2010 an Ihre Abgeordneten wenden: Um 14:00 Uhr im Neuen Regionshaus in Hannover, Hildesheimer Straße 18, Neuer Sitzungssaal beschließt die Regionsversammlung unter TOP 14 die "Verlagerung des Asbestberges" nach nirgendwo. Näheres unter:...

  • Niedersachsen
  • Isernhagen
  • 18.06.10
Freizeit

Gebührenpflichtige Nilges gewann Verwaltungsrechtsstreit vor dem OVG Lüneburg

Badenhausen/Osterode (kip) Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gewann die Gebührenpflichtige den Rechtstreit gegen den Abfallgebührenbescheid 2002 des Landkreises Osterode. Wie Horst Nilges mitteilte, hat der Landkreis Osterode nach unterlegenem Berufungsrechtsstreit die Abfallgebühren für 2002 und die seinerzeit festgesetzte Widerspruchsgebühr (der damals erhobene Widerspruch war vom Kreisausschuss des Landkreises Osteode gebührenpflichtig zurückgewiesen) zurückgezahlt. Ein Heilung...

  • Niedersachsen
  • Bad Grund (Harz)
  • 11.07.09
  • 3

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