Osterode am Harz

Beiträge zum Thema Osterode am Harz

Lokalpolitik

SPD und Grüne ignorieren Bürgerwillen erneut

Osterode (BI). "Es hat uns nicht überrascht, dass die Kreistagsmehrheit von SPD und Grünen keine Bürgerbefragung zur Kreisfusion unterstützen möchte", betont Dr. Thomas Grammel von der BI, "aber es ist ein Skandal, dass die Demokratie von den Kreistagspolitikern derart mit Füßen getreten wird. Jetzt hätten sie die Gelegenheit gehabt, ihre vollmundigen Versprechen von Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung beim Fusionsprozess einzulösen." Die Bürgerinitiative "Für Osterode" stellt fest: 1. Zu...

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  • 27.06.13
Lokalpolitik
Der 1. Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Südniedersachsen Jens Droß | Foto: Jens Droß
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FREIE WÄHLER Südniedersachsen informieren

Osterode (bj). Am Samstag, 29. Juni, zwischen 9 Uhr und 13 Uhr, sind die FREIEN WÄHLER Südniedersachsen mit einem Informationsstand im Bereich des Kornmarktes in Osterode vertreten. Sowohl der erste Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Südniedersachsen Jens Droß aus Göttingen-Herberhausen, wie auch der Bundestags-Direktkandidat des Wahlkreises 52 Goslar-Northeim-Osterode Georg Sponfeldner (Northeim) stehen zu persönlichen Gesprächen mit den Bürgern bereit und stellen ihr Wahlprogramm vor. Seit...

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  • 24.06.13
Lokalpolitik
Klaus Richard Behling(Mitte) und Bernd Hausmann berichteten über gelaufenen und geplante Aktionen
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BI „Für Osterode“ weiterhin für die Bürger aktiv

Rückblick und Planung weiterer Aktionen, Anträge… Osterode (bi). Die aktive Arbeit der Bürgerinitiative „Für Osterode“, gegen die von SPD und Grüne im Kreistag durchgeboxte Fusion gen Göttingen, geht unvermindert weiter. Auf dem jüngsten gut besuchten Monatstreffen im Restaurant „Da Capo“ erläuterten unter anderem Klaus Richard Behling und Bernd Hausmann den interessierten Mitstreitern die in den letzten Wochen durchgeführten Aktionen und die geplante Vorgehensweise bis hin in den Herbst 2013...

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  • 01.06.13
Lokalpolitik
Demonstration der Feuerwehren des Landkreises Osterode zum Erhalt der FTZ UND FEL

Fusionsbedingtes Leitstellenchaos geht in die zweite Runde

Pressemitteilung der BI "FÜR OSTERODE" vom 03.05.2013 Die Kreisverwaltung Goslar will vom 2009 mit dem Landkreis Osterode geschlossenen Vertrag über die Kooperation bei Feuerwehr- und Rettungseinsätzen zurücktreten oder diesen notfalls kündigen. Dies berichtet die Goslarsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Für den Meinungsumschwung werden nun die bisherigen Probleme, der künftige Aufwand und die Orientierung des Kreises Osterode nach Süden vorgebracht. "Damit wäre die Chance für eine...

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  • 04.05.13
Lokalpolitik
Logo der BI Bad Lauterberg e.V.
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Stellungnahme des BI-Kreistagsabgeordneten Klaus-R. Behling zum HK-Leitartikel "Freiwilligkeit würdigen" v. 19.04.2013

Bedingungslos freiwillige Fusion? Bad Lauterberg (BI BLtbg). Handelt es sich wirklich um eine bedingungslos freiwillige Fusion? Ich denke wohl eher nicht, denn man hat auf jeden Fall schon einmal eine ca. 45prozentige Minderheit der Kreistagsabgeordneten vergessen, welche am 11. 03. 2013, dem Tag der Fusionsentscheidung im Kreistag, nicht für eine bilaterale Fusion mit Göttingen gestimmt haben. Und dies nicht von ungefähr, sondern weil sie, als weitere Option, eine mögliche Fusion mit Goslar...

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  • 21.04.13
Lokalpolitik

Resolution zur Gestaltung einer zukunftsfähigen förderpädagogischen Schullandschaft im Landkreis Osterode und zur derzeit drohenden Zerstörung bewährter Strukturen

Osterode/Bad Lauterberg (GEW). In einer kurzen Stellungnahme, die am 5. März veröffentlicht wurde, haben wir Kreistag und Kreisverwaltung aufgefordert, zur sachgerechten und kenntnisreichen Diskussion des Kreis-Schulausschusses und seiner Schlussfolgerung vom 5. Februar zurückzukehren. Dort war festgestellt worden, dass die zukünftige Arbeit der Förderzentren Wartbergschule Osterode und Lutterbergschule Bad Lauterberg von der Kreisverwaltung gemeinsam mit den förderpädagogischen Fachleuten vor...

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  • 10.04.13
Lokalpolitik
Der DGB-Ortsverbandsvorsitzende Klaus Richard Behling

Arbeitnehmerdatenschutz am Arbeitsplatz und in Betrieben

DGB Bad Lauterberg Ortsverbandsversammlung Bad Lauterberg (DGB). Die letzte Sitzung des DGB-Ortsverbands Bad Lauterberg(8.4.2013) stand unter dem Motto „Arbeitnehmerdatenschutz am Arbeitsplatz und in Betrieben“. Hierzu bemerkte der Ortsverbandsvorsitzende, Klaus-Richard Behling, dass sich rechtlich Arbeitnehmer und Arbeitgeber zwar gleichberechtigt gegenüberstehen sollten, dies in Wirklichkeit aber nicht der Fall ist. Wirtschaftlich und strukturell ist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer...

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  • 10.04.13
Lokalpolitik
BI-Kreistagsabgeordneter Klaus Richard Behling aus Bad Lauterberg

Rede des Kreistagsabgeordneten Klaus Richard Behling (BI Bad Lauterberg) auf der Kreistagssitzung vom 11.03.2013

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen, Liebe Mitbürger ! Meiner Auffassung nach wirft die Vorlage für den Kreistag Drucksache Nr. 147 und deren Anlage, doch noch einige Fragen und Ungereimtheiten auf, welche eine heutige Beschlussfassung eigentlich nicht zulässt bzw. möglich macht. Welcher Geschäftsmann, welche Firma, welcher Kaufmann schließt einen Vertrag ab, wenn er die Vertragsbedingungen und deren Klauseln noch nicht kennt. Wir wollen diesen Fehler heute...

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  • 16.03.13
Lokalpolitik
Frank Kosching bei einer Rede im Kreistag, bei einer der vorausgegangenen Sitzungen.

„Unwürdiges Schauspiel“ - Fusionsentscheidung im Osteroder Kreistag

Kosching (Linke) kritisiert geheime Abstimmung Osterode (pm). DIE LINKE im Osteroder Kreistag kritisiert die von der SPD-Grüne-Gruppe durchgesetzte geheime Schlussabstimmung über die Fusion mit Göttingen. “Das war ein historischer Akt, wie dies zuvor der SPD-Fraktionsvorsitzende Lohrberg in seiner Rede zu recht betont hatte“, stellt der LINKE-Kreistagsabgeordnete Frank Kosching fest. Eine solche „Weichenstellung von Generationentragweite“ ausgerechnet geheim durchzuführen, sei feige und...

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  • 13.03.13
Lokalpolitik
Archivfoto von Frank Kosching

Redebeitrag Frank Kosching (Die Linke) in der Kreistagssitzung vom 11.3.2013 zur Fusionsentscheidung

Verfahren undemokratisch, Ergebnisse mangelhaft Osterode (red). Historische Weichenstellungen sind fast immer umkämpft und umstritten. Solange es dabei fair zugeht, ist das kein Problem. Die Fusionsfrage, die vollendete Tatsachen für viele Jahrzehnte schaffen wird, ist ein trauriges Exempel dafür, wie eine Kreistagsmehrheit rigoros durchregiert und dabei die Bürger aus den Augen verliert. Noch im Mai 2012 versprach Herr Rordorf, die Bürger sollten das letzte Wort haben – zwar erst ganz zum...

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  • 12.03.13
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Lokalpolitik

Bürger stimmten mehrheitlich für eine Harzfusion!

Den Bürgerwillen berücksichtigen Osterode (bj). Volkart Berger, Vorsitzender des Liberalen Mittelstandes Regionalverband Harz hat sich die Mühe gemacht und die einzelnen Ergebnisse des Bürgerentscheids nach Orten aufgelistet. Warum, so fragt Dr. Thomas Grammel von der BI „Für Osterode“ macht Rot-Grün nicht jetzt, auch wie doch von Herrn Rordorf eigentlich angekündigt, eine Bürgerabstimmung nach der Entscheidung für einen Schlauchkreis GÖ-OHA? Sicherlich hätten sie Angst vor dem Ergebnis. Platz:...

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  • 10.03.13
Lokalpolitik

BI weist auf unkalkulierbare Risiken der Kreisfusion mit Göttingen hin und appelliert an Kreistagsabgeordnete

Osterode (BI). „Sinnvolle Ideen und zukunftsfähige Lösungen sind bei den Kreistagspolitikern und in der Verwaltung offenbar nicht gewünscht, wenn Posten winken. Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren gelernt, dass Bürgerbeteiligung im Landkreis Osterode nur vollmundig versprochen, aber nicht gelebt wird. Die Folgen der Basta-Politik werden wir alle im Alltag spüren und für die Kreisfusion mit Göttingen bezahlen“, bedauert Dr. Thomas Grammel von der BI „Für Osterode“. Es sei nicht mehr...

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  • 09.03.13
Lokalpolitik

BI legt Fragenkatalog vor und sieht

Chancen durch gemeinsame Landratsneuwahl nach Westharzfusion Osterode (BI). Der Sprecher der Bürgerinitiative „Für Osterode“, Dr. Thomas Grammel, kritisierte auf dem vergangenen Monatstreffen die noch immer völlig unzureichende Informationspolitik von Verwaltung und Kreistagsmehrheit in der Fusionsfrage. „Wir erleben einseitige Verhandlungen einer eilig aus dem Hut gezauberten Notvariante, die uns unter dem Zeitdruck, den sich die Verantwortlichen selbst zuzuschreiben haben, jetzt als...

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  • 01.03.13
Lokalpolitik

BI kritisiert verhängnisvolle Entscheidung des Osteroder Kreistages

Pressemitteilung der BI "Für Osterode" vom 19.2.2013 Osterode (BI). Wir beobachten erneut eine verhängnisvolle Basta-Politik des Osteroder Kreistages“, kommentierte Dr. Thomas Grammel die gestrige Entscheidung zugunsten alleinigem Verhandelns mit Göttingen, „man muss sich das einmal vorstellen: Selbst wenn ich nur eine Hose kaufe, probiere ich mehrere an und wähle in Ruhe aus, welche mir am besten passt. Im Gegensatz zu diesem vernünftigen Handeln im Alltag wird nun bei der Fusionsentscheidung...

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  • 19.02.13
Lokalpolitik
Erster Kreisrat Gero Geißlreiter beim Pressegespräch am 15.2.2013

Kreistag muss am Montag(18.2.2013) erst bilateralen Gesprächen zustimmen

Der Fusionsbeschluss folgt dann am 11. März 2013 ??? Osterode (bj). Wie der Erste Kreisrat Gero Geißlreiter unter anderem am Freitag (15.2.2013) in seinem Pressegespräch zur Kreisfusion Osterode am Harz – Göttingen ausführte, ist der Entwurf eines Beschlusses des Göttinger und des Osteroder Kreistages zu einer Fusion beider Landkreise verwaltungsseitig abgestimmt und soll Anfang März den Kreistagen zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dazu stellte er die zugehörige Kreistagsdrucksache 143 vor...

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  • 15.02.13
Lokalpolitik

Pressemitteilung der BI „Für Osterode“ vom 15.02.2012

Die Beschlussvorlage DS 143 für die Kreistagssitzung am 18.02.2013 sieht vor, eine Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode einzuleiten. In dem in der Beschlussvorlage zugrunde liegenden, alten Gutachten vom 30.05.2010 betonte der Gutachter Prof. Dr. Hesse, dass selbst bei einer Großkreisbildung, um die es nach dem Ausscheiden Northeims nicht mehr geht, "nach den vorliegenden Prognosen und angesichts des Ausmaßes und der Schärfe der strukturellen Probleme kaum davon auszugehen (ist), dass...

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  • 15.02.13
Lokalpolitik

Südfusionschaos: BI fordert Aussetzen der Fusionsentscheidung und Bürgerbeteiligung

Pressemitteilung vom 12.02.2013 Osterode (BI).Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ beobachtet ein zunehmendes Chaos bei den Fusionsverhandlungen. „Mangels konkreter Planungen ziehen sich die Verantwortlichen auf Versprechungen zurück, um zu retten, was zu retten ist“ betont Bernd Hausmann von der BI. „Auch der Verweis auf die Fusionsentschuldung ist nicht zielführend. Bei einer Fusion mit dem Landkreis Goslar würde der Landkreis Osterode mit exakt derselben Summe entschuldet wie bei einer Fusion...

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  • 12.02.13
Blaulicht

Unfallflucht Sonntagvormittag in der Scharzfelder Straße 10.2.2013

Bad Lauterberg (ots) - BAD LAUTERBERG (GKo) Am Sonntagvormittag, gegen 10.30 Uhr kam es in der Scharzfelder Straße, zwischen Hauptstraße und der Bahnhofskreuzung zu einer Unfallflucht. Ein Zeuge hat beobachtet, wie ein silberfarbener Audi TT, der aus Richtung Hauptstraße kam, beim Vorbeifahren einen geparkten blauen Ford Escord striff. Zumindest am Ford wurde der linke Außenspiegel beschädigt. Ob es auch am Unfallverursachenden Fahrzeug zu einem Schaden kam, kann nicht gesagt werden. Obwohl der...

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  • 10.02.13
Lokalpolitik

Respektvolle Konkurrenz - Leserbrief zum Artikel im Harz Kurier vom 7.2.2013

Fall für den Staatsanwalt?? Ihr Kommentar, mit dem Titel „Respektvolle Konkurrenz“ in der HK-Ausgabe vom 07.02.2013 geht am Kern der Problematik vorbei. Sicherlich geht es den Feuerwehren darum, die Feuerwehrtechnische Zentrale ( FTZ) mit der Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstelle (FEL) hier in Osterode, auch nach einer Kreisfusion, zu erhalten. Dies ist im Rahmen der Aufrechterhaltung des ehrenamtlich und freiwillig organisierten Brand- und Katastrophenschutzes auch unabdingbar. Vielmehr...

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  • 08.02.13
Blaulicht

Demonstration der Feuerwehren im Kreis Osterode am 16. Februar ab 10 Uhr

Osterode (bj). Alle Feuerwehren im Landkreis Osterode, aber auch alle Hilfsorganisationen und der Rettungsdienst sind 16. Februar 2013, um 10 Uhr, aufgefordert an einer Demonstration zum Erhalt der Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Feuerwehreinsatzleitstelle in Osterode teilzunehmen. Nachfolgend: Der Aufruf des Kreisfeuerwehrverbandes Osterode zur Demonstration und Kundgebung Erhalt FTZ u. FEL Liebe Kameradinnen und Kameraden, ... jetzt reicht es ! Nachdem die Feuerwehren des Landkreises...

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  • 06.02.13
Lokalpolitik

Demonstration der Feuerwehren im Kreis Osterode am 16. Februar ab 10 Uhr

Osterode (bj). Alle Feuerwehren im Landkreis Osterode, aber auch alle Hilfsorganisationen und der Rettungsdienst sind 16. Februar 2013, um 10 Uhr, aufgefordert an einer Demonstration zum Erhalt der Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Feuerwehreinsatzleitstelle in Osterode teilzunehmen. Nachfolgend: Der Aufruf des Kreisfeuerwehrverbandes Osterode zur Demonstration und Kundgebung Erhalt FTZ u. FEL Liebe Kameradinnen und Kameraden, ... jetzt reicht es ! Nachdem die Feuerwehren des Landkreises...

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  • 06.02.13
Lokalpolitik

Leserbrief von Jon Döring für die BI "Für Osterode" 2.2.2013

>„Göttingen hat kein Interesse den Landkreis Osterode voranzubringen“ Osterode (BI). Spätestens jetzt, nachdem sogar ein eng in die Fusionsverhandlungen eingebundener SPD-Landrat aus Verantwortung seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber die Großkreisfusion ablehnt, sollten wir über Alternativen zu Göttingen nachdenken. Eine Stärkung des ländlichen Raumes erreicht man, wenn Behörden und Einrichtungen, insbesondere die Wirtschaftsförderung sowie die Leitstelle aus dem Oberzentrum in die Fläche...

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  • 03.02.13
Lokalpolitik

Pressemitteilung der BI „Für Osterode“ 21.1.2013

BI fordert SPD und Grüne zur Umsetzung ihrer Wahlversprechen auf: Echte Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Fusionsverhandlungen schaffen „Mehrheit ist Mehrheit? Weit gefehlt: Das Messen mit zweierlei Maß ist demokratischer Alltag. Politikverdrossenheit entsteht, wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl gewinnen, trotz zahlreicher Sachargumente nichts bewegen zu können. Um hier einmal die Dimensionen klarzustellen: 12.409 Stimmen Vorsprung führen dazu, dass SPD und Grüne in Niedersachsen die...

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  • 21.01.13
Lokalpolitik

Bernd Hausmann (FW) kandidiert für den Niedersächsischen Landtag

Bernd Hausmann (FW) kandidiert für den Niedersächsischen Landtag Kreis Osterode/Gittelde (kip) Endlich eine bürgernahe Politik mit dem Ohr an Harzer Themen – das ist es, was Bernd Hausmann dazu gebracht hat, für den Niedersächsischen Landtag zu kandidieren. Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist er durch sein ehrenamtliches und unermüdliches Engagement in der Bürgerinitative „Für Osterode“ bekannt geworden. „Mein Einsatz gegen den Großkreis Südniedersachsen deckt sich mit den Zielen der Freien...

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  • Bad Grund (Harz)
  • 04.12.12
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