Opt-Out-Regelung

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Lokalpolitik
Buchcover Buchgut Berlin Streitschrift | Foto: Westendverlag ISBN 978-3-86489-351-3

Digitalisierte Gesundheit – Fluch oder Segen?

Opt-Out oder Opt–In Die Schlüsselworte für den Bürger: Wann darf, wann muss er sich entscheiden. Die letzte öffentliche Diskussion über die Schlagworte war beim Organspende Ausweis. Der Bürger muss sich aktiv für die (Daten-)Spende entscheiden ausdrücklich daran teilzunehmen = Opt-In. Anders ist es beim Opt-Out-Verfahren, der Bürger wird nicht gefragt, es geschieht nach Gesetz. Im Oktober 2020 wurde das Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Essen
  • 10.09.22
  • 1
Lokalpolitik

Nationale Umsetzung der Opt-Out-Regelung bei Genpflanzen in Gefahr

ÖDP-Landesverband kritisiert neue EU-Regelung - Schreiben an Ministerpräsident Weil Der Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt plant, bei der anstehenden nationalen Umsetzung der Opt-Out-Regelung (Ausstiegsklausel) der EU für GVO-Pflanzen (Gentechnisch Veränderter Organismus) die Verbotskompetenz in die Hände der Bundesländer zu geben. Dr. Armin Götte, Arzt aus Georgsmarienhütte und Sprecher des ÖDP–Landesverbandes Niedersachsen, sieht darin eine Aufweichung des nationalen Anbauverbotes von...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 09.06.15

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