Opposition

Beiträge zum Thema Opposition

Lokalpolitik
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Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ! DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert:

Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koalitionsfähig. Die Frage ist, ob sie weiterhin dem Radikalismus der Westverbände folgt, die jede Koalition ablehnen, oder ob der realpolitische Flügel aus dem Osten sich endlich durchsetzt und eine politische...

  • Hessen
  • Kirchhain
  • 25.01.14
Lokalpolitik
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Deutliches Ja der SPD zur GroKo: DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert!

»Die SPD hat unter gewaltigem Druck Ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Ich habe Respekt vor allen, die dem großen Druck standgehalten haben«, kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, das deutliche Votum der SPD-Mitgliedschaft für den Koalitionsvertrag. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Ohne eine gerechtere Besteuerung von Millionären, ohne Umverteilung von oben nach unten, sind aber dringend notwendige Investitionen in Bildung und öffentliche Aufgabe und...

  • Hessen
  • Kirchhain
  • 15.12.13
  • 6
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