OLG

Beiträge zum Thema OLG

Blaulicht
StVO § 14 Absatz 1 & Absatz 2: - 
Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen - 
(1) Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist. - 
(2) Satz 1: Wer ein Fahrzeug führt, muss die nötigen Maßnahmen treffen, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden, wenn das Fahrzeug verlassen wird. https://dejure.org/gesetze/StVO/14.html

Autofahrer hat Alleinschuld beim Türöffnen / Dooring, wenn ... Aktuelles Urteil des OLG Celle

Alleinschuld Kfz-Fahrer. Dooring: Autofahrer hat Alleinschuld beim Türöffnen, wenn ...  OLG-Urteil Haftung des Autofahrers u.a. wegen des  Verstoßes gegen die höchsten Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr gemäß § 14 Abs. 1 StVO. Details siehe Bild. Was Radfahrende  - mindestens - tun müssen ... Schon im eigenen Interesse ... siehe "Quelle" unten. Wir vom ADFC Langenhagen empfehlen das Doppelte! Und dran denken Die meisten von uns sind: - mal Autofahrer am Steuer, geschützt durch Blech und...

  • Niedersachsen
  • Celle
  • 17.05.20
  • 4
Lokalpolitik

Grüne wollen Überprüfung der Gaslieferverträge der EWI

In einem offenen Brief an den Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzenen der EWI, Arpad Bogya, machen die Isernhägener Grünen auf das Urteil des OLG Celle aufmerksam, das eine Preis-Anpassungsklausel von eon-avacon für unzulässig erklärt hat. Der energiepolitische Sprecher der Partei, Siegfried Lemke schreibt wörtlich:" Da unsere EWI von einem Geschäftsführer dieser Gesellschaft gemanagt wird und unsere Gas-Sonderverträge seinerzeit die gleiche Bezeichnung hatten, liegt der Verdacht nahe, dass...

  • Niedersachsen
  • Isernhagen
  • 20.05.11
  • 1
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