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Nicht-verkaufsoffener Sonntag am 15. Mai: Ein Runder Tisch soll ein Ergebnis erarbeiten

Am 13. Mai 2022 untersagte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster den verkaufsoffenen Sonntag am 15. Mai. Gemäß der verdi-Geschäftsführerin sei die Genehmigung ‘unter Ausblendung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze’ zustande gekommen. Auf eine diesbezügliche Anfrage des Ratsherrn Torsten Lemmer antwortete in der letzten Ratsversammlung der Beigeordnete Christian Zaum: „Wenn ein Gericht im Einzelfall, wie hier geschehen, einen Beschluss als rechtswidrig bewertet, hat dies keine...

  • Nordrhein-Westfalen
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  • 27.05.22
Lokalpolitik

Nicht-Sonntagsöffnung rund um die Messe ProWein: Demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze wurden ausgeblendet

Am 16.12.2021 stimmte die Mehrheit des Rates gegen eine Sonntagsöffnung rund um die Messe ProWein am 15.05.2022. Da am 9. Mai 2022 eine Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss nun dafür stimmte, reichte die Gewerkschaft Verdi Klage ein. Das Oberverwaltungsgericht in Münster untersagte am 13. Mai diese Geschäftsöffnung. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt deshalb in der Ratsversammlung am Donnerstag, 1.) Welche Konsequenzen zieht die...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 17.05.22

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