OB Geisel

Düsseldorf, 22. März 2019 Der Infostand der FREIEN WÄHLER in Angermund zum RRX war ein voller Erfolg. Viele Bürger informierten sich erst bei der Deutschen Bahn, der Stadt Düsseldorf, dem VRR, der Initiative Angermund und Handwerk und Handel, bevor sie von den FREIEN WÄHLERn wissen wollten, wie sie darüber denken. „Unsere Kernaussagen, dass wir für den RRX sind, wenn die betroffenen Angermunder wirklich und auf Augenhöhe aktiv mitgestalten dürfen, wenn ihre berechtigten Interessen wirklich...

Düsseldorf, 22. März 2019 Die Ortsgruppe Düsseldorf FRIDAYS FOR FUTURE lädt gemäß Presseinformation zur Demonstration am Freitag, dem 22. März 2019 ab 11.00Uhr, erst vor dem Düsseldorfer Rathaus, dann vor dem Landtag ein. In der Information heisst es, dass diesmal der Schul-, Uni- und Bildungsstreik unter dem Motto „Wald retten! Kohle stoppen!“ stattfinden wird und die fatale Natur-, Heimat- und Klimazerstörung durch Kohlekonzerne wie RWE thematisiert wird. Bemerkenswert ist die Absenderangabe:...

Düsseldorf, 22. März 2019 Seit Januar 2019 dürfen Elektrofahrzeuge in Düsseldorf an allen rund 12.000 Parkplätzen mit Parkscheinautomaten kostenlos parken. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte die Verwaltung, ob alle rechtlichen Aspekte, wie z.B. das Fehlen eines entsprechenden, politischen Beschlusses oder mögliche Klagen derer, die sich durch die Ausnahme benachteiligt fühlen abgewogen wurden, mit welchen Einnahmeausfällen pro Jahr gerechnet werden muss und ob dadurch nicht...

Düsseldorf, 21. März 2019 Seit Jahrzehnten gibt es Rheinschiffer, die ihre Tanks von giftigen Benzindämpfen durch Entgasen befreien, ohne eine gesetzlich vorgeschriebene Entgasungsstation anzufahren. Die Fernsehsendung WESTPOL wies wieder einmal darauf hin, dass es trotz Vorschrift, eine Entgasungsstation zu nutzen, in ganz Deutschland nicht eine gäbe. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER wollte von der Stadtverwaltung wissen, ob in den letzten Jahren auch in Düsseldorf Vorfälle dieser Art...

Düsseldorf, 20. März 2019 In den letzten Wochen wurde in vielen Städten darüber diskutiert, ob Ampeln auch einen Bergmann, eine Liebesbotschaft, radschlagende Kinder oder eine Aussage „no meat – eat vegan“ zeigen dürften, da ja jedem klar ist, dass man bei rot steht und bei grün geht. Auf eine entsprechende Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER teilte die Verwaltung mit, dass gemäß gültigen Richtlinien und Verordnungen ein stilisiertes Sinnbild für Fußgehende zu verwenden ist....

Düsseldorf, 19. März 2019 Das Europabüro der Weltgesundheitsorganisation WHO hat im Oktober 2018 Leitlinien auf der Grundlage des wachsenden Verständnisses gesundheitlichen Auswirkungen der Belastung durch Umgebungslärm veröffentlicht. Hauptziel dieser Leitlinien ist es, Empfehlungen für den Schutz der menschlichen Gesundheit vor der Belastung durch Umgebungslärm aus verschiedenen Quellen abzugeben. Da auch viele Düsseldorfer massiv durch Straßenverkehrs-, Schienenverkehrs-, Flug- und...

Düsseldorf, 16. März 2019 Für mobilitätseingeschränkte Fußgänger sind barrierefreie Querungsanlagen, wenn sie z.B. mit Bodenprofilen taktil und optisch kontrastierend wahrnehmbar gekennzeichnet werden, unerlässlich. Das ein sofortiger, systematischer, barrierefreier Umbau aller Knotenpunkte und Querungsstellen im Stadtgebiet nicht möglich ist, leuchtet jedem ein. Angesichts vieler sehbehinderter bzw. motorisch eingeschränkter Personen fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der...

Düssedlorf, 12. März 2019 Oberbürgermeister Geisel (SPD), CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE stimmten in der letzten Ratssitzung gegen den Antrag der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass die Verwaltung prüfe, mit welchem Aufwand alle öffentlichen Ausschusssitzungen im Live Stream übertragen werden können. Seit Jahren werden die Ratssitzungen im Live Stream übertragen. Das Interesse und die Beliebtheit nimmt bei den Zuschauern stetig zu. Allerdings verweisen Redner auch immer wieder auf...

Düsseldorf, 11. März 2019 Oberbürgermeister Geisel (SPD), CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE stimmten in der letzten Ratssitzung gegen den Antrag der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass Glyphosat und andere Giftstoffe in Düsseldorf zu 100% nicht mehr auf landwirtschaftlichen Pachtflächen eingesetzt werden dürfen. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Es ist sehr traurig, dass dieser Antrag abgelehnt wurde. Auf rund 70% der verpachteten Flächen wird schon kein...

Düsseldorf, 9. März 2019 In der vorgestrigen Ratssitzung stimmte die Mehrheit für den Verkauf von 23,9% Anteilen an den Sana-Kliniken. In der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER wurde im Vorfeld der Sitzung lange darüber diskutiert, ob Krankenhäuser zu den zwingend notwendigen Kernaufgaben einer Kommune gehören – oder nicht, ob sie privatisiert gehören – oder nicht, ob sie Gewinne erwirtschaften sollen – oder nicht und viele weitere Fragestellungen mehr. Am Ende der Diskussion war klar:...

Düsseldorf, 8. März 2019 Schlag ins Gesicht der Hundehalter: In der gestrigen Ratssitzung stimmten Oberbürgermeister Thomas Geisel, CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE gegen die Abschaffung der Hundesteuer in Düsseldorf. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Dieses Abstimmungsverhalten ist völlig unerklärlich. Die Hundesteuer muss von jedem Hundehalter bezahlt werden. Einem Gutverdiener tun die 96,- Euro im Jahr nicht weh. Der Rentnerin mit der...

Stulgies versus Zaum – Verwaltung uneins – der OB schaut zu Düsseldorf, 8. März 2019 Nach sechsmal Kupferklauen am Schwanenhaus hat die Verwaltung ohne Rücksprache mit dem Denkmalamt braune Fallrohre aus Plastik angebracht. Durch das permanente Fragen, im Interesse der Tiere im und Besucher des Hofgartens, der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER kommt nun endlich die Verwaltung zu einer noch nicht zufriedenstellenden Ergebnisfindung zur Eindämmung von Diebstählen und Vandalismus am...

Düsseldorf, 7. März 2019 Alkohol, sexuelle Übergriffe und Feuerwehreinsätze steigen dem Oberbürgermeister, wie heute in der Ratssitzung nachzuverfolgen, scheinbar zu Kopf. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte nach Ereignissen an Altweiber, der Oberbürgermeister antwortete zum Rosenmontag. Dies kommentiert Ratsherr a. D. Torsten Lemmer in seiner Eigenschaft als Fraktionsgeschäftsführer: „Die Antworten passten leider nicht zu den Fragen. Die Lösungen nicht zum Problem. Nimmt unser...

Düsseldorf, 7. März 2019 In der Ratssitzung am 7. März 2019 kommen 16 Initiativen von der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. Neben drei Anfragen aus aktuellem Anlass (Erstens: zu Fortuna Düsseldorf, KFC Uerdingen und der Arena; Zweitens zu Alkoholexzessen und sexuellen Übergriffen an Altweiber; Drittens: Fünfter Diebstahl von Kupferregenrohren am Schwanenhaus), stellen wir acht weitere Anfragen und fünf Anträge. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz...

Düsseldorf, 6. März 2019 In der nächsten Stadtratssitzung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass, welche Konsequenzen die Verwaltung nun nach dem fünften Diebstahlereignis von Kupferregenrohren am Schwanenhaus ziehen wird, was konkret getan wird, um Ängste bei den ehrenamtlich Helfenden am Schwanenhaus und im Hofgarten wirksam auszuräumen und ob die Installation von Tierüberwachungskameras mit Wärme- oder/und Bewegungsmeldern nicht doch ein sinnvoller und gangbarer...

Düsseldorf, 6. März 2019 In der nächsten Stadtratssitzung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass, warum an Altweiber deutlich mehr Minderjährige wegen zu starkem Alkohlkonsum medizinisch versorgt werden mussten und warum es zu mehr sexuellen Übergriffen und zu mehr Feuerwehreinsätzen kam. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wir wollen in Düsseldorf Freiheit leben. Wir wollen friedlich gemeinsam jeck sein und feiern. Wie kann es...

Düsseldorf, 6. März 2019 In der nächsten Stadtratssitzung fragt Dr. Ulrich Wlecke für die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass, ob es richtig ist, dass der Vertrag zwischen D LIVE und dem KFC Uerdingen zur Nutzung für Fußballspiele in der Merkur Spiel Arena weder mit Fortuna Düsseldorf, noch mit der Stadtverwaltung, der Politik, dem Oberbürgermeister oder einem anderen Gremium besprochen, vorbesprochen und/oder vor Unterzeichnung zur Kenntnis gegeben wurde. Außerdem wird...

Düsseldorf, 5. März 2019 In der nächsten Stadtratssitzung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass künftig keine Hundesteuer mehr erhoben wird. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Erstens: Bei einem städtischem Gesamthaushalt von fast 3.000 Millionen Euro beträgt der Anteil der Hundesteuer gerade mal 2 Millionen Euro. Zweitens: Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Belgien, Spanien, Italien, Griechenland, Ungarn und Kroatien...

Düsseldorf, 5. März 2019 In der nächsten Sitzung des Beirats zur Förderung der Belange für Menschen mit Behinderungen fragt Peter Ries, für die Freien Wähler Garath Hellerhof ordentliches in Vollmitglied in der Bezirksvertretung 10, stimmberechtigtes Mitglied im Seniorenrat und Bürgermitglied für die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, welche Kontrollmechanismen die Rheinbahn anwendet, um Unfälle von Fahrgästen während der Benutzung von Bus und Bahn zu verhindern, ob bei allen Planungen und...

Düsseldorf, 4. März 2019 In der letzten Stadtratssitzung teilte die Fachverwaltung mit, dass es im Bereich der Aus- und Weiterbildung vom Notfall- zum Rettungssanitäter in Düsseldorf keine Probleme gäbe. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Dieser Antwort widersprachen ASB, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter und Malteser entschieden. Diese vier, in Düsseldorf am Rettungsdienst beteiligten Hilfsorganisationen, schrieben deutlich, was sie fordern. Die...

Düsseldorf, 4. März 2019 In den ersten Tagen des Jahres 2019 wurden am Schwanenhaus viermal die Kupferregenrohre gestohlen und ersetzt. In den letzten zwei Monaten gab es dann keine Vorfälle. Nun, in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2019 kam es zum fünften Diebstahl. Walter Hermanns, Hofgartenfotograf und Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Es ist unglaublich, wie Oberbürgemeister Thomas Geisel, die Verwaltung der Landeshaupstadt Düsseldorf, der Ordnungsdienst und die...

Düsseldorf, 22. Februar 2019 CDU, FDP und AfD haben im Landtag in Nordrhein-Westfalen am 12. Dezember 2018 die Verlängerung des Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine abgelehnt. CDU, FDP und AfD haben im Landtag in Nordrhein-Westfalen am 21. Februar 2019 Änderungen des Landesjagdgesetzes beschlossen. Nun ist die Liste der jagdbaren Arten wieder deutlich verlängert worden. Auch ein Fuchs darf wieder direkt in seinem Bau, in seinem Zuhause gejagt werden. In der Ausbildung von Jagdhunden ist es...

Düsseldorf, 22. Februar 2019 In der WDR-Sendung WESTPOL vom 3. Februar 2019 wurde über die von manchen Frachtschiffen ausgehende Gefahr von gitftigen Benzindämpfen, dem Entgasen, berichtet. Obwohl die Rheinschiffer verpflichtet sind, ihre Tanks zu entgasen, gibt es in Deutschland nicht eine einzige Entgasungsstation. Da dieses Problem schon seit Jahrzehnten besteht, fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Stadtratssitzung die Verwaltung, ob illegale Entgasungsvorgänge auf...

Düsseldorf, 22. Februar 2019 Im September 2018 wurde am Kö-Graben eine Mode Show veranstaltet. Über den Winter stand die Eislaufbahn am nördlichen Ende der Kö. Leider haben die Rasenflächen massiv gelitten, so dass die dort lebenden Tiere in ihrer natürlichen Futtersuche und -aufnahme beeinträchtigt wurden. In der nächsten Stadtratssitzung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, ob durch veränderte Genehmigungen es nicht besser möglich ist, die Rasenflächen vor zu starker...

Düsseldorf, 21. Februar 2019 Seit mehreren Tagen sitzen Frodo und Nelja am Gröne Jong-Weiher zwischen Landskrone und Goldsteinbrücke fest und können nicht zu Schwanenmutter Margarete Bonmariage kommen, die sich seit über 40 Jahren um Wildvögel und verletzte Tiere kümmert. Frodo, weil die Abflugfläche des Gröne Jong zu klein ist, Nelja, weil sie behindert ist und nicht fliegen kann. Hinzu kommt, dass der Hofgarten von der Straßenbahntrasse der 701 zweigeteilt ist. Auch der Weg über die Düssel...

Düsseldorf, 20. Februar 2019 In der nächsten Stadtratssitzung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, ob die Verwaltung vor der Einführung des kostenlosen Parkens für Elektrofahrzeuge ab sofort auf allen rund 12.000 Parkplätzen mit Parkscheinautomaten in Düsseldorf alle rechtlichen Aspekte berücksichtigt hat wie z.B., dass der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bisher keine entsprechende Ausnahmegenehmigung erteilt hat, dass Autofahrer, die nicht mit einem Elektrofahrzeug fahren, sich...

Düsseldorf, 20. Februar 2019 Lärm ist ein wichtiges Thema im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Er hat negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und das Wohlbefinden und wird in zunehmendem Maße zu einem Problem. Das Europabüro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Oktober 2018 Leitlinien auf der Grundlage des wachsenden Verständnisses gesundheitlicher Auswirkungen der Belastung durch Umgebungslärm veröffentlicht. Hauptziel dieser Leitlinien ist es, Empfehlungen für den...

Düsseldorf, 19. Februar 2019 Vor Jahren ist die Lärmschutzmauer an der A44 in Stockum Nähe Eichenbruch und Goldregenweg eingestürzt. Im Januar 2019 teilte Straßen NRW den betroffenen Anwohnern mit, dass ab 15. Februar 2019 „an 10 Werktagen Gehölzarbeiten am Lärmschutzwall“ durchgeführt werden. Unter Gehölzarbeiten stellten sich die Anwohner nicht das vor, was nun geschah: Alle vorhandenen Bäume wurden und werden vollständig gefällt! Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion...

Düsseldorf, 19. Februar 2019 Vor 10 Tagen hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Herrn Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Herrn Andreas Mucke, den Leiter des Wuppertaler Zoss, Herrn Arne Lawrenz, den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Armin Laschet, den stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Dr. Joachim Stamp, die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Umweltschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Ursula...

Düsseldorf, 19. Februar 2019 Neben dem Problem, welches Düsseldorf mit der Situation der Rettungs- bzw. Notfallsanitäter hat (siehe unsere PM vom 15. Februar 2019) besteht auch eines mit dem neuen Brandschutzbedarfsplan. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft weist darauf hin, dass bei einer wachsenden Stadt und ständig steigenden Einsatzzahlen in Zukunft mit weniger Personal und weniger Fahrzeugen die Brand- und Rettungseinsätze gewährleistet werden sollen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke,...