OB Geisel

Düsseldorf, 6. Juli 2019 In der vorgestrigen Ratsversammlung des Düsseldorfer Stadtrats wurden neben den besonders herausragenden Themen „Klimanotstand“ und „Vorfälle im Rheinbad am 29. und 30. Juni 2019“ auch weitere Punkte behandelt, die ebenso Bedeutung verdienen. Zu Beginn der Ratsversammlung wurde dem am 2. Juni 2019 ermordeten Dr. Walter Lübcke gedacht. Burkhard Hintzsche, seit dem 1. Janaur 2004 Beigeordneter in Düsseldorf, wurde mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020 für weitere acht Jahre...

Düsseldorf, 4. Juli 2019 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hat den Oberbürgermeister gebeten, zu Beginn der heutigen Ratssitzung eine Gedenk- bzw. Schweigeminute zu Ehren des am 2. Juni 2019 ermordeten Dr. Walter Lübcke abzuhalten. Seit vielen Jahren gab es gegenüber Walter Lübcke unsägliche Anfeindungen und Morddrohungen. An seine Äußerung vom 20. Oktober 2015, „Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann...

Düsseldorf, 3. Juli 2019 Alle Vorhaben im Rahmen „Soziale Stadt, Garath 2.0“ sind vorbehaltlich einer abschließenden förderrechtlichen Prüfung und unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel von der IntermAG „Soziale Stadt“ für eine Förderung empfohlen worden. Trotz fehlender Zusage der Förderung wurde die Maßnahme an der Gesamtschule Stettiner Straße – hier u. a. Herstellung einer Dachbegrünung – begonnen. Wie in der Sitzung des Strukturausschusses des Regionalrats am 12.06.2019 zu...

Düsseldorf, 3. Juli 2019 In Düsseldorf kann man Eddy-Elektroroller mieten. Fahren dürfen die Mieter damit überall; die Mietzeit kann jedoch nur im Geschäftsgebiet von Heerdt bis Mörsenbroich, von Stockum bis Eller beendet werden. Außerdem ist es seit Sommer 2019 möglich sein, Elektro-Tretroller zu mieten. In diesem Zusammenhang fragt Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung am 4. Juli die Verwaltung, wie viele Eddy-Elektroroller bzw....

Düsseldorf, 2. Juli 2019 In Düsseldorf ist die Personalsituation und die Mehrarbeit bei der Feuerwehr seit Jahren Thema. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung in der nächsten Ratsversammlung, wie sich die Mehrarbeitsstunden bei der Düsseldorfer Feuerwehr im Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2018 entwickelt haben, wie viele Vollzeitstellen dieser Stundenzahl entsprechen, wie viele Mehrarbeitsstunden Anfang 2019 ausgezahlt werden sollten, auf welcher...

Düsseldorf, 2. Juli 2019 Am 29. und 30. Juni kam es im Freibad Rheinbad jeweils zu schwerwiegenden Vorfällen. In der Folge musste die Polizei anrücken, es wurde Pfefferspray eingesetzt und nach Auseinandersetzungen und einer Schlägerei am Sonntag wurde das Freibad am zweiten Tag hintereinander zwangsweise geräumt. Bereits am 27. Juni 2019 berichtete die Presse über Sicherheitsmängel in den NRW-Freibädern und darüber, wie nötig der Einsatz von zusätzlichen Sicherheitskräften in den Bädern...

Düsseldorf, 1. Juli 2019 Sonntag Mittag haben rund 500 Kalkumer Bürger für den Erhalt der Ackerflächen, der Frischluftschneisen und dem Naherholungsgebiet westlich des Schloß Kalkums demonstriert. Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Das Düsseldorf bezahlbaren Wohnraum benötigt, ist bekannt. Die nun im Zusammenhang mit dem Schloß Kalkum diskutierten Flächen sollten aber bitte nicht angedacht und nicht zur Verfügung stehen. Dies ernsthaft...

Düsseldorf, 1. Juli 2019 Der Weltartenschutzrat IPBES teilte in seiner Abschlußpressekonferenz mit, dass eine Million Tierarten vom Aussterben bedroht sind, wenn es nicht unverzüglich zu massiven Veränderungen in der Landwirtschaft und beim Umwelt- und Klimaschutz kommt. In Düsseldorf gelten schon viele Verordnungen wie z.B. der Schutz vor Heckenrodung 1.3 bis 30.9. oder die Meldepflicht für geschützte Tiere. Auch das im Dezember 2017 beschlossene Klimaanpassungskonzept nimmt sich der...

Düsseldorf, 30. Juni 2019 Am 15. Mai 2019 hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Thema Großtagespflege eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die diese nächste Woche in der Ratssitzung beantworten wird. Am 14. Juni 2019 hat die CDU zum Thema Großtagespflege einen Antrag für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses gestellt. Es wurde beantragt, dass städtsiches Jugendamt und freie Träger gemeinsam Großtagespflegen errichten. Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass die...

Düsseldorf, 29. Juni 2019 Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat heute mitgeteilt, dass der OSD gestern Abend im Hofgarten den sogenannten „Macheten-Mann“ stellte, die Waffe sicherte und die Personalien aufnahm. Der Mann wurde belehrt, dass er nicht das Recht habe, im öffentlichen Raum Bäume und Pflanzen zu beschneiden. Er erwiederte, dass dann, wenn die Obrigkeit nichts gegen Obdachlose und andere Leute unternehme, er freischneiden müsse, damit man sich nicht im Gebüsch rumtreiben könne. Claudia...

Düsseldorf, 29. Juni 2019 Spielplätze, auf denen Kinder mit und ohne Behinderung und ohne Barrieren miteinander spielen können, sind noch zu selten vorhanden. Die deutschlandweite Spendenaktion „Stück zum Glück“ versucht dies zu ändern. In Köln, Frankfurt, Duisburg und 17 anderen Orten wurden bzw. werden inklusive Spielplätze eröffnet. Da dieses Thema auch in Düsseldorf wichtig ist, fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung, welche Spielplätze ermöglichen es...

Düsseldorf, 28. Juni 2019 Seit 2013 haben Kinder mit Vollendung des ersten Jahres bis zum Alter von drei Jahren einen Rechtsanspruch in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege. In Düsseldorf werden jedes Jahr rund 5.000 Babys geboren. Demzufolge ist die Nachfrage, der Bedarf nach entsprechenden Betreuungsplätzen konstant. Neben den vielen städtischen, konfessionellen und weiteren Einrichtungen helfen auch Elterninitiativen, Vereine und weitere Träger, diesen Bedarf zu decken. Derzeit werden...

Düsseldorf, 28. Juni 2019 Aufgrund der Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER vom 5. März 2019 zu den sechs Diebstählen von Kupferregenrohren am Schwanenhaus antwortete die Verwaltung, dass zur Vermeidung weiterer Diebstähle von Kupferregenrohren eine Dachdeckerfirma mit der provisorischen Anbringung brauner Fallrohre aus Kunststoff beauftragt wurde und das Amt für Gebäudemanagement mit der Unteren Denkmalbehörde Kontakt aufnehmen werde, um eine dauerhafte Lösung abzustimmen, die...

Düsseldorf, 27. Juni 2019 In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 1 fragt die CDU, welche Maßnahmen seitens der Verwaltung durchgeführt werden, um Übergriffe im Hofgarten (körperliche Gewalt und Sexualdelikte) zu vermeiden oder zumindest zu erschweren, ob es ein Sicherheitskonzept für den Hofgarten gibt und ob Kooperationen denkbar sind, um der Sicherheitslage im Hofgarten Herr zu werden. Außerdem fragt die CDU, wie hoch der finanzielle Schaden, der bereits zum sechten Mal entwendeten...

Düsseldorf, 26. Juni 2019 Seit über einer Woche sind Landskrone und nördliche Düssel stark verschmutzt. Hofgartenfotograf Walter Hermanns: „Egal wen ich anrufe, Kanal- und Wasserbauamt, Awista, Gartenamt, alle sagen mir, sie sind überfordert und immer wieder die Ausrede " wir haben keine Leute", wer soll das machen, … das wird langsam langweilig. Ich schäme mich für Düsseldorf.“ "Wann handelt diese Verwaltung endlich im Hofgarten?", ergänzt Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz FREIE...

Düsseldorf, 25. Juni 2019 Vier Jugendliche haben starke Magneten an Seilen befestigt, um von der Goldenen Brücke im Hofgarten aus „zu angeln“. Binnen einer Stunde haben sie sowohl ein Fahrrad, als auch viele weitere Gegenstände geborgen. Hofgartenfotograf Walter Hermanns: „Auch eine Pistole wurde so schon gefunden und zur Polizeiwache gebracht. Erstens verstehe ich die Menschen nicht, die ihr Zeug da reinwerfen und zweitens verstehe ich die Stadt nicht, dass sie den Hofgarten nicht von sich aus...

Düsseldorf, 24. Juni 2019 In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stellten die Stadtkämmerin, Frau Schneider und der Personaldezernent, Prof. Dr. Meyer-Falcke den gemeinsamen Controllingbericht zur Haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 30. April 2019 vor. Im Dezember 2018 hatten Oberbürgermeister, SPD, GRÜNE und FDP gemeinsam einen Haushalt für 2019 und einen Überschuss von rund 500.000 Euro beschlossen. Die Bezirksregierung Düsseldorf...

Düsseldorf, 21. Juni 2019 Die GRÜNEN beantragen in der nächsten der Sitzung der Bezirksvertretung 9, dass an der Zuwegung zur Paulsmühle, Münchener Strasse, Nagelbretter montiert werden sollen, damit man so den Aufenthalt von Tauben erschwere. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Ich bin fassungslos! Die GRÜNEN beantragen Nagelbretter gegen Tauben. Endlich zeigen die GRÜNEN ihr wahres Tierschutzgesicht. Im GRÜNEN Kommunalwahlprogramm 2014-2020 findet sich auf...

Düsseldorf, 18. Juni 2019 Ein Planwagen, gezogen vom Traktor, hält auf der Busspur der Heinrich-Heine-Allee am Hofgarten an. Eine Gruppe stark alkoholisierter, junger Männer, steigt aus und springt in den Ententeich; die Tiere nahmen Reißaus. In dem Moment fährt ein Polizeifahrzeug dort entlang. Walter Hermanns: „Als Beobachter dachten wir, prima, die Polizei ist da, sie wird sich darum kümmern. Mit Erstaunen und Entsetzen sahen wir, dass die Polizei weiterfuhr und gar nichts unternahm. Wenn...

Düsseldorf, 13. Juni 2019 Düsseldorf ist immer eine Reise wert. An einem Wochenende wurde 25 Jahre Rheinufertunnel gefeiert. Am nächsten dann der Japantag mit rund 600.000 Besuchern. Und nun die Jazz Rally mit 250.000 begeisterten Zuhörern. Viele freuen sich und feiern friedlich; einige schlagen jedoch aus der Art. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Der Hofgarten musste wieder einmal leiden. Zerstörte Wegbegrenzungen und Müll beweisen...

Düsseldorf, 12. Juni 2019 Acht Entenküken kauerten am Wochenende auf einer Betonmauer des „Jröne Jong“ oder suchten im Schatten einer Entenleiter Schutz vor der heißen Sonne. Ein trauriger Anblick für viele Besucher des Hofgartens. Jetzt sind es nur noch sieben Küken. Sträucher, in denen sich die Tiere vor frei laufenden Hunden, Reihern und anderen Feinden verbergen könnten, gibt es schon lange nicht mehr, damit Gänse dort nicht mehr brüten können. Ein weiterer Grund für die katastrophalen...

Düsseldorf, 10. Juni 2019 Am frühen Samstagmorgen ist im Hofgarten ein Frau vergewaltigt worden. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei dieser Frau und ihren Angehörigen. Wir hoffen, dass ihr geholfen wird, diese Erlebnisse verarbeiten zu können und wir hoffen, dass die Täter schnellstmöglich ermittelt und angemessen bestraft werden. Es ist unerträglich, wie sich der Hofgarten in den letzten...

Düsseldorf, 5. Juni 2019 In Düsseldorf gelten sowohl für die gewerbliche, als auch für die Wohnnutzung Stellplatzsatzungen und Regelungen über Stellplatzablösungen. Wenn Bauherrn der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen nicht oder nicht genügend nachkommen, sind diese je nach Gebietszone zur Zahlung bestimmter Eurobeträge verpflichtet. Da die Themen Verkehr, Auto, Fahrrad, Rheinbahn, Parken in Düsseldorf derzeit wieder intensiv und zum Teil strittig diskutiert werden, hat die...

Düsseldorf, 2. Juni 2019 Oberbürgermeister Geisel hat angekündigt, dass die Beteiligungen der Stadt eine neue Führungsstruktur erhalten sollen, damit im Vorfeld der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen einer Tendenz zur Politisierung der Aufsichtsratsarbeit entgegengewirkt werde. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist direkt und indirekt an 108 Gesellschaften und ihren Tochterunternehmen beteiligt, wie z.B. der Rheinbahn, dem Flughafen, der Messe, der IDR und den Stadtwerken. Thomas Geisel ist...

Düsseldorf, 31. Mai 2019 Am 28. April 2019 fand der Düsseldorf Marathon statt. Neben vielem Erfreulichem und Gelungen gab es auch Schatten. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, warum es zu diversen Mängeln, wie z.B. Halbmarathon startet später, Laufzeiten nicht bekannt, Mängel im Livestream, bei Twitter und Facebook, etc. kam, welche Konsequenzen gezogen werden und wie die Sportstadt Düsseldorf dem Veranstalter helfen kann, damit nächstes Jahr die Mängel...

Düsseldorf, 30. Mai 2019 Düsseldorf ist eine wachsende Stadt. Wachstum bringt auch Baulärm mit sich. In diesem Zusammenhang fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, was diese konkret bei Beantragung, Genehmigung und Durchführung von Baustellen aller Art unternimmt, um zu gewährleisten, dass Baustellen so betrieben werden, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik verhinderbar sind und nach dem Stand...

Düsseldorf, 29. Mai 2019 Das Frühjahr kommt, das Mähen von Wiesen und landwirtschaftlich genutzten Flächen beginnt. Seit Jahren gibt es technsiche Hilfsmittel, die „Wildretter“, die z.B. in Form einer Box, angebracht am Mähwerk permanent tönt und so Rehkitze und andere Tiere frühzeitig vertreiben,. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER stellte in der letzten Ratsversammlung der Verwaltung diesbezüglich entsprechende Fragen. Man antwortete, dass „diese Frage mit Vertretern der...

Düsseldorf, 25. Mai 2019 Aufgrund einer Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER teilte die Rheinbahn in der Ratssitzung vom März 2019 mit, dass sie Unfälle mit Tieren nicht erfasst. Das nahm die Fraktion zum Anlass, nun den Antrag zu stellen, dass diese Unfälle und ihre Folgen lückenlos statistisch erfasst werden. In der gestrigen Ratsversammlung teilte die Verwaltung mit, dass die Rheinbahn nun ihre Fahrer angewiesen hat, jeden Unfall vollständig an die Leitstelle zu melden. Claudia...

Düsseldorf, 25. Mai 2019 1966 schwamm ein Wal rheinaufwärts, an Düsseldorf vorbei bis kurz vor Rolandeck, drehte um und schwamm im Juni '66 zurück in die offene Nordsee. Das Erscheinen dieses Wales im Rhein, tausende Kilometer entfernt vom üblichen Lebensraum der Belugawale, den arktischen Gewässern, gilt als ein Beginn der Tierschutz- und Umweltbewegung in Deutschland. Eine private Initiative möchte ein Wal-Denkmal errichten. Deshalb hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der...

Düsseldorf, 24. Mai 2019 Die auch von anderen Fraktionen im Rat mit debattierte, leider von den GRÜNEN verharmloste Anfrage durch Ratsfrau Claudia Krüger, auch Europakandidatin der Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL - TIERSCHUTZ hier! zum massenhaften Aussterben vieler verschiedener Bienenvölker war und ist eine Herzensangelegenheit der tierschützenden Ratsfrau Krüger. Die Ausgangslage ist ein von dem BUND im Februar diesen Jahres gerichtetes Schreiben an den OB Geisel, in dem der BUND...