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Die Partei FREIE WÄHLER befürwortet eine Klage gegen die Neuregedlung des Kommunalwahlgesetzes von NRW. Grüne, CDU und SPD beschneiden die Rechte der kleinen Parteien und Wählervereinigungen | Foto: Frei von Rechten Dritter

Kommunalwahlgesetz auf Kosten der Kleinen
FREIE WÄHLER Kritik: Das schadet der Demokratie

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 04.07.24
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Lokalpolitik
(Oben) Der neue Landesvorstand der Partei FREIE WÄHLER NRW. In der Mitte: Marion Linde (stellv. Vorsitzende), dahinter Arbi Davood (Vorsitzender) Foto links David Held (stellv. Vorsitzender), Foto Rechts Der Kölner Kreisvorstand mit Torsten Ilg (Vorsitzender) | Foto: Frei von Rechten Dritter FREIE WÄHLER NRW zur Veröffentlichung freigegeben

Freie Wähler NRW Landesparteitag
FREIE WÄHLER Mittelrhein gratulieren neuem NRW-Chef: Kooperation ausweiten

(Köln / Essen / NRW) „Wir Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein beglückwünschen den neuen Vorstand der Partei FREIE WÄHLER in NRW und freuen uns sehr auf eine erfolgreiche und harmonische Zusammenarbeit. Mit Arbi Davood Megerdich hat unsere Partei einen Vorsitzenden, der mit seiner klugen und ausgleichenden Art, die Interessen unserer Partei, ihrer Untergliederungen, sowie die Interessen der uns unterstützenden Wählergruppen in NRW, erfolgreich in Einklang bringen wird.“ Kommentiert David Held,...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 27.02.24
Lokalpolitik
Köln/Berlin: Rechts von der Partei Freie Wähler ist kein Platz für eine neue Rechtspartei. Die FREIEN WÄHLER sehen in der CDU Abspaltung Werteunion keinen seriösen Partner. In Köln hätte eine „zweite AfD“ zudem keine Chance. | Foto: Freie Wähler Pressefoto. Zur Veröffentlichung freigegeben

Freie Wähler Köln
Werteunion hat sich weit von der Mitte entfernt

(Köln / Berlin) Die Freien Wähler Köln kritisieren die geplante Gründung einer weiteren Rechtspartei unter Führung des umstrittenen ehemaligen Chefs des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen: „Wir verurteilen bei der Werteunion vor allem das Fehlen einer Brandmauer nach Rechtsaußen, insbesondere was die AfD betrifft. In der heutigen AfD wimmelt es nur so von Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild. Politische Steigbügelhalter für Nazis braucht nun wirklich niemand in...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 28.01.24
  • 1
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