Gerhard Jauernig:" Wir haben den Braunen die rote Karte gezeigt" - NPD hatte keinen Versicherungsschutz für die Halle- Urteil könnte Signalwirkung haben
Das Urteil könnte eine Bundesweite Signalwirkung haben. Die NPD wollte eigentlich im Günzburger Forum am Hofgarten ihren Parteitag. Nachdem die rechten aber keinen Versicherungsschutz für die Halle vorlegen konnten, wurde der Mietvertrag gekündigt. Die NPD hat vor der Verwaltungsgericht in Augsburg geklagt.Die Richter gaben aber der Stadt mit ihrer Kündigung des Mietvertrages recht. Damit wollte sich die NPD nicht zufrieden geben, aber auch das Münchener Verwaltungsgericht sagte, daß ohne...