NPD

Das Urteil könnte eine Bundesweite Signalwirkung haben. Die NPD wollte eigentlich im Günzburger Forum am Hofgarten ihren Parteitag. Nachdem die rechten aber keinen Versicherungsschutz für die Halle vorlegen konnten, wurde der Mietvertrag gekündigt. Die NPD hat vor der Verwaltungsgericht in Augsburg geklagt.Die Richter gaben aber der Stadt mit ihrer Kündigung des Mietvertrages recht. Damit wollte sich die NPD nicht zufrieden geben, aber auch das Münchener Verwaltungsgericht sagte, daß ohne...

Am 24. November hat die NPD angekündigt im Günzburger Forum am Hofgarten ihren Landesparteitag abzuhalten. Auch in diesem Jahr sind wieder Gegendemonstrationen geplant. Was in der Stadt geplant ist, darüber habe ich mit Oberbürgermeister Gerhard Jauernig ein Interview geführt. Thomas Rank:Die NPD hat für den 24. November angekündigt, sich im Forum wieder einzumieten. Gibt es da gar keine rechtliche Möglichkeit, dies zu verhindern? Gerhard Jauernig:Grundsätzlich freuen wir uns in Günzburg über...

Die abscheulichen Taten des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ haben die Bürgerinnen und Bürger in Fassungslosigkeit versetzt. Die schockierende Mordserie und die grausamen Gewalttaten der „Zwickauer Terrorzelle“ hätten gleichzeitig gezeigt, welches schreckliche Ausmaß rechtsextremistischer Hass erreichen könne, wie Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter erklärte. „Wir müssen als demokratische Zivilgesellschaft dem Rechtsextremismus entschlossen...

Für den ruhigen Verlauf in Günzburg war ein Riesenaufgebot der Polizei verantwortlich. Die NPD-Anhänger waren getrennt von den "Linken". Vor dem Forum im NPD Lager ging es gemächlich zu. Im hinteren Bereich hatte die Stadt Günzburg sowie die Parteien und Geschäftsleute von Günzburg eine Gegenaktion mit verschiedenen Ständen, Fahnen, Plakaten und Musik gestartet. Das Parkhaus in Günzburg wurde für Besucher gesperrt.