Niedersachsen

Am 17. Dezember 2010 wurde in Niedersachsen das neue Kommunalverfassungsgesetz (NkommVG) verabschiedet. Das Gesetz tritt zum 1. November 2011 in Kraft. Einzelne Teile sind jedoch bereits zum 24. Dezember 2010 in Kraft getreten. „Teile“ bedeutet in diesem Fall einzelne Paragraphen, oder auch nur einzelne Absätze eines Paragraphen, ja, nur einzelne Sätze eines Absatzes eines Paragraphen. In dieser verstümmelten Form wurde das Gesetz ins Netz gestellt. Als „Gesamtes Gesetz“ sind nur die groben...

In knapp einem Jahr ist in Niedersachsen wieder Kommunalwahl. Die Parteien rüsten sich zum Wahlkampf, suchen sich ihre Kandidaten. Gewählt wird in den Kommunen, also den kreisabhängigen Gemeinden, den kreisfreien Städten sowie den Landkreisen. Es werden gewählt die Gemeinde- und Ortsräte bzw. Stadt- und Bezirksstadträte sowie die Kreistage, ferner Bürgermeister und Landräte. Rechtsgrundlage ist die NGO („Niedersächsische Gemeindeordnung“) sowie die NLO („Niedersächsische Landkreisordnung“). Die...

Die Fusion von Landkreisen hat für die Verwaltung intern erhebliche Folgen. Die Sach- und sonstigen Vermögen der fusionierenden Kreise werden auf den neuen fusionierten Kreis übertragen. In dieser Zusammenlegung des Vermögens liegt ein Teil der Chancen zur Einsparung. Bei dem Sachvermögen ist das relativ leicht und problemlos: was jetzt zu viel, was doppelt ist, wird eingelagert oder verkauft. Andere Vermögensteile werden auf den neuen Eigentümer übertragen. Nichts davon ist Neuland, alles...

Die Mehrzahl der Bürger wird von einer Landkreisfusion gar nichts merken, denn für sie ist die einzige Veränderung die Aufschrift auf den Ortseingangsschildern. Die in der Fläche geleisteten Dienste des Landkreises bleiben von einer Fusion unverändert. Es gibt auch gegenüber überregionalen Einrichtungen keine Änderung: die Bahn baut keinen Meter Schienen mehr und lässt auch nicht einen einzigen Zug mehr oder weniger fahren. Der Bund baut keinen Meter Autobahn oder Bundesstraße und das Land...

Jede Landkreisfusion oder die Auflösung von Landkreisen hat Folgen für den Bürger, die Verwaltung, die Politik. In diesem Beitrag geht es um die Folgen für die Politik. Jeder Landkreis hat einen Landrat und einen Kreistag mit mehr oder minder vielen Abgeordneten, abhängig von der Bevölkerungszahl. Die Anzahl der Abgeordneten ist in Paragraph 27 der NLO (Niedersächsischen Landkreisordnung) vom 30.10.2006 festgelegt, der lautet: Paragraph 27; Zahl der Kreistagsabgeordneten (1) Die Zahl der...

In Niedersachsen wird bereits seit Jahren, immer wieder gelegentlich, über eine Fusion der Landkreise gesprochen. Im Herbst 2009 brachten die beiden Landräte von Holzminden und Northeim (beide SPD) dieses Thema neu ins Gespräch, als sie relativ beiläufig mitteilten, dass sie ihre beiden Landkreise bis zur nächsten Kommunalwahl in 2011 vereinen wollen. In diesem Beitrag werden die rechtlichen Grundlagen für die Fusion von Landkreisen in Niedersachsen zusammengestellt. Da ist zunächst die...

Seit Ende 2009 zwei Landräte ihre Absicht verkündeten, ihre Landkreise zu fusionieren und der wilde Aufschrei der nicht gefragten ihre egoistischen Interessen verfolgenden Demagogen durchs Land hallte, ist das Thema der Landkreisfusion wieder im Gespräch. Die SPD will dabei die Bürgerinnen und Bürger (wohin?) mitnehmen – und spricht mit den Bürgern nicht. Der Landrat möchte die Bürger informieren – aber erst später. Niedersachsen mit seiner Fläche von 47.626 Quadratkilometern und seinen...

Seit vielen Jahren wird in Niedersachsen über eine Gebietsreform der Landkreise und kreisfreien Städte immer mal wieder diskutiert. Vor der letzten Wahl, als die SPD noch glaubte an die Regierung zu kommen und unser Abgeordneter Uwe Schwarz (SPD) noch hoffte ein Ministeramt zu ergattern, kommentierte er eine Frage, ob er hier im Landkreis Northeim Landrat werden wolle mit der Bemerkung, nein, denn es sei gar nicht sicher, dass dann dieser Landkreis noch besteht. Nun, dieser Landkreis besteht...

Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Schwarz zur Kreisreform Schwarz gesehen Am 25.02.2009 berichtet das GK über eine Kleine Anfrage unseres von mir sehr geschätzten Landtagsabgeordneten der Opposition Uwe Schwarz. Die Opposition hat die Aufgabe, der Regierung ihre Schwachstellen zu zeigen, und tut dies unter anderem mittels der „Kleinen Anfrage“ an die Regierung. Diesmal geht es um den Zusammenschluss der drei Gemeinden Bad Gandersheim, Kalefeld und Kreiensen. Im GK wurde bereits öfter...

Kenndaten der Gemeinde Kreiensen Meine Gemeinde Kreiensen Die Gemeinde Kreiensen liegt im Süden von Niedersachsen ungefähr bei 51°51' nördlicher Breite und 9°58' östlicher Länge. Die Gemeinde Kreiensen gehört zum Landkreis Northeim. Ihre Nachbargemeinden sind: Bad Gandersheim, Kalefeld, Einbeck. Statistische Angaben Im Haushaltsplan auf der Seite A1 finden wir zur Gemeinde folgende Angaben: Zur Gemeinde gehören 15 Ortsteile: Ahlshausen-Sievershausen, Bentierode (mit Rimmerode), Beulshausen,...