Neonazis

Am 6. Dezember 2020 fand in Düsseldorf eine Querdenker-Demonstration statt, bei der auch Neonazis, Gewaltbereite und Hooligans anwesend waren. Deshalb stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung der Verwaltung Fragen, die diese wie folgt beantwortete: „Zuständige Versammlungsbehörde für Demonstrationen als Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes ist in Nordrhein-Westfalen die Polizei. Demonstrationen in diesem Sinne...

Pressemitteilung Bündnisdemonstration am 14.08. trotz alledem ein Erfolg – heftige Kritik an Versammlungsbehörde und Gerichten – Widerstand gegen Naziaufmärsche ungebrochen! In einer ersten Bilanz wertet der DGB die Kundgebung gegen den sog. Trauermarsch der Neonazis am 14.08. in Bad Nenndorf als Erfolg. Sebastian Wertmüller vom DGB: „Dass trotz Panikmache und Verbot, trotz Vorverlegung am Vorabend und neuem Ort 1.200 Bürgerinnen gekommen sind, ist der beste Beleg für den ungebrochenen...

Kleiner Erfolg für die Versammlungsfreiheit Naziaufmarsch Bad Nenndorf 14.08.2010 - Kleiner Erfolg für die Versammlungsfreiheit - Morgen um 09:00 Uhr nach Bad Nenndorf kommen! Als kleinen Erfolg für die Versammlungsfreiheit wertet der DGB die heutige Entscheidung des OVG Lüneburg: Dem Bündnis Bad Nenndorf ist bunt wird eine stationäre Kundgebung in Bad Nenndorf am 14.08.2010 zwischen 09:00 Uhr und 11:00 Uhr gestattet. Der Ort ist vom Landkreis festzulegen, allerdings mit dem DGB als Anmelder...

Unglaublicher Vorgang: Verwaltungsgericht lässt Nazi-Aufmarsch zu und bestätigt Verbot der Gegendemonstration Als ebenso einzigartigen wie unglaublichen Vorgang bewertet Sebastian Wertmüller vom DGB in Hannover die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hannover, für den 14.08. das Verbot des Naziaufmarsches in Bad Nenndorf aufzuheben, das Verbot der Gegendemonstration von "Bad Nenndorf ist bunt" (angemeldet vom DGB) aber zu bestätigen. Der Regionsvorsitzende: "Das heißt im Klartext: Ein Aufzug...