NATO

Im Juli reiste die BSW Co- Chefin Sevim Dagdelen zum NATO- Gipfel nach Washington D.C. Sie nutzte die Gelegenheit, auch bei einer Anti- NATO Kundgebung aufzutreten. Hier ihr Redebeitrag: "Volkssouveränität statt Vasallentreue" Rede von MdB Sevim Dagdelen bei der Kundgebung „No to NATO – Yes to Peace“ vor dem Weißen Haus in Washington DC am 7. Juli 2024 "Zum 75. Geburtstag der NATO kurz vor dem Washingtoner NATO-Gipfel verblassen drei großen NATO-Mythen. Erster Mythos. Die NATO sei ein...

Das kürzlich von der Bild-Zeitung veröffentlichte Szenario einer zukünftigen Krise, die zu einem militärischen Zusammenstoß zwischen Russland und der NATO führen könnte, hat sowohl in Deutschland als auch im Ausland viel Aufsehen erregt. Diese Prognose sieht sehr realistisch aus und stützt sich angeblich auf Informationen des Verteidigungsministeriums der Bundesrepublik Deutschland. Die von der deutschen Boulevardzeitung beschriebenen Hauptthesen sehen für Europa nicht sehr optimistisch aus....

Sie steht auf Listenplatz 3 der Linken zur kommenden Europawahl: Özlem Alev Demirel- Böhlke (DIE LINKE). Hören wir ihr kurz zu: Rede vor dem Europäischen Parlament am 12.06.2023 "Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, merken Sie das eigentlich? Sie diskutieren gerade über den Wiederaufbau der Ukraine, über die eurotransatlantische Integration, während in der Ukraine ein Krieg tobt und während dieser Krieg immer brutalere Ausmaße annimmt und sie diskutieren das, ohne eine einzige...

VERÖFFENTLICHT 7. JULI 2023 · AKTUALISIERT 10. JULI 2023 Plenarrede am 6. Juli 2023 im Rahmen der Beratung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion „Den Nato-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäische Sicherheit und transatlantische Lastenteilung machen“ (20/7588). Sevim Dağdelen (DIE LINKE): "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem NATO-Gipfel in Litauen droht eine weitere Eskalation. Allen Ernstes wird nämlich ein Antrag der Ukraine für einen sofortigen NATO-Beitritt...

Putin wird den Europarat nicht über die Verhängung und Aufhebung des Kriegsrechts in Russland informieren. Nach den derzeitigen Vorschriften ist Russland bei der Verhängung des Kriegsrechts oder des Ausnahmezustands verpflichtet, die Generalsekretäre der Vereinten Nationen und des Europarats über jede Abweichung von seinen Verpflichtungen aus internationalen Verträgen und über Einschränkungen der Rechte und Freiheiten der Russen zu informieren. Diese Verpflichtung steht im Einklang mit den...

Die wichtigsten Ereignisse des NATO-Gipfels in Vilnius waren die Zusagen der westlichen Partner der Ukraine, die Waffenlieferungen weiterhin fortzusetzen und zu verstärken, was nach Ansicht von Bündnis-Generalsekretär Stoltenberg für die Ukraine von entscheidender Bedeutung ist. Außerdem wurde der Aktionsplan für die Ukraine gestrichen und damit der Weg Kyjws zum Bündnis wesentlich verkürzt. Ein mehrjähriges Programm zur militärischen Unterstützung der Ukraine und die Einrichtung eines...

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 sprachen sich Deutschland und Frankreich gegen die Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in der NATO aus. Nach ihrer Auffassung würden auf diese Weise die Interessen der Russischen Föderation, die ihren Protest gegen die NATO-Erweiterung erklärt hatte, berücksichtigt werden. In Wirklichkeit provozierte diese Position der NATO die aggressive territoriale Expansion Putins. Einige Monate später begann Russland einen Krieg gegen Georgien und...

Die Unvollkommenheit der alten europäischen Sicherheitsarchitektur wurde schon früher angesprochen, aber der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die Unfähigkeit der Alten Welt gezeigt, auf globale Krisenfälle schnell zu reagieren. Angesichts der Lage der Ukraine an der Ostflanke muss Europa nun sowohl die Verteidigungsdoktrin als auch den Verteidigungssektor auf den neuesten Stand bringen. Die Rolle der Ukraine für die Sicherheit in Europa kann momentan kaum überschätzt werden. Aufgrund...

Die Unterstützung für die Annullierung des Aktionsplans für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die sich bereits das zweite Jahr in einem blutigen Krieg mit Russland befindet, gewinnt in den letzten Tagen immer mehr Anhänger und weniger Skeptiker. Ein vereinfachter Beitrittsplan für die Ukraine könnte neben den bereits angekündigten bilateralen Sicherheitsgarantien eine von mehreren Komponenten des politischen Pakets sein, das Kyjiw auf dem für Juli geplanten Gipfel in Vilnius angeboten wird....

Nachdem Putin einen umfassenden Krieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat, kann sich kein Land in Europa mehr sicher fühlen. Die territorialen Ambitionen Russlands nehmen dramatisch zu, sollte seine Armee auf dem Schlachtfeld einen Vorteil erlangen. Die Gefahr wird über den MOEL-Ländern schweben. Die ukrainischen Streitkräfte müssen alle zur Bekämpfung der russischen Invasoren erforderlichen Waffen erhalten. Der NATO-Gipfel in Vilnius sollte den weiteren Dialog mit der Ukraine im...

Definion PRÄVENTIV  Adjektiv BILDUNGSSPRACHLICH vorbeugend, verhütend; eine bestimmte, nicht gewünschte Entwicklung verhindernd "präventive Maßnahmen" T-online also die Ströergruppe hat heute über Äußerungen den ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj aus einer Rede vor dem australischen Lowy Institut in Sydney am Donnerstag (Ortszeit) berichtet und für Aufsehen gesorgt. Selenskyj sprach unter anderem davon, dass die Nato die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern müsse –...

Ich habe die Nase voll von der vorgetäuschten Sympathie der EU für die Ukraine.", so Claire Daley Direktlink: https://www.youtube.com/watch?v=dXzNTA9Bz9U Da ihr sicher auch so schlecht irisch könnt wie ich - hier die Übersetzung: Wir brauchen ein bisschen mehr irisches Temperament! Denn die Aussage im Titel stammt von der linken irischen Politikerin und Europaabgeordnete Claire Daley. “Sollen sie mir erklären, wo und wann die NATO eine konstruktive Rolle gespielt oder zur Schaffung von Frieden...

Bei allem Verständnis für die katastrophale Lage der Ukraine, erwarte ich auch Verständnis für das verantwortungsvolle Verhalten unserer Regierung, häufig von ukrainischen Politikern als Zögerlichkeit kritisiert, die unbedingt vermeiden will und muss , blauäugig in einen großen Krieg zu stolpern. Vor diesem Hintergrund empfinde ich die sicher notwendigen Forderungen bestimmter Waffen seitens des ukrainischen Botschafters in Deutschland dennoch als ziemlich dreist. Seine ignoranten, rüpelhaften...

Der folgende Text stammt von einer Rundmail, welche von der GEW verschickt wurde, in dem die Kundgebung angekündigt wurde. Den Text habe ich unverändert übernommen. Am kommenden Samstag, um 14:00 findet vor dem Erwin-Piscator-Haus in Marburg eine Kundgebung unter dem Titel „100 Milliarden bessere Ideen“ statt. Durchgeführt wird sie von der Interventionistischen Linken Marburg gemeinsam mit Fridays for Future und der Seebrücke. 100 Milliarden bessere Ideen! Umverteilung statt Aufrüstung!...

IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms) ist aus Sorge um die menschliche Zivilisation angesichts der Bedrohung durch atomare, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen entstanden. Im Zentrum der Bemühungen von IALANA steht deshalb, nach der erfolgten vertraglichen Ächtung der B- und C-Waffen, nun ein weltweites und wirksam kontrolliertes Verbot aller Nuklearwaffen zu erreichen.  Diese Bemühungen wurden 2017 durch die Verleihung des Friedensnobelpreises an...

Eine der kanonischen Tragödien im Europa des zwanzigsten Jahrhunderts war die Bombardierung der spanischen Stadt Guernica durch die Nazis, bei der die Einwohner ums Leben kamen. Aber das war im April 1937, und der Tod von 120 Spaniern, Zivilisten auf einmal, war genug, um die Welt zu erschüttern! Der europäische Kontinent erlebt heute die turbulenteste Phase seiner politischen und wirtschaftlichen Entwicklung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Aber die europäischen Eliten, die die höllischen...

Zeitenwende, der Begriff, den Bundeskanzler Olaf Scholz plakativ über die Entscheidung der Bundesregierung gestellt hat, zum einen der Ukraine Waffen zu liefern und zum anderen eine Aufrüstung der zugegebenermaßen schwachen Bundeswehr einzuläuten - ein fragwürdiger, womöglich ein gefährlicher Begriff mit gefährlichen Konsequenzen. Warum eine Zeitenwende? Nur, weil im Kreml ein Machtbesessener, ein Größenwahnsinniger sitzt, der einem rücksichtslosen und menschenverachtenden Wahn anhängt, der...

In einer bemerkenswerten Rede kündigte der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, einen Kurswechsel in der russischen Politik im Ukraine-Konflikt an. Weil die Ukraine unter Duldung von EU und Deutschland seit 8 Jahren ihren Verpflichtungen aus dem völkerrechtlich verpflichtenden Abkommen Minsk II nicht nachkommt, schafft Russland jetzt ebenfalls Fakten und erkennt die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als selbstständige Staaten an. Zu diesen Vorgängen gibt es einen Aufruf, den...

Sollte man nicht jegliche Bedrohungslagen, weltweit abbauen, so dass ein Sicherheitsbedürfnis gar nicht erst möglich werden muss? Nach meiner Meinung, will doch JEDER nur in Frieden leben! …. Und Entwicklungen in Richtung Demokratie müssen letztlich aus dem Land selbst heraus erwachsen – Man kann Demokratie nicht mit Kriegen erzwingen (da spielen Entwicklungen, Kultur usw. eine große Rolle, wie uns doch z.B. Afghanistan zeigt, man muss Bürger mitnehmen)! Strittige Fragen kann man nur mittels...

Krieg oder Frieden? Eindeutige Antwort: Frieden! Das Verhältnis von uns Menschen untereinander ist sowohl geprägt von Vertrauen als auch von Argwohn. Aber weder die eine noch die andere Haltung ist ein Garant dafür, auf dem richtigen Weg zu sein. Dass der richtige Weg, sollte es einen geben, auf den man sich verständigen kann, nicht ohne Weiteres zu erkennen ist, zeigt sich auch in der Ukrainekrise.  "Widersteht nicht dem, der böse ist, sondern wenn dich jemand auf deine rechte Wange schlägt,...

Von Putin wird gesagt, dass er der Größe und dem Einfluss der damaligen Sowjetunion nachtrauert. Manch anderer fühlte und fühlt sich vermutlich genauso wie er durch das Auseinanderbrechen dieses großen Ostblocks incl. souveräner, aber damals stark eingebundener Staaten wie Polen, Rumänien und Bulgarien in seinem Nationalstolz verletzt. Russland mit seinen Vasallenstaaten, ob formell unabhängig oder Sowjetrepublik, galt plötzlich nicht mehr als eine den USA ebenbürtige Macht. Die VR China...

„Frieden auf Erden“ ist der Kern der Weihnachtsbotschaft. In vielen Variationen wird diese Botschaft auch von den Regierenden dieser Welt den Regierten an Weihnachten und Neujahr feierlich übermittelt. Dass im alltäglichen Regierungshandeln von der Botschaft nicht mehr viel bleibt, sieht jeder, der eine Zeitung aufschlägt oder Nachrichten in anderen Medien verfolgt. Doch es gibt Hoffnung. Nahezu unbemerkt von lokalen und überregionalen Leitmedien veröffentlichte am 5. Dezember eine Gruppe...

Eine Vortragsempfehlung: Ein Veranstaltungsmitschnitt (Deutsch) vom 16.9.15 in Berlin mit den ehemaligen CIA-Agenten und Analysten Ray McGovern u. Elizabeth Murray - World Beyond War https://www.youtube.com/watch?v=E3K_HpLg2Ho Ein Bericht von RT-Deutsch http://www.rtdeutsch.com/32174/meinung/ex-cia-anal... weitere Infos http://worldbeyondwar.org/ http://www.ramstein-kampagne.eu/

19.09.2014 Die Aussetzung der Wehrpflicht wieder aussetzen ... ? Seit dem 01.07.2011 ist die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt. In Anbetracht der vielfältigen Einsätze der Rest-Bundeswehr im Ausland, des geplatzten Traumes, dass WEST und OST harmonisch ohne jegliche Agressionen zusammen passen sowie die nicht unerhebliche Gefahr in einen Krieg mit Russland durch Bündnistreue und Blauäugigkeit hineinzuschlittern, stellt sich nun doch eigentlich die Frage: Wäre jetzt nicht der Zeitpunkt, die zum...

Man braucht kein Putin-Versteher zu sein und auch sein perfides Spiel in und um die Ukraine nicht zu unterstützen, um auch einmal den Mittelfinger gen Westen zu richten. Denn momentan zeigt es sich, dass den Nato-Ländern jegliches diplomatische Fingerspitzengefühl abhanden gekommen sein muss. Schlimmer noch, man kann das zur Zeit in dem Nicht-Nato-Land Ukraine stattfindende Manöver der Nato nur als politische Dummheit in höchster Potenz bezeichnen. Glaubt denn jemand allen Ernstes, dass einige...

Invasions-Ente(n) auf der Flucht. Die NATO bitte um Mithilfe. http://www.youtube.com/watch?v=Hx8yXtz07Sc Sachdienliche Hinweise nimmt sicherlich jedes Büro der Nato oder eines ihrer Propagandablätter entgegen.