Ministerpräsidentin

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Lokalpolitik
Die stimmen für die zukünftige "Stimmung!"- Aktion Kraft-Werk...
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Landtag wählt Hannelore Kraft erneut zur Ministerpräsidentin

Die Abgeordneten des Landtags NRW haben Hannelore Kraft erneut zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt. Die 51-jährige Sozialdemokratin erhielt in geheimer Wahl bei 234 abgegebenen Stimmen die Stimmen von 137 Abgeordneten; 94 Abgeordnete stimmten gegen sie, 3 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Von den 237 Abgeordneten des NRW-Parlaments fehlten zwei entschuldigt; ein Abgeordneter beteiligte sich nicht an der Wahl. Die Fraktionen von SPD (99) und Bündnis 90/DIE GRÜNEN...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 20.06.12
  • 1
Lokalpolitik
Landtag NRW- ein festes Gebäude

Anträge auf Auflösung des Landtags angekündigt

Bei der ersten Abstimmung über den Einzelplan des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Haushaltsgesetzes 2012 fand der Entwurf der Landesregierung keine Mehrheit. Einzelplan 03 wurde mit 91 zu 90 Stimmen abgelehnt. CDU, FDP und Linke stimmten aus unterschiedlichen Gründen dagegen, SPD und Grüne dafür. Damit ist die Annahme eines Gesamthaushalts nicht mehr möglich. Droht der Rücktritt und Neuwahlen? Klarheit bringen hier die Gespräche die aber bis dato- immer wieder verschoben wurden....

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 14.03.12
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