Lokalpolitik
CDU und CSU wollen Grundgesetzänderung zur Erleichterung der Kriegführung !
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundes... Politiker von CDU und CSU wollen wegen der angeblich "komplizierten Lage" der Bundeswehr in Afghanistan eine Änderung des Grundgesetzes prüfen. "Auf veränderte Realitäten des 21. Jahrhunderts sollten wir mit entsprechender Rechtsetzung reagieren", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), "Spiegel Online" am 18. Dezember. Es stelle sich die Frage, "ob nicht der Gesetzgeber verpflichtet ist, die...
- Joachim Elz-Fianda
- Bürgerreporter:in