Mietpreisbremse

Beiträge zum Thema Mietpreisbremse

Lokalpolitik

Oskar Lafontaine: Mieten und Enteignung

Über die Möglichkeit  Artikel 14 Abs. 2 Grundgesetz "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen" als Instrument gegen steigende Mieten einzusetzen , schreibt Oskar Lafontaine auf facebook: Die Enteignung des Denkens Gehirnwäsche des Neoliberalismus Mit diesem Vierzeiler fasste Bertold Brecht zusammen, was die Grundlage unserer „freien sozialen Marktwirtschaft“ ist: Die Enteignung der Arbeitnehmer vom Ertrag ihrer Arbeit oder einfacher ausgedrückt: Die...

  • Hessen
  • Marburg
  • 10.04.19
  • 16
Lokalpolitik

SPD: Mietpreisbremse soll verschärft werden

„Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und das Mietrecht sozialer gestalten. Unter anderem wird eine Verschärfung der Mietpreisbremse gefordert. Damit geht die Fraktion deutlich weiter als die Bundesregierung. Auf ihrer Klausursitzung in Berlin hat die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Forderungen zur Wohnungspolitik beschlossen. Ein zentraler Punkt ist dabei die Verschärfung der seit 2015 geltenden Mietpreisbremse. So will die...

  • Hessen
  • Marburg
  • 01.09.16
  • 20
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