Lokalpolitik
„Mietpreisbremse“ ist den irreführenden Namen nicht wert
Wohnen muss ein Menschenrecht mit Verfassungsrang werden Nach der gestrigen Einigung zwischen Union und SPD zum Thema steigende Mieten kritisiert Karl Heinz Jobst, stellv. Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die Einigung als „de facto wirkungslos“. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, in Zukunft eine „Mietpreisbremse“ einzuführen um die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt in vielen deutschen Kommunen zu entspannen. Bei Wiedervermietungen soll künftig...