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„Die Kämmerin mahnt seit langem, dass Düsseldorf bald seine Entscheidungskompetenz über den Haushalt verliert, wenn nicht endlich gegengesteuert wird,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wenn der Stadtrat nicht endlich handelt, wird bald die Bezirksregierung über den Haushalt der Stadt entscheiden. Dann wird er nicht nur mitgeteilt, sondern zur Genehmigung vorgelegt! Um dies zu verhinern, stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

„Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den Haushalstverbesserungsantrag, den Ordnungs- und Servicedienst so zu ertüchtigen (mehr Personal, mehr Fahrzeuge, etc.), dass in allen Stadtteilen, insbesondere in den Außenbezirken, Mitarbeiter jeden Tag im Jahr (auch Sonn- und Feiertags) erreichbar sind und dann auch tatsächlich sich – wenn nötig – binnen 30 Minuten vor Ort um das Problem kümmern und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom 15. Juni 2023 über den...

Am 16.12.2021 stimmte die Mehrheit des Rates gegen eine Sonntagsöffnung rund um die Messe ProWein am 15.05.2022. Da am 9. Mai 2022 eine Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss nun dafür stimmte, reichte die Gewerkschaft Verdi Klage ein. Das Oberverwaltungsgericht in Münster untersagte am 13. Mai diese Geschäftsöffnung. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt deshalb in der Ratsversammlung am Donnerstag, 1.) Welche Konsequenzen zieht die...

Am 4. Juli 2019 hat Düsseldorf den Klimanotstand ausgerufen. Bis 2035 soll Düsseldorf als Klimahauptstadt klimaneutral sein. Das städtische Umweltamt informiert im Internet über die Fuhrparkoptimierung, E-Nutzfahrzeuge und Lastenfahrräder. In diesem Zusammenhang fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Sitzung des Umweltausschusses die Verwaltung, wie ist die Stadtverwaltung Düsseldorf, die Rheinbahn, die IDR, die Messe und der Flughafen derzeit in ihrem jeweiligen...

Zum Bericht des Weltklimarates der Vereinten Nationen IPCC: Am 4. Juli 2019 hat Düsseldorf den Klimanotstand ausgerufen. Bis 2035 soll Düsseldorf als Klimahauptstadt klimaneutral sein. Das städtische Umweltamt informiert im Internet über die Fuhrparkoptimierung, E-Nutzfahrzeuge und Lastenfahrräder. In diesem Zusammenhang fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses die Verwaltung, wie die Stadtverwaltung Düsseldorf, die Rheinbahn, die IDR, die...

Düsseldorf, 18. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, Vermögen, welches nicht zwingend für die kommunale Daseinsvorsorge notwendig ist, wie z.B. die an den Flughafen Düsseldorf verpachteten Grundstücke,die Flughafenbeteiligung,die Beteiligung an der Messe,Parkhäuser, die über die IDR betrieben werden sowiedie Stadtsparkasse Düsseldorf zu bewerten und dem Stadtrat in der Sitzung vom 18. Juni...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, Vermögen, welches nicht zwingend für die kommunale Daseinsvorsorge notwendig ist, wie z.B. die an den Flughafen Düsseldorf verpachteten Grundstücke, die Flughafenbeteiligung, die Beteiligung an der Messe, Parkhäuser, die über die IDR betrieben werden sowie die Stadtsparkasse Düsseldorf zu bewerten und dem Stadtrat in der Sitzung vom 18....

Düsseldorf, 2. Juni 2019 Oberbürgermeister Geisel hat angekündigt, dass die Beteiligungen der Stadt eine neue Führungsstruktur erhalten sollen, damit im Vorfeld der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen einer Tendenz zur Politisierung der Aufsichtsratsarbeit entgegengewirkt werde. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist direkt und indirekt an 108 Gesellschaften und ihren Tochterunternehmen beteiligt, wie z.B. der Rheinbahn, dem Flughafen, der Messe, der IDR und den Stadtwerken. Thomas Geisel ist...

Düsseldorf, 5. April 2019 Anfang Februar wurden die Nachbarn in Stockum Nähe Eichenbruch und Goldregenweg von Straßen NRW darüber informiert, dass ab 15. Februar 2019 „an 10 Werktagen Gehölzarbeiten am Lärmschutzwall“ durchgeführt werden. Unter Gehölzarbeiten stellten sich die Anwohner nicht das vor, was dann geschah, denn alle vorhandenen Bäume wurden vollständig gefällt. Auf verschiedene Nachfragen wurde mitgeteilt, dass Straßen NRW den Antrag, die 87 vorhandenen Bäume zu fällen, am...