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Lokalpolitik

Frau Merkel, Spritfresser stoppen!.

Frankfurt / 16.09.2009 / - Mit einem sechs Meter hohen, platt gefahrenen Globus zeigen 20 Umweltschützer während der offiziellen Eröffnung der IAA durch Kanzlerin Merkel, dass aktuelle Automodelle noch immer zu viel klimaschädliches CO2 ausstoßen. Die Greenpeace-Aktivisten richten die Botschaft auch an Frau Merkel, die diese verfehlte Modellpolitik unterstützt. Auf einem Banner über dem Globus steht: Frau Merkel, Spritfresser stoppen!. "Leider findet auf der IAA 2009 kein Durchbruch in Richtung...

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  • 17.09.09
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Lokalpolitik

Merkels Steuersenkungspläne fallen wie ein Kartenhaus zusammen.

Berlin / 17.09.2009 / - „Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin fallen jetzt schon wie ein Kartenhaus zusammen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Industriearbeitsplätze ist im Juli so stark gesunken wie seit 12 Jahren nicht mehr und als Folge in der Kasse der Bundesagentur für Arbeit bis 2013 ein Haushaltsloch von 50 Milliarden Euro entstehen wird.“ Lötzsch weiter: „Die...

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Lokalpolitik

Die Linke fordert eine eindeutige Verurteilung/ Afghanistan-Krieg

Anläßlich der jüngsten Ereignisse in Afghanistan mit zahlreichen getöten Zivilisten, fordert die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Hänsel, von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier eine eindeutige Verurteilung dieses Angriffs und das Verhalten der Bundeswehr. Inakzeptabel sei die Haltung von Verteidigungsminister Jung, der trotz internationaler Kritik diese verheerenden Luftangriffe immer noch verteidige. Dies ist kein Stabilisierungseinsatz sondern ein...

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  • 10.09.09
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