Menschenrechte

Beiträge zum Thema Menschenrechte

Lokalpolitik
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EU-Menschenrechte – persönliche
Beschwerde an das Büro der VN –Anhang 02

Liebe Leser In der Fortsetzung des Textes füge ich die Übersetzung von Anhang 2, der Beschwerde an das Büro der Vereinten Nationen, bei. Anlage 02 Entscheidung über die einvernehmliche Beendigung des Schlichtungsverfahrens Anlage 03 Entscheidung des ersten Grundgerichts in Belgrad über die Umsetzung der Schiedsvereinbarung vom 17. Oktober 2019 Beide Dokumente sind wichtige Beweismittel zur Begründung eines Asylantrags. Bei der offiziellen Anhörung wurden sie den Akten beigefügt, aber von der...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 04.11.23
Lokalpolitik

EU-Menschenrechte – persönliche
Beschwerde an das Büro der VN –Anhang 1

Liebe Leser Wie versprochen werde ich Ihnen die Anlagen der Beschwerde an das Büro der Vereinten Nationen in Genf zukommen lassen. Anhang 1 Die Verfassungsbeschwerde, die im Juni letzten Jahres beim Verfassungsgericht in Belgrad eingereicht wurde Dieses Dokument wurde dem Asylantrag beigefügt, weil es beweist, dass es in Serbien keine Rechtsstaatlichkeit, keine Rechtssicherheit und keinen Schutz vor Missbrauch und Folter gibt, sowie andere Tatsachen und Beweise, die der deutschen Position...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 01.11.23
Lokalpolitik

EU-Menschenrechte – persönliche
ha ha ha ha, du wirst uns verklagen

Liebe Leserinnen und Leser, ich weiß, dass ich versprochen habe, in den nächsten Beiträgen die Anlagen zur Beschwerde bei den Vereinten Nationen zu erläutern, aber am Montag, 30. Oktober 2023, ist etwas passiert, das ich gerne öffentlich machen möchte. Letzte Woche habe ich das Dokument erhalten, dessen Bild diesem Text beigefügt ist. Ich habe einen Termin für ein Vorstellungsgespräch am 30.10.2023. Jahre um 11 Uhr. Das Gesprächsthema ist mir nicht ganz klar, deshalb habe ich ein paar Freunde...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 01.11.23
  • 5
Lokalpolitik
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EU-Menschenrechte – persönliche Erfahrung
Beschwerde beim Büro der Vereinten Nationen wegen der Verweigerung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantierten Rechte

In diesem Beitrag werde ich den Text der Beschwerde veröffentlichen und die Anlagen in den folgenden Beiträgen erläutern. Ich habe die im Beschwerdeformular angegebenen Kontaktinformationen weggelassen.   II. Angaben zum betreffenden Staat Name des betreffenden Staates und gegebenenfalls Name der für den/die mutmaßliche(n) Verstoß(e) verantwortlichen Behörden: Serbien – staatliche Stellen, Gerichte und Beamte, Vertreter der Republik Serbien Deutschland - Bundesbehörden, die über Asylanträge...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 30.10.23
Lokalpolitik
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Der Bericht von Amnesty International bestätigt, dass die russische Armee zivile Objekte in der Ukraine angreift

Die russische Propaganda sucht nach jeglichen Hinweisen, um zu versuchen, die Ukraine und die ukrainischen Streitkräfte zu diskreditieren, einer davon ist der Bericht der internationalen Organisation Amnesty International. Am Mittwochabend veröffentlichte die Organisation einen Bericht, in dem es darum geht, dass die ukrainischen Streitkräfte zivile Einrichtungen für militärische Zwecke nutzten. Das wurde sofort von der russischen Propaganda genutzt, die innerhalb weniger Stunden den...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bonn
  • 05.08.22
Sport
Eröffnung der 24 Olympischen Winterspiele 2022

XXIV. Olympischen Winterspiele in Peking sind Eröffnet.

Der Staats- und Parteichef der Volksrepublik China Xi Jinping eröffnet am Freitag. 04. Februar. 2022 um 21.51 Uhr Ortszeit (14.51 Uhr MESZ) im Nationalstadion auch „Vogelnest“ genannt in Peking die XXIV. Olympischen Winterspiele, die vom 04. Januar bis 20. Februar 2022 in der chinesischen Hauptstadt Peking ausgetragen werden. Die Winterspiele finden damit zum ersten Mal direkt hintereinander (2018, 2022) in zwei fernost-asiatischen Städten statt. Peking ist die erste Stadt, die sowohl...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Gelsenkirchen
  • 05.02.22
  • 1
  • 1
Lokalpolitik
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Ich habe einen Traum

Auszug aus der legendären Rede von Martin Luther King beim Marsch auf Washington am 28. August 1963 "Ich freue mich, mich heute mit Ihnen in dem zu verbinden, was als die größte Demonstration für Freiheit in der Geschichte unserer Nation in die Geschichte eingehen wird. Vor fünf Jahren unterzeichnete ein großer Amerikaner, in dessen symbolischem Schatten wir heute stehen, die Emanzipationsproklamation. Dieses bedeutsame Dekret war ein großes Leuchtfeuer der Hoffnung für Millionen von...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Essen
  • 28.08.21
  • 30
  • 12
Lokalpolitik

Düsseldorf leuchtet: Münchner Stadion in Regenbogenfarben?

Zur aktuellen Diskussion, ob beim Fußball-Europameisterschaftsspiel Deutschland-Ungarn das Münchener Stadion in Regenbogenfarben leuchten soll oder nicht, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER ist klar: Der Juni 2021 ist Pride-Monat. Erinnert wird an den 28. Juni 1969, als die im New Yorker Stadtviertel Greenwich Village an der Christopher Street gelegene Bar „ Stonewall Inn“ von der Polizei...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 23.06.21
  • 4
  • 1
Lokalpolitik
Westend Verlag Frankfurt am Main | Foto: Westend Verlag Frankfurt am Main

Noam Chomsky: »Rebellion oder Untergang!: Ein Aufruf zu globalem Ungehorsam zur Rettung unserer Zivilisation«. Rezension

Noam Chomsky (Jahrgang 1928) ist Sprachwissenschaftler und Philosoph. Und er ist seit den 1960er Jahren einer der schärfsten Kritiker der US-amerikanischen Politik und des globalen Kapitalismus. Er sieht die Welt seit dem 6. August 1945, seit Hiroshima, am Rande eines Abgrunds, infolge der wachsenden Gefahr eines Atomkriegs und der drohenden Umweltkrise – „die beiden Hauptgefahren für unser Überleben“. Er beruft sich dabei auf Dokumente, die zum Teil 40 Jahre lang geheim gehalten worden sind,...

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  • 01.03.21
  • 9
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Freizeit

Meghan Markle enthüllt Spitznamen für Archie 

In Afrika geht es für Baby Archie zum ersten öffentlichen Auftritt, dabei enthüllte Meghan Markle den süßen Spitznamen für ihren Sohn. Prinz Harry und Meghan Markle haben nun das erste mal ihren fünf Monate alten Sohn mit auf einen royalen Staatsbesuch genommen. Die Reise geht nach Afrika, wo Meghan und Prinz Harry verschiedene Orte besuchen und die Menschen dort unterstützen. Nun trafen sie sich dort mit dem Menschenrechtsaktivisten und Erzbischof Tutu und brachten auch ihr Baby, Archie, mit...

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  • Köln
  • 05.10.19
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: Der politisch denkwürdige Juni 2018

Welch ein aufwühlender politischer Monat, so ist zum Sommeranfang am 21. Juni 2018 festzustellen, zeitgleich mit der Bilanz der deutschen Koalitionsregierung, die genau 100 Tage im Amt ist. Selten war das Politikversagen weltweit so dramatisch wie in diesem denkwürdigen Monat, manches kaum wahrgenommen im Schatten der kommerziellen Fußball-WM. Dabei ist der Monat Juni noch nicht zu Ende und wird noch mancherlei mehr an politisch Skandalösem darbieten in diesem politisch heißen Sommer:...

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  • 22.06.18
  • 2
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Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: „SPD-Minister der GroKo blockieren erneut wichtige UN-Initiative“

Leserbrief an das Medienhaus Bauer zu der aktuellen Blockade des UN-Paktes für Menschenrechte durch die Bundesregierung: „SPD-Minister der GroKo blockieren erneut wichtige UN-Initiative“ Einen Vorgeschmack darauf, was uns von der nochmaligen GroKo in wichtigen politischen Fragen an skandalösen Fehlentscheidungen erwartet, lieferten uns nun zum zweiten Mal die dort zuständigen SPD-Minister mit der erneuten Blockade eines wichtigen UN-Abkommens für die Menschenrechte. Zur Erinnerung: Erst im...

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  • Recklinghausen
  • 07.03.18
  • 9
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Lokalpolitik

BUCHTIPP: Jean Ziegler: Der schmale Grat der Hoffnung. Meine gewonnenen und verlorenen Kämpfe und die, die wir gemeinsam gewinnen werden

Klappentext: Seit vielen Jahren setzt sich Jean Ziegler im Auftrag der Vereinten Nationen mit all seinen Kräften für die Menschen ein, die Frantz Fanon die Verdammten der Erde genannt hat. Zunächst als UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, dann als Vize-Präsident des Beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrats kämpft er gegen Hunger und Unterernährung, für Menschenrechte, für Frieden. Von diesen Kämpfen, seinen Erfolgen – aber auch den Niederlagen – berichtet Jean Ziegler aus...

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  • 30.03.17
  • 1
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Lokalpolitik

Verzerrte Sichtweisen – Syrer bei uns (Buchtipp)

Verzerrte Sichtweisen – Syrer bei uns Wegschauen funktioniert nicht mehr. Syrien hat sich zum Schlachtfeld regionaler und internationaler Interessen entwickelt. Die Menschen vor Ort werden im Stich gelassen – politisch, militärisch und humanitär. Das rächt sich: Hunderttausende suchen Schutz in Europa. Die Zeit der Kuscheltiere am Bahnhof ist aber vorbei. Was muss jetzt getan werden? Seit dem Ausbruch der Revolution im Jahr 2011 und dem darauf folgenden zerstörerischen und blutigen Krieg in...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 16.09.16
  • 45
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Lokalpolitik

Den Kurden ein eigener Staat?

Das Zeitalter der Nationalstaaten ist im Grunde längst vorbei. Denn die Weltpolitik wird heute weitgehend von transnationalen Konzern und Finanzsystemen bestimmt. Andererseits sind wir global vernetzt, wirtschaftlich und finanziell miteinander verflochten und voneinander abhängig. Dies verpflichtet uns um so mehr, uns für die Menschenrechte und das Völkerrecht einzusetzen. Beides wird den Kurden verweigert, von einem Staat, der als NATO-Mitglied Verbündeter des Westens ist. Die Kurden haben...

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  • 04.09.16
  • 1
Lokalpolitik
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Die Bundeskanzlerin, die Türkei, die NATO und der asymmetrische Krieg

Zum Bericht über den Türkei-Besuch: „Merkels Mutprobe“ in den Zeitungen des Medienhauses Bauer, Marl, vom 24. Mai 2016: Die Bundeskanzlerin ist zu bedauern: Sie wollte in der Türkei die Kartoffeln aus dem Feuer holen und kommt mit leeren Händen zurück. Ist die Türkei nicht längst für Europa, aber auch für die NATO untragbar geworden? Ein Staat, der die Demokratie abschafft und die Menschenrechte derart mit Füßen tritt, kann kein ebenbürtiger Vertragspartner sein. Im Nordatlantikvertrag haben...

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  • 27.05.16
  • 18
Lokalpolitik
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Menschenrechte beachten und Frieden schaffen!

Es ist höchste Zeit, dass die Menschheit sich darauf einigt, die Menschenrechte zu beachten und Frieden zu schaffen, und die ökologischen Probleme, die sie verursacht hat, löst. Sonst wird sie – werden wir verschwinden wie die Dinosaurier, nachdem sie die Erde leer gefressen haben. Übrig geblieben ist von ihnen nur der Quastenflosser, ein Knochenfisch.

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  • 24.05.16
  • 1
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Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: „PLÄDOYER FÜR EINE ANDERE SICHT AUF DIE FLÜCHTLINGSPROBLEMATIK“

Betr.: Diverse Leserbriefe und laufende Berichterstattung und Kommentierung zur Flüchtlingsthematik in der Recklinghäuser Zeitung: „PLÄDOYER FÜR EINE ANDERE SICHT AUF DIE FLÜCHTLINGSPROBLEMATIK“ Erweist sich nicht bei genauerem Hinsehen die kontroverse öffentliche und politische Debatte über die „Flüchtlingsproblematik“ in ihren vielfältigen Erscheinungsformen in Wirklichkeit als Beleg unserer eigenen Bewusstseins-Problematik und Rückständigkeit? Deshalb hier mein Plädoyer für eine andere,...

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  • 21.01.16
  • 4
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Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: Europa von unten. Vortrags-Kurz-Zusammenfassung

Vortrag Wilhelm Neurohr am 28. September in Wesel: Europa von unten Welche Schlüsselrolle kommt angesichts des krisenhaften Zerfalls des bürgerfernen Europa der EU künftig den bürgernahen Kommunen und Regionen für eine Neubegründung Europas von unten zu? Wie kann das gültige Subsidiaritätsprinzip als Schutz vor einem übermächtigen und lobbyhörigen Zentralstaat wiederbelebt werden? Welchen Beitrag für die Zukunft eines anderen Europa – eines sozialen, solidarischen, demokratischen, friedlichen,...

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  • 10.11.15
  • 1
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Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: „Deutschland ist wahrlich kein Vorbild für Griechenland“

Zum Kommentar von Andreas Herholz: „Griechenland will leben auf Pump – Europa muss Athen auf die Finger sehen.“ (Recklinghäuser Zeitung vom 20.02.2015) Der ziemlich einseitige Kommentar von Andreas Herholz zum Verhandlungspoker zwischen Griechenland und der EU strotzt nur so vor falschen Behauptungen und Vorurteilen, die einem Faktencheck überhaupt nicht standhalten und mit den tatsächlichen Inhalten des angeblich „substanzlosen“ Briefes aus Griechenland überhaupt nicht übereinstimmen. Weder...

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  • 20.02.15
Lokalpolitik

Der politische Tunnelblick

Personalisierung von Geschichte und Politik Weil es immer so war, sind wir daran gewohnt, Geschichte und (aktuelle) Politik zu personalisieren. Damit führen uns konservative Historiker, Gymnasiallehrer und die Medien, besonders die Boulevardpresse, seit Uropas Schulzeit auf den Leim. Dabei werden nicht die Verhältnisse und Bedingungen beachtet, unter denen Politik gemacht und zu Geschichte wird. Es ist simpel und leicht, Geschichte und (aktuelle) Politik an Personen festzumachen und das Handeln...

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  • Recklinghausen
  • 05.12.14
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Lokalpolitik

Siegfried Born: Europa macht seine Grenzen nun dicht gegen Flüchtlinge

Nach Mare nostrum zeigt nun Frontex Stärke und riegelt alles ab Humanitäre Hilfe, wie zuletzt durch Italien auf Lampedusa, ist nicht mehr erwünscht Zur derzeitigen Situation der Abschottung Europäischer Grenzen durch Frontex gegen immer mehr in Not befindliche Menschen, die aus ihren Ländern teils aus politischen, teils aus wirtschaftlichen Gründen flüchten wollen und müssen, nimmt Siegfried Born, Mitglied bei attac und ver.di, kritisch Stellung: Die direkten und indirekten Bedrohungen der...

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  • Recklinghausen
  • 01.12.14
  • 20
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Lokalpolitik

Der Islam an allem Schuld? Antwort auf einen rechtspopulistischen Leserbrief

„Der Islam ist nicht nur ein vormodernes religiöses Glaubenssystem, sondern vor allem auch gesellschaftliche Ordnungslehre, Alltagsethik, Sozialisations- und Erziehungsgrundlage und damit per se politisch. Er ist auf die umfassende soziale Regelung zwischenmenschlicher Beziehungen ausgerichtet. Der Islam verkörpert eine zutiefst autoritäre Weltanschauung (hier hat das Etikett „rechts“ seinen Sinn) mit absolutem Geltungsanspruch. Im Einzelnen verstößt die orthodox-islamische Glaubenlehre u. a....

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  • 21.09.14
  • 1
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Lokalpolitik

Siegfried Born: Kritik an israelischer Offensive in Gaza Antisemitismus?

Zur Kundgebung gegen militärischen Einsatz Israels. Linke-Jugend Solid ruft auf, zu protestieren - Reflexartig wird vor Antisemitismus und Judenhass gewarnt Kritische Anmerkungen in dieser Sache von Siegfried Born: Ich bin der Meinung, dass wir Deutschen den Mut haben sollten, die militärischen Aktionen Israels gegen die Menschen im Gaza-Streifen deutlich zu kritisieren, ohne gleich Angst haben zu müssen, von anderen als Antisemit oder gar Judenhasser bezeichnet zu werden. Dabei dürfen wir...

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  • Recklinghausen
  • 21.07.14
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Lokalpolitik

Offener Brief von 100 Wissenschaftlern gegen Kissinger-Professur - Unterzeichnen auch Sie

Der Wissenschaftliche Beirat von Attac hat einen offenen Brief gegen die Einrichtung der geplanten Henry-Kissinger-Professur an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn veröffentlicht. Über 100 WissenschaftlerInnen unterstützen den Appell bereits als ErstunterzeichnerInnen → http://www.attac-netzwerk.de/das-netzwerk/wissensc... Am 31. März wird der Brief dem Bundesverteidigungsministerium, dem Auswärtigen Amt und der Universität Bonn als Initiatoren der Professur zugesandt. Mit der...

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  • 09.04.14
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: „STROM ABSCHALTEN VERSTÖSST GEGEN DIE MENSCHENRECHTE“ (Leserbrief)

...an das Medienhaus Bauer, Marl, (Wirtschaftsredaktion) zum Artikel „Leben ohne Strom“ vom 12.12.2013 „STROM ABSCHALTEN VERSTÖSST GEGEN DIE MENSCHENRECHTE“ Wenn laut dpa-Bericht jährlich 300.000 Mal in Privathaushalten wegen (zumeist unverschuldeter) Zahlungsschwierigkeiten der Strom abgeschaltet wird, so ist das gegenüber den betroffenen Personen und Familien, vor allem den mit betroffenen Kindern oder Senioren in mehrfacher Hinsicht ein glatter Verstoß gegen die gültigen Menschenrechte und...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 12.12.13
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Kultur

GBS: "ZEIT FÜR EINEN HISTORISCHEN WANDEL IN SACHEN BESCHNEIDUNG" (Film)

"ZEIT FÜR EINEN HISTORISCHEN WANDEL IN SACHEN BESCHNEIDUNG": GBS PRÄSENTIERT BRITISCHEN FILM "IT’S A BOY!" ERSTMALS IN DEUTSCHLAND Am kommenden Montag (26.11.2012) tagt der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum umstrittenen Gesetzentwurf über die medizinisch nicht indizierte Knabenbeschneidung. Wenige Tage zuvor präsentiert der AK Kinderrechte der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) die von der Kritik gefeierte Channel-4-Dokumentation "It’s a boy!" des jüdischen Filmemachers Victor Schonfeld...

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  • Recklinghausen
  • 22.11.12
Kultur

Start über Minenfelder.... Europa

Neuer Präsident des Menschenrechtsgerichtshofes Eine große Zeremonie wird am 1. November nicht inszeniert, wenn Dean Spielmann die Präsidentschaft beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) übernimmt. Viel Zeit zum Feiern hat der Luxemburger ohnehin nicht: Auf dem Start der dreijährigen Regentschaft des 50-Jährigen lastet das ungelöste Problem des schon 2010 von Brüssel und Straßburg angekündigten, aber immer noch nicht vollzogenen Beitritts der EU zur Menschenrechtscharta des...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Essen
  • 29.10.12
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