Meldegesetz

Beiträge zum Thema Meldegesetz

Lokalpolitik

Bundesregierung entscheidet wieder gegen das Wohl der Bürger

Wieder einmal entscheidet die Bundesregierung gegen den Willen und dasWohl der Menschen in unserem Land. Wie beim EFSM wird der Bürger hier über den Tisch gezogen , Zahlen JA mitentscheiden NEIN , was ist das für eine Bürgerfeindliche Politik? Wie viel Halunkentum bedarf es wenn eine für den Bürger so wichtige Abstimmung wie zum Meldegesetz bewust in die Zeit der Europameisterschaft gelegt wird? Wer hat da wieder einmal Spenden von wem bekommen? Volksvertreter? Nein Vertreter von Lobbyisten und...

  • Niedersachsen
  • Adelebsen
  • 13.07.12
  • 1
Lokalpolitik

FREIE WÄHLER verlangen zum neuen Meldegesetz Aufklärung

FREIE WÄHLER verlangen zum neuen Meldegesetz Aufklärung Gittelde (kip) Mit einem nun auch von Mitgliedern der Bundesregierung geforderten Stopp des heimlich im Innenausschuss geänderten Gesetzes ist es nicht getan. Auch wenn aller Voraussicht nach der Bundesrat seine Zustimmung zu diesem neuen Meldegesetz verweigern wird, muss der Hergang vollständig aufgeklärt werden. Für diesen unglaublichen Vorgang muss jemand Verantwortung übernehmen, da sonst der Eindruck entsteht, dass wir zu einer...

  • Niedersachsen
  • Gittelde
  • 13.07.12
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